[dichtheitsprüfungneindan]

..haben sich SPD und/oder Grüne FÜR eine "weitere Ideologisierung des Umweltschutzes"ausgesprochen?...vulgo:wo nix is,kann man auch nicht gegen sein!:-)

Ja natürlich. Ich habe ein Schreiben von Remmel persönlich vorliegen. Es geht da um die Dichtheitsprüfung der privaten häuslichen Abwasserrohre. Obwohl inzwischen laut juristischem Dienst des Landtags der § 61 a LWG komlett als verfassungwidrig eingestuft wird, und obwohl es bisher keinen einzigen unabhängigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass private Abwässer überhaupt das Grundwasser belasten, will unser Klimaschutzminister wenn irgend möglich an der Dichtheitsprüfung festhalten. Er argumentiert inzwischen mit seinem Besorgnispotenzial. Und da können sie sich auf was gefasst machen. Ausser sinnfreiem Umwelt- und Klimaschutz ist in NRW demnächst nix mehr drin.

PS: Wenn Sie das Schreiben von unserem Johannes lesen möchten, schicken Sie mir doch Ihre E-Mailadresse. Meine ist
bneudorf94@aol.com

[zoon.politicon]

Die Liberalen stecken tief in der Krise - nun wollen sie ihre Bindung an die CDU lockern: Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Bahr schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht aus, Spitzenkandidat Lindner betont ausdrücklich Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten.

Mögliche Ampelkoalition: FDP-Spitzenpolitiker umschmeicheln die SPD - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Da kann man die Krätze kriegen:
In den 70er Jahren blockiert die FDP in Koalition mit der SPD sozial wichtige Gesetze, bricht dann unter Helmut Schmidt mit den Sozis und dient sich die nächsten 16 Jahre einem anderem Helmut, nämlich Helmut Kohl, an: Erstarrung im Lande.
Dann wird 2005 (?) durch Verweigerung einer Regierung mit der SPD die grosse Koalition mit der CDU erzwungen, Merkel bis heute an die Macht gebracht: weiterer massiver Abbau des Sozialstaates, kein Mindestlohn, wie in vielen Nachbarnländern längst eingeführt, praktisch entrechtete "Leiharbeiter", die bei gleicher Arbeit weniger Lohn bekommen, bei der nächsten Rezession auf der Strasse stehen.

Jetzt, wo ihr das Wasser zum Halse steht, plötzlich wieder die Idee einer "Ampelkoalition", in der die Lobbyisten wieder Sozialstaatlichkeit be-(ver-)hindern können. Denn es ist ja immer einfacher, Dinge zu blockieren, als sie voran zu bringen.

Liebe Foristen, die ihr euch über dir FDP lustig macht: es steht leider zu befürchten, dass Lindners Rechnung aufgeht und, nachdem Westerwelle und Herr Rösler zur Seite geschoben worden sind, die "5-Prozent-Hürde" wieder genommen wird.

[Rex Reed]

Es ist schon erstaunlich, wie die Mainstream-Medien in Deutschland wirklich alle Register ziehen, um die FDP in Nordrhein-Westfalen mit Gewalt ins Parlament zu hieven. Warum gerade ein ganz gewöhnlicher neoliberaler Privat-vor-Staat-Flachdenker der Marke Lindner zum Heiland der FDP hochstilisiert wird, was diesen Milchbubi zum intellektuellen Überflieger qualifiziert, all das bleibt irgendwie nebulös. Opinion-making nennt man das in amerikanischen Blogs. In Sachen Lindner sollte man sich mal das Machwerk zu Gemüte führen, das er in der Frankfurter Rundschau letztens abgeliefert hat, und in dem er die Freiburger Thesen allen Ernstes als Urknall und Blueprint für die neoliberalen Teaparty-Irrfahrten der heutigen FDP darstellt. Köstlich. Im übrigen fällt auf, daß die Mainstream-Medien Lindner als modernen Siegfried der Bevölkerung in die Köpfe hämmern wollen, Oskar Lafontaine hingegen auch nach fünfzehn Jahren immer noch seine Flucht aus dem damaligen Amt hinterhergeworfen wird - obwohl Lindner genau dasselbe getan hat: von jetzt auf da hinwerfen. So funktioniert Manipulation und Volksverdummung.

[kugelsicher99]

Was ist den hier los? Es werden völlig normale, schon veröffentlichte Beiträge samt Kommentare wieder gelöscht?

Wenn es hier auch um die Grünen geht, wird man ja wohl auch mal einen kleinen Vergleich zu den Piraten ziehen dürfen.
Oder haben die Piraten Fan Boys so lange auf den Beitrag melden Button geklickt, bis SPON sich gebeugt hat?

