APDer Streit zwischen Barack Obama und seinen Gegnern erreicht einen neuen Höhepunkt. Die Republikaner wollen Justizminister Eric Holder wegen "Missbilligung des Kongresses" zur Rechenschaft ziehen - im schlimmsten Fall droht ihm Gefängnis. Es geht um Waffenschmuggel an der mexikanischen Grenze.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...840094,00.html
"....mit der das Ministerium ermitteln wollte, wie Schusswaffen aus den USA illegal in die Hände von Drogenbanden in Mexiko geraten. Dafür hatte die Behörde für Waffenkontrolle ATF über Mittelsmänner seit 2009 Tausende Pistolen und Gewehre über die Grenze nach Mexiko schmuggeln lassen. Doch die ATF versagte bei der Überwachung und verlor bis zu 20.000 Waffen aus den Augen." Das ist ja wohl ein Witz, die versorgen ganz Mexiko mit illegalen Waffen und Wundern sich dann wo diese herkommen - Hallo - Ihr habt sie geliefert - Schwachköpfe. Aber wahrscheinlich sind unsere Behörden auch nicht heller in der Birne
Das hatte man immer geahnt. Bisher galt wahrscheinlich eisern die Regel, dass von den "beiden Flügeln ein und desselben Raubvogels" keiner die Vetreter des jeweils anderen vors Gericht zerrt. So wie keine Krähe einer anderen ein Auge aushackt. Nun scheint dieser für eine funktionierende Demokratie eigentlich gefährliche Bann endlich gebrochen. An seine Stelle tritt womöglich schon bald ein blindwütiger Schlagabtausch zwischen der regierenden Partei und dem ewigen Zweiten, dem Anwärter. Zermürbungs- und Vernichtungsfeldzüge der Regierung gegen die Anhänger ihrer Vorgänger stehen ins Haus.
Auf mittlere Sicht wird das sehr unschöne Bilder der ehemaligen Vorzeigedemokrtaie liefern, auf längere Sicht aber zur Gesundung führen. Man muss auf die aufbauende Wirkung der kreativen Destruktion hoffen. Bestenfalls formiert sich in dieser stumpfen binären Politlogik eine leistungsfähige dritte Kraft. Dann wäre auch der Bann der aristotelischen Logik (tertium non datur) gebrochen.
Auch wenn man in Europa dazu neigt, sich in einer gewissen Hochnäsigkeit über die Amerikaner erhaben zu fühlen. An diesen Entwicklungen werden wir miterleben können, wie ein Empfinden für Gerechtigkeit und demokratische Ordnung in einer grossen, multikulturellen und die längste Zeit an der Nase herumgeführten Gesellschaft wiederaufersteht, weil es die seit Jahrzehnten amtierenden Clans mit ihren Machenschaften übertrieben und ihre eigene Methode ad absurdum geführt haben.
Ich kann nur sagen: Die Republikaner sind mir hochgradig suspekt. Aber Eric Holder hat schon soviel grenzwertigen Mist verzapft und angeleiert, wenn ihr den verknacken könnt: Nur zu! Feste druff! Es trifft nicht den falschen. Und das ist hoffentlich erst der Anfang. Cheney und Rumsfeld gehören schon längst hinter Gitter - vielleicht fällt einem der Demokraten dass dann ja als Racheakt wieder ein.
Mittelsmänner und ATF haben abkassiert.
Die linke Presse, N/GO's (IANSA, UN) und Politik (insbesondere H.Clinton) hat den Waffenschmuggel angeprangert, den letztere selbst initiiert haben und nun helfen sie auch noch bei der Vertuschung. Die Kampagne gegen den privaten Waffenbesitz ist gescheitert, zeigt aber die schmutzigen Tricks der Politik, für willkürliche Ideologien Menschenleben zu opfern.
Das hatte man immer geahnt. Bisher galt wahrscheinlich eisern die Regel, dass von den "beiden Flügeln ein und desselben Raubvogels" keiner die Vetreter des jeweils anderen vors Gericht zerrt. So wie keine Krähe einer anderen ein Auge aushackt. Nun scheint dieser für eine funktionierende Demokratie eigentlich gefährliche Bann endlich gebrochen. An seine Stelle tritt womöglich schon bald ein blindwütiger Schlagabtausch zwischen der regierenden Partei und dem ewigen Zweiten, dem Anwärter. Zermürbungs- und Vernichtungsfeldzüge der Regierung gegen die Anhänger ihrer Vorgänger stehen ins Haus.
Auf mittlere Sicht wird das sehr unschöne Bilder der ehemaligen Vorzeigedemokrtaie liefern, auf längere Sicht aber zur Gesundung führen. Man muss auf die aufbauende Wirkung der kreativen Destruktion hoffen. Bestenfalls formiert sich in dieser stumpfen binären Politlogik eine leistungsfähige dritte Kraft. Dann wäre auch der Bann der aristotelischen Logik (tertium non datur) gebrochen.
Auch wenn man in Europa dazu neigt, sich in einer gewissen Hochnäsigkeit über die Amerikaner erhaben zu fühlen, an diesen Entwicklungen werden wir miterleben können, wie ein Empfinden für Gerechtigkeit und demokratische Ordnung in einer grossen, multikulturellen und die längste Zeit an der Nase herumgeführten Gesellschaft wiederaufersteht, weil es die seit Jahrzehnten amtierenden Clans mit ihren Machenschaften übertrieben und ihre eigene Methode ad absurdum geführt haben.
Ich kann nur sagen: Die Republikaner sind mir hochgradig suspekt. Aber Eric Holder hat schon soviel grenzwertigen Mist verzapft und angeleiert, wenn ihr den verknacken könnt: Nur zu! Feste druff! Es trifft nicht den falschen. Und das ist hoffentlich erst der Anfang. Für Cheney und Rumsfeld hinter Gittergehören gibt es auch Argumente - vielleicht fällt einem der Demokraten das dann ja als Vergeltungsakt wieder ein.
über dieses Projekt ist scheinheilig.Ob die Waffenindustrie schmuggelt oder offiziell liefert - es geht um's Geschäft. Das ist alles was zählt, legal, illegal, sch.. egal. Die NRA freut sich so oder so. Politischer Nutzen wird je nach Standpunkt daraus zu ziehen versucht.
Der sogenannte "Kampf gegen die Drogen" ist letztendlich politisch gar nicht gewollt. Siehe z.B. Afghanistan wo sich seit dem Einmarsch der Amerikaner der Opiumanbau vervielfacht hat, oder Vietnam, wo die CIA der größte Drogenschmuggler war (Stichwort: Air America).
Die Drogengelder kurbeln die Wirtschaft an und es lassen sich damit illegale Geheimdienstaktionen finanzieren, für die keine offiziell keine Haushaltmittel bereitstehen.