Milliardenüberschuss: Koalition will Zuschuss für Krankenkassen kürzen

Was passiert mit dem Milliarden-Überschuss im Gesundheitsfonds? Gesundheitsminister Bahr fordert, dass die Kassen Prämien an die Versicherten ausschütten. Diese weigern sich allerdings. Die Regierung droht nun, ihren Zuschuss zu kürzen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...815096,00.html
  1. #1

    Sehr vernünftiges Ansinnen...

    Bei mittlerweile 2 Billionen Euro Schulden, die weitestgehend im Sozialhaushalt versickert sind, kann man sich die ständige Stütze nicht leisten. Immerhin beträgt diese jährliche "Zuschuss" fast der aktuellen jährlichen Neuverschuldung.

    Vielleicht sollte man überhaupt mal die "Bedürftigkeit" der Beitragszahler hinterfragen und z.B. einen Mindestbeitrag einführen. Heute zahlen die armen ordentlich verdienenden Singles über 7000 Euro für wenig Gegenwert, damit Andere mit Minibeitrag Frau und unbegrenzt viele Kinder versichern.
  2. #2

    Schon klar...

    Zitat von u.loose Beitrag anzeigen
    Bei mittlerweile 2 Billionen Euro Schulden, die weitestgehend im Sozialhaushalt versickert sind, kann man sich die ständige Stütze nicht leisten. Immerhin beträgt diese jährliche "Zuschuss" fast der aktuellen jährlichen Neuverschuldung.
    Vielleicht sollte man überhaupt mal die "Bedürftigkeit" der Beitragszahler hinterfragen und z.B. einen Mindestbeitrag einführen. Heute zahlen die armen ordentlich verdienenden Singles über 7000 Euro für wenig Gegenwert, damit Andere mit Minibeitrag Frau und unbegrenzt viele Kinder versichern.
    Schon klar.Wo das Geld so dringend für die Überweisungen in bedürftige EU-Länder gebraucht wird.Oder,anderer Vorschlag:Man könnte doch die "armen" Privatversicherten damit stützen,damit deren Ausklinken zugunsten einer First-Class-Behandlung aus dem was man früher Solidarität (heute zum Pfui-Wort geworden) nannte,finanziell noch belohnt wird...
  3. #3

    Das Ausplündern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geht weiter

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Was passiert mit dem Milliarden-Überschuss im Gesundheitsfonds? Gesundheitsminister Bahr fordert, dass die Kassen Prämien an die Versicherten ausschütten. Diese weigern sich allerdings. Die Regierung droht nun, ihren Zuschuss zu kürzen.

    Milliardenüberschuss: Koalition will Zuschuss für Krankenkassen kürzen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Die GKV ist zuallererst die Pflichtversicherung der Arbeitnehmer. Indem der Staat ihr auch auferlegt die Kosten für Langzeit-Arbeitslose, Asylanten und dergleichen zu tragen, sind das „versicherungsfremde Leistungen“, für die ein Kosten deckender Bundeszuschuss nur recht und billig ist. Mit der Drohung diesen zu kürzen, setzt Herr Bahr (FDP) nur die weitere Ausplünderung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Gunsten derjenigen, die nicht im GKV-System mitmachen müssen, fort – um denen sonst fällige Steuern zu sparen.

    Der Bundesrechnungshof sollte einmal prüfen, inwieweit der Bundeszuschuss die Kosten der versicherungsfremden Leistungen, von der medizinischen Forschung über die Finanzierung der Ausbildung von medizinischen Dienstleistern bis hin zur Mitversicherung von Personenkreisen, die niemals im klassischen Arbeitnehmerstatus eingezahlt haben oder einzahlen werden, abdeckt. Darunter sind ausdrücklich auch die Rentner zu verstehen, zu deren Rente der Bund zwar einen Bundeszuschuss zahlt, aus dem aber dann die vermutlich nicht Kosten deckenden Zuschüsse zur Krankenversicherung der Rentner geleistet werden.

    Danach könnte man auch darüber reden, inwieweit die Kassen die Beiträge senken könnten und ob das mit einer prozentualen Senkung oder eine Beitrags-Rückerstattung erfolgen könnte. Der Verwaltungsaufwand, der mit einer – möglicherweise einmaligen – Rückerstattung an den Versicherten verbunden wäre, frisst die Überschüsse zu sehr auf.
  4. #4

    Falsch

    Zitat von u.loose Beitrag anzeigen
    Heute zahlen die armen ordentlich verdienenden Singles über 7000 Euro für wenig Gegenwert, damit andere mit Minibeitrag Frau und unbegrenzt viele Kinder versichern.
    Erstens gibt es einen Mindestbetrag.