[kugelsicher99]

Klar, von der Kriegsverweigererpartei zur Kriegsherrenpartei

Wer hat denn ewig lange, in einem vorbildlichen politischen Diskurs damals über den Milosevic Einsatz debattiert?
Und damals angesichts Srebrenica sich dazu zu bekennen etwas dagegen zu tun anstatt zu zu sehen ist also "Kriegsherren"?
Und reden die Grünen heute (und schon immer) irg. Einsätzen das Wort?

Erst wird mit Millionen versucht, Leute von der NPD zu lösen, und wenn es dann gelingt, sie von der NPD lösen, werden sie ausgegrenzt und zurückgeschickt Wie dämlich ist das denn nun?
Im übrigen handelt es sich um zwei Personen unter 25.000 Mitgliedern. Dagegen gibt es regen Zulauf von den Grünen und Linken

Über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Gründungsväter und -mütter der Grünen wollen wir lieber ganz schweigen.

Ganz so wie sie es zu suggerieren versuchen war es ja nun nicht.
Was war denn mit Bodo Thiesen?
Ein aktiver Holocaust Leugner wird nicht direkt aus der Partei geworfen?
Der ist schon seit 2008 Thema und immer noch in der Partei.

Verquaste Aussagen zum Holocaust: Pirat unter brauner Flagge - taz.de

Und Tauss wird auch schon wieder zu Parteitagen eingeladen. Und raus geworfen haben sie den auch nicht sondern er ist selber gegangen.

[student2588]

bin gespannt, was die nächste wahl bringt (oder auch was sie nicht bringt)

[dichtheitsprüfungneindan]

Aber zustimmen werden er und seine gelben Freunde im Bundestag der Einschränkung des Rederechts dann trotzdem. Genau solche Aktionen sind ja das opportunistische in dieser Dilettanten- und Wendehalspartei. Sie hat ihre komplette Glaubwürdigkeit verloren und zeigt mit jeder Tat und ihrem realen Verhalten, wie weit Reden und Handeln in dieser Partei auseinanderdriften. Und Wunder, oh Wunder: Die Grünen und die Linkspartei waren die einzigen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, die gegen die Einschränkung der Redefreiheit im Parlament protestiert haben und diese ablehnen werden. Das zeigt mir, dass der wahre Liberalismus in seiner Vielfältigkeit schon längst in allen Parteien angekommen ist und dort wesentlich stärker vertreten wird als in der angeblich liberalen Partei FDP. Einzig und allein der Ego-Liberalismus ist in der FDP übriggeblieben. Solche Begriffe wie Ordoliberalismus, geordnete Märkte oder gar Soziale Marktwirtschaft scheint man in der FDP nicht mehr zu kennen. Damit hat sich die FDP zur Ein-Themen-Partei gemacht und nicht einmal das wirklich glaubwürdig. Von dieser Positon und Einengung kommt die FDP auch nicht mehr weg.
Für Lindner und Kubicki persönlich tut's mir leid, weil ich die beiden ganz gut leiden kann, aber die Partei insgesamt hat sich nunmal selbst überflüssig gemacht.

Sehen Sie, es genügt nicht, wenn wir in den Foren rumjammern. Wir müssen unsere Volksvertreter anschreiben und beharrlich bleiben. Ich habe heute Herrn Bahr gleich wegen der Einschränkung des Rederechts angeschrieben und um eine eindeutige Stellungnahme gebeten und auch klargestellt, dass ich es als Skandal empfinde, wenn eine Partei die für den Liberalismus stehen will, das Rederecht bzw. die Meinungsfreiheit von gewählten Volksvertretern einschränken will. Selbstverständlich habe ich diese Mail nicht nur an Herrn Bahr geschickt, sondern noch einige andere E-Mailadressen von Politikern und FDP Kollegen der Basis. Und wenn das genügend Wähler machen würden, änderte sich vielleicht einiges in der Republik. Es genügt nicht alle vier oder fünf Jahre zu wählen. Am besten noch rein in die Parteien und dort unbequem sein. Nur dann können wir etwas bewirken. Unsere Volksvertreter müssen endlich begreifen, dass sie nur einen auf vier oder fünf Jahre befrissteten Arbeitsvertrag haben. Und das der Wähler dann über die nächste Befristung entscheidet. :-)

[lezel]

Am besten noch rein in die Parteien und dort unbequem sein.
Nur dann können wir etwas bewirken.

Da haben Sie völlig Recht. Und das sehen auch viele andere Leute so. Einige von denen sind tatsächlich in die Parteien reingegangen und regieren heute Bund und Länder. Genau so ist es korrekt.

