[claushh]

Es geht doch hier nicht nur um das Gesetz per se. Sondern auch bzw. vielmehr um die Frage: Warum erlaubt das Gesetz, dass Beschlüsse in dieser Form bei dieser Unterbesetzung des Bundestages überhaupt getroffen werden dürfen oder können! Muss man nicht (auch) daran etwas ändern?
Und: Was wurde, ohne dass es bemerkt wurde, noch alles durchgewunken, während der Plenarsaal fast leer war?

[zbytes]

hat der MdB Manuel Höferlin eine Erklärung, wie wohl die ursprüngliche Opt-In- zur Opt-Out-Klausel wurde.

[sichersurfen]

...wird vielen Deutschen bis zur Bundestagswahl 2013 sehr, sehr gut in Erinnerung bleiben ! Wenn eine Regierung hinter dem Rücken der Bürger und der Opposition ein Gesetz auf den Weg bringt, das schon Orwellian Charakter hat, dann Denke ich ist es an der Zeit diese Koalition endgültig zu Fall zu bringen ! Ich fände es nicht nur gut wenn die Opposition dieses Gesetz im Bundesrat zu Fall bringt, sondern wenn Gabriel sofort Neuwahlen verlangen würde ! Wir wollen keine Regierung, die Denkt das sie mit der Naivität ihrer Bürger spielen kann. Und auch keine Kanzlerin, die sich aufspielt als wäre sie die Imperatorin von Europa.

Und nach dieser Geschichte hoffe ich umso mehr das morgen die Verfassungsrichter dem Fiskalpakt/ESM unter Merkel nicht zustimmen und somit dieser ganzen Koalition ein Riesenfiasko hinterläßt ! Schwarz/Geld und die Kanzlerin gehören abgewählt !

Die Regierung hatte ein anderes Gesetz eingebracht. Im Ausschuß wurde das Gesetz aber geändert und das so geänderte Gesetz mit der Koalition verabschiedet. Es ist immer noch so, daß Gesetze nicht von der Regierung, sondern vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden müssen.

[frank.w]

...sind sich Politiker und Volk doch endlich mal einig, wenn schon die Politiker nicht verstehen wie s ein Gesetz beschlossen werden konnte...

Allerdings sollte man aus diesem Umstand wohl eher schließen das diese Politiker dann wohl sowas von ungeeignet für den Job sind, dass sie schleunigst aus ihren Ämtern zu entfernen sind!

Denn (spätestens) dadurch haben sie bewiesen, dass sie nicht nur nicht Willens sind Schaden vom deutschen Volke abzuhalten, sondern augenscheinlich auch garnicht im Stande sind dies zu tun!

BVG walte Deines Amtes!!!

[eckawol]

Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.

Meldegesetz: Bundestag stimmte im Express-Tempo ab - SPIEGEL ONLINE

, falls das Gestz vom Bundesrat doch verabschiedet wird.

[balestra]

die Feder geführt, Beamte arbeiten nicht so fix. Politik geht so, wie Klein-Erna es sich vorstellt: Schwarz/Geld bleibt sich treu und sorgt weiter für die Profiteure.

die schrz-gelben haben ja nur die wirtschaftlichen interessen gesehen! wer mit dollarzeichen in den augen politik macht, erkennt die realität nicht mehr.
ich denke, dass creditreform und infoscore (die von bertelsmann) und der restliche club der geldschneider schneller und einfacher an die daten der bürger kommen wollten, damit das "scoring" schneller genauer wird, diese bürgerlümmel sitzen ja sonst auf ihren daten und keiner weiß etwas genaues, da war transparenz eingefordert worden!!!
mitbürger ihr müsst bedenken, in der politik passiert nichts "aus versehen"!
das die chrtistlichsoziale verbrauchsschutzministerin heute wieder den mitfühlenden politiker gibt, hat ihren grund in den sinkenden umfragewerten, nichts anderes treibt sie um!

[Robert_Rostock]

, falls das Gestz vom Bundesrat doch verabschiedet wird.

Und dann? Dann bleibt das jetzige Gesetz gültig. Dann dürfen die Meldeämter eben nach dem alten Gesetz Daten verkaufen und nicht nach dem neuen.

