Wenn der Rechtsstaat von solchen Juristen kontrolliert wird sind wir bald wieder in einem kackbraunen Zeitalter.
Bürgerrechte? Menschenrechte? Demokratie? Alles total hinderlich! Weg damit!
DPADer Deutsche Juristentag fordert ein an das Internet-Zeitalter angepasstes Straf-, IT- und Kommunikationsrecht. Kritiker sehen in den Beschlüssen Bürgerrechts- und Internet-feindliche Tendenzen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-857532.html
Wenn der Rechtsstaat von solchen Juristen kontrolliert wird sind wir bald wieder in einem kackbraunen Zeitalter.
Bürgerrechte? Menschenrechte? Demokratie? Alles total hinderlich! Weg damit!
Interessante Ansätze - in einem Punkt haben sich die Juristen jedoch völlig verhoben:
Das Recht auf Anonymität ist unter keinen Umständen verhandelbar.
Es gilt auch im sonstigen Leben. Sonst wären jede öffentliche Meinungsäußerung, jedes Flugblatt, Plakat und alle Gespräche auch im kleinen Kreis immer nur mit Namen und eindeutigen Personendaten erlaubt - völlig grotesk.
Auf so etwas ist selbst in der wechselvollen deutschen Geschichte noch nie jemand gekommen.
sich dort zu bewerben, wo ihr Know-How auch wirklich gebraucht wird: China, Nordkorea, Iran, Saudiarabien, Vietnam, und so weiter.
Hierbei uns haben wir für solche Leute, die von "Datenhehlerei" schwadronieren keine Verwendung.
Na prima, genau so wie das Abmahnungsgeschäftsmodel der Juristen im Auftrag der Musikindustrie.
Der Euroregen für die Juristen wird dann zum Euromonsun werden, oder? Irgendwie muß es ja gelingen Kanzleien in Geldmaschinen umzuwandeln. Wunderbare braune Idee geeignet für Kapitalisten und Sozialisten gleichermaßen.
Richtig, diese Juristen fordern wieder einmal nur Gesetze, an denen sie leicht verdienen können. Langsam wird es lächerlich mit den Forderungen. Aber gut, gönnen wir ihnen diesen Spass, etwas zu fordern. Ich hab sogar noch ein paar neue Deliktvorschläge:
- Datenexhibitionismus
- Erregung öffentlichen Datenärgers
- grober Datfug (Facebookparties etc.)
- Datenmundraub
- Verstösse gegen die Datenverkehrsordnung (mit Punkten in Strassburg)
- schwere Datenverletzung mit Löschungsfolge
- Datenhinterziehung
- Erschleichen von ISDNstleistungen
- Verstösse gegen das Beläuschungsmittelgesetz (BLM)
Hat die Verwertungsindustrie diese Juristen beauftragt, oder wieso sind deren Forderungen in jeder Hinsicht weltfremd?
Die haben wohl noch nicht begriffen wofür die Anonymität gut ist. Das hat zwar auch seine Schattenseiten, gibt es uns Menschen aber sehr viele geistige Freiheiten ohne dafür physischen oder soziologischen Schaden in Kauf zu nehmen. Man darf sich nun für soviele Dinge interessieren, für die man sonst von der Gesellschaft verurteilt und geächtet worden wäre und sei es nur eine besonders peinliche Lieblingsband.
Man kann sich im Internet über Dinge unterhalten, die im echten Leben tabu wären. Was würde mein Arbeitgeber über mich denken, wenn er jederzeit einsehen könnte, daß ich Interessen habe, die mit seinem Weltbild überhaupt nicht klar kommen? Wenn er weiß, daß ich die falsche Partei wähle, die falsche Musik höre, die falschen Filme schaue, falsche Ansichten vertrete?
Mit den Forderungen der Juristen wäre das Internet nicht mehr der absolute Freiraum der Kultur- und Meinungsgestaltung, sondern das effektivste Kontrollinstrument, das jemals erfunden wurde. Profitieren würden davon vor allem reiche Unternehmer. Nicht nur die Musikindustrie, sondern die gesamte Wirtschaft. Jeder Chef wüsste über jeden angestellten und zukünftigen Mitarbeiter Bescheid, hätte es viel leichter mit der Meinungsmanipulation. Politik würde dann nur noch von den Unternehmen bestimmt werden können, denn wer will schon arbeitslos sein? Da passt man doch lieber seine Meinung an.
Soweit haben diese Juristen wohl nicht gedacht, oder sie wollten es nicht.
Ich glaube, die meisten Herren Juristen haben schon wie damals 1990 an der FU Berlin (ohne WWW, aber es gab Mailboxen) immer noch nicht verstanden, dass das Internet ein öffentlicher Raum mit allen rechtlichen Konsequenzen ist. Ich muss schliesslich auf der Strasse auch kein Namensschild tragen. Ende der Diskussion. Klarnamen im Internet sind die Grundlage für die dann kommenden elektronischen "Juden- oder was sonst für Sterne". Vielen Dank für die neue Unterdrückungsgesellschaft, ihr "Juristen".
Unter Juristen ist übrigens die Verteilung von intelligenten und dummen Menschen adäquat der in der übrigen Gesellschaft. Also brauchen wir uns über solche Kommuniques nicht wundern.
Als ich das las, konnte ich meinen Augen nicht trauen: Die Hüter des Rechts verlangen die Abschaffung der Meinungsfreiheit im Internet. Die Abschaffung des Rechts auf pseudonyme Nutzung von Telemediendiensten (§ 13 VI TMG)?! Die Abschaffung des Gebots der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG)?
Ist das der vorauseilende Gehorsam gegenüber den Datenkraken? Ist es bereits die Einschüchterung ("Atmossphäre des Beobachtetseins", so das Bundesverfassungsgerichts) durch diese?
Oder was für eine seltsame Auswahl von "Juristen" kann das gewesen sein?
Wenn ich zumindest einen Punkt mal aufklären darf. Mit dem "Ende der Anonymität" ist von den Juristen gemeint, dass man lediglich identifizierbar sein muss. D.h. nicht, dass man im Netz nur noch mit Klarnamen "rumlaufen" muss. Aber so wie jeder User in der realen Welt z.B. mittels Personalausweis zu indentifzieren ist, soll dies auch für das Netz gelten.