[vincent1958]

Ja natürlich. Ich habe ein Schreiben von Remmel persönlich vorliegen. Es geht da um die Dichtheitsprüfung der privaten häuslichen Abwasserrohre. Obwohl inzwischen laut juristischem Dienst des Landtags der § 61 a LWG komlett als verfassungwidrig eingestuft wird, und obwohl es bisher keinen einzigen unabhängigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass private Abwässer überhaupt das Grundwasser belasten, will unser Klimaschutzminister wenn irgend möglich an der Dichtheitsprüfung festhalten. Er argumentiert inzwischen mit seinem Besorgnispotenzial. Und da können sie sich auf was gefasst machen. Ausser sinnfreiem Umwelt- und Klimaschutz ist in NRW demnächst nix mehr drin.

PS: Wenn Sie das Schreiben von unserem Johannes lesen möchten, schicken Sie mir doch Ihre E-Mailadresse. Meine ist
bneudorf94@aol.com

...ist ja löblich,dass Sie sich mit aller Vehemenz gegen ein einzelnes,vermeintlich verfassungswidriges Gesetz wehren;aber daraus eine "Globalideologisierung"des Umweltgedanken zu folgern ist schon ein wenig weit hergeholt.In wieweit Klimaschutz sinnfrei ist,ist durchaus dikutabel,aber Umweltschutz vor meiner Haustür ist mir doch recht wichtig!

[tornadotom]

In Anlehung an den grantelnden Trappatoni, seines Zeichen einer der Ex-Trainer des FC Bayern München und ein ausgewiesener Fachmann, bekommt sein zauberhafter Wutausbruch eine gewisse amüsante Bedeutung - nicht nur für das Erscheinungsbild der 'Freien Demokraten'.
Es ist eine einzigartige Show der Selbstzerfleischung, die sich Rösler, Bahr, Westerwelle, Kubicki, Döring und Lindner liefern. Neuerdings auch noch von 'Alt-Liberalen' befeuert.
Klasse!
Im Gegensatz dazu ist die Casting-Show DSDS ein armseeliges Projekt.

Was erlauben Rösler? Ist wie Flasche leer.
Der Name Rösler ist dabei beliebig austauschbar.

Die F.D.P. hat keine Themen mehr. Sie hat sich alle Themen, alle Positionen nehmen lassen. Sie ist überflüssig. Sie hat es schlicht verpennt, sich aus der Hängematte des Mehrheitsbesorgers zu verabschieden.

Thema Steuersenkung? Ich lach mich wech.
Steuersenkung für die darbende Hotellerie? Klar, gerne die Klientel versorgen, die einen auch nicht mehr wählt.
Sich von der Pharma-Branche das Partei- und Wahlprogramm schreiben lassen. Toller Einfall.

Was hat's geholfen?
1,8% in Berlin.

1,2% im Saarland. Nur ganz knapp vor den Nazis, und deutlich hinter der bundesweit sehr bekannten Familien-Partei.

Im 'Stammland' Ba-Wü mit 5,3% knapp den Einzug in den LT geschafft. Wieviel 'Stammländer' haben die 'Freien Demokraten' eigentlich?

Wenn es nicht so läuft, wie man es gerne hätte, besorgt man sich neues Personal. Manchmal klappts, manchmal nicht. Und manchmal nimmt man jemanden als Hoffnungsträger, der als Verantwortlicher erst vor kurzem zurückgetreten ist. Aus irgendwelchen Bla-Bla-Bla-Gründen. Und dann schöpft man Hoffnung, weil auf einmal plötzlich die Umfragewerte besser sind.
Wie krank ist diese Partei?

Auf die bösen 'Piraten' schimpfen könnte eine Lösung sein. Dumm nur, dass das kein potentieller Wähler hören will.
Ist so ähnlich wie bei den 'Grünen'. Die hat anfangs auch keiner ernst genommen. Dann wurde plötzlich ein gewisser Joschka Fischer Umweltminister in Hessen.
Die 'Grünen' haben ausgesprochen erfolgreich neue Themen besetzt. Den Erfolg hatte ihnen anfangs niemand zugetraut. Jetzt gehören sie zum politischen Establishment.
Die 'Piraten' sind so gesehen die neuen 'Grünen'.
Und was machen die ehemals etablierten 'Freien Demokraten'? Sie schauen zu und hoffen. Das wird nicht reichen!

Für die Herren Rösler, Lindner und Döring bleibt ein Trostpflaster. Sie sind jung, dynamisch und erfolglos genug um in ferner Zukunft Bundespräsident werden zu können. Ex-BP-Wulff könnte ein guter Tipp-Geber sein, wie man ein Amt erreicht, das man Kraft mangelnder Persönlichkeit und Könnens trotzdem kurzfristig innehaben darf.