[sichersurfen]

..ist mir relativ egal, ob es schon ein solches Gesetz gibt. Fakt ist, das, wie sie hier selbst noch mal andeuten, diese Datenweitergabe nicht erschwert wird, sondern sogar erleichtert. Und das diese Abstimmung hinter dem Rücken der Opposition und ohne die Bürger vorher zu informieren geschehen ist. Und da liegt der Skandal ! Außerdem, schon beim Fiskalpakt/ESM ist klar das die Meinung des Normalbürgers keine Politiksau interessiert ! Das hier ist nur noch eins drauf ! Das Neue Motto der Regierung ist nähmlich anscheinend:"Wir repräsentieren nicht die Meinung der Bürger, wir machen die Meinung für die Bürger !"

Also, hinter dem Rücken der Opposition ist doch nichts geschehen. Die kannten doch die Änderung und haben dementsprechend auch gegen das Gesetz gestimmt.
Soll denn jetzt auch noch jeder Bürger über alle Gesetze, oder je nach Interesse, informiert werden? Wie stellen Sie sich das denn vor?

[valtental]

Dieser dreiste Lobbyismus zur Aufweichung, Entschärfung und in diesem Fall sogar zur Verkehrung eines Gesetzentwurfes der Regierung (!) in sein Gegenteil ist hauptsächlich möglich, weil die namentlichen Abläufe in den Ausschüssen nicht überprüfbar sind. Dem steht nämlich die 'Richtlinie Richtlinien für die Behandlung der Ausschußprotokolle' von 1975, letzmalig geändert am 7.9.1987 (!!!). Diese weit vor dem weltweiten Internet gefasste Richtlinie besagt auszugsweise:

"1. Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen der Ausschüsse, die keine VS sind, darf in den der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Räumen einsehen, wer ein berechtigtes Interesse nachweist.
2. Der Ausschuß muß Protokolle, die auch nach Verkündung des Gesetzes bzw. nach Beendigung der Wahlperiode nicht ohne weiteres der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen, mit dem Vermerk "Nur zur dienstlichen Verwendung“ versehen...
4. Ob ein berechtigtes Interesse vorliegt, entscheidet der Präsident, der die Einsichtnahme mit Auflagen verbinden kann."

Im Klartext: Wer sich über Entscheidungsprozesse in Ausschüssen informieren will, muss nach Berlin reisen und ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, über das der Vorsitzende des Ausschusses selbst richtet !
Jeder Ausschuss kann nach eigenem Ermessen Inhalts- bzw. Wortprotokolle (sofern sie geführt werden) als vertraulich erklären und somit jeder öffentlichen Einsichtnahme entziehen.

Hier hilft nur eins: ein grundlegendes Informationsfreiheitsgesetz nach dem Vorbild skandinvischer Länder, dass die Machtverhältnisse grundlegend umkehrt: nicht die Bürger müssen ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, sondern die Ausschüsse müssen eine evtl. Geheimhaltung gerichtlich überprüfbar rechtfertigen. Generell gilt das Grundprinzip: alles ist öffentlich ! Solange CDU/CSU, FDP und ein Großteil der SPD das Sagen haben, wird dies wohl leider ein Wunschtraum bleiben. Dieses Informations- und damit Demokratiedefizit setzt sich bis auf die Gemeindeebene fort...
Näheres: http://www.mehr-demokratie.de/informationsfreiheit.html

[Robert_Rostock]

..ist mir relativ egal, ob es schon ein solches Gesetz gibt. Fakt ist, das, wie sie hier selbst noch mal andeuten, diese Datenweitergabe nicht erschwert wird, sondern sogar erleichtert. Und das diese Abstimmung hinter dem Rücken der Opposition und ohne die Bürger vorher zu informieren geschehen ist. Und da liegt der Skandal ! Außerdem, schon beim Fiskalpakt/ESM ist klar das die Meinung des Normalbürgers keine Politiksau interessiert ! Das hier ist nur noch eins drauf ! Das Neue Motto der Regierung ist nähmlich anscheinend:"Wir repräsentieren nicht die Meinung der Bürger, wir machen die Meinung für die Bürger !"

Wieso hinter dem Rücken der Opposition? Die Tagesordnung des Bundestages ist doch nicht geheim, es wussten alle Fraktionen Bescheid. Die Sitzung wurde sogar von der Opposition geleitet, in Person von Petra Pau.
Und wie hätten die Bürger informiert werden sollen? Bei jedem persönlich vorbeikommen?