    Zweitens ist der "Wert der Versicherung" für jeden Versicherten grundsätzlich erstmal gleich - auch der ordentlich verdiende Single kann von heute auf morgen ein Fall für die Intensivmedizin werden und wird froh sein, eine Versicherung zu haben.

    Drittens dürften die wirklich "ordentlich verdienenden" Singles privatversichert sein und finanzieren mitnichten die gesetzliche Familienversicherung des Durchschnittverdieners.

    Wer am Solidarprinzip der Versicherung werkeln möchte (eben darum geht es ja bei der gesetzlichen Versicherung) der sollte den gleichen Maßstab auch alle anderen Bereiche des (noch) Sozialstaats anlegen - also Rentensystem, Arbeitslosenversicherung, Bildungssystem etc.
  5. #5

    Ich schlage vor,

    Zitat von u.loose Beitrag anzeigen
    Bei mittlerweile 2 Billionen Euro Schulden, die weitestgehend im Sozialhaushalt versickert sind, kann man sich die ständige Stütze nicht leisten. Immerhin beträgt diese jährliche "Zuschuss" fast der aktuellen jährlichen Neuverschuldung.

    Vielleicht sollte man überhaupt mal die "Bedürftigkeit" der Beitragszahler hinterfragen und z.B. einen Mindestbeitrag einführen. Heute zahlen die armen ordentlich verdienenden Singles über 7000 Euro für wenig Gegenwert, damit Andere mit Minibeitrag Frau und unbegrenzt viele Kinder versichern.
    ...dass der Staat gar keine Zuschüsse mehr leistet!

    Die Pflichtversicherte sollen aus ihren Beiträgen auch für alle Hartz IV Empfänger, Sozialhilfeempfänger und Bezieher der Grundsicherung aufkommen!
    Das gleiche tut der Staat auch mit der Arbeitslosenversicherung, aus der all die obigen alimentiert werden.
    Der arme Pflichtversicherte!
  6. #6

    Der Bundesrechnungshof..

    Zitat von zudummzumzum Beitrag anzeigen
    Die GKV ist zuallererst die Pflichtversicherung der Arbeitnehmer. Indem der Staat ihr auch auferlegt die Kosten für Langzeit-Arbeitslose, Asylanten und dergleichen zu tragen, sind das „versicherungsfremde Leistungen“, für die ein Kosten deckender Bundeszuschuss nur recht und billig ist. Mit der Drohung diesen zu kürzen, setzt Herr Bahr (FDP) nur die weitere Ausplünderung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Gunsten derjenigen, die nicht im GKV-System mitmachen müssen, fort – um denen sonst fällige Steuern zu sparen.

    Der Bundesrechnungshof sollte einmal prüfen, ....
    ... ist ein Papiertiger.

    Die Gewerkschaften sollen einmal bis zum BVG klagen, aber die sind von SPD Politiker unterwandert.
  7. #7

    Ich schlage vor

    Zitat von u.loose Beitrag anzeigen
    Bei mittlerweile 2 Billionen Euro Schulden, die weitestgehend im Sozialhaushalt versickert sind, kann man sich die ständige Stütze nicht leisten. Immerhin beträgt diese jährliche "Zuschuss" fast der aktuellen jährlichen Neuverschuldung.

    Vielleicht sollte man überhaupt mal die "Bedürftigkeit" der Beitragszahler hinterfragen und z.B. einen Mindestbeitrag einführen. Heute zahlen die armen ordentlich verdienenden Singles über 7000 Euro für wenig Gegenwert, damit Andere mit Minibeitrag Frau und unbegrenzt viele Kinder versichern.
    .... dass der Staat gar keine Zuschüsse mehr leistet!

    Die Pflichtversicherte sollen aus ihren Beiträgen auch für alle Hartz IV Empfänger, Sozialhilfeempfänger und Bezieher der Grundsicherung aufkommen!
    Das gleiche tut der Staat auch mit der Arbeitslosenversicherung, aus der all die obigen alimentiert werden.
    Der arme Pflichtversicherte!
  8. #8

    Der Bundesrechnungshof

    Zitat von zudummzumzum Beitrag anzeigen
    Der Bundesrechnungshof sollte einmal prüfen, inwieweit der Bundeszuschuss die Kosten der versicherungsfremden Leistungen, von der medizinischen Forschung über die Finanzierung der Ausbildung von medizinischen Dienstleistern.....
    ..ist ein Papiertiger.
    Die Gewerkschaften sollen einmal bis zum BVG klagen, aber die sind von SPD Politiker unterwandert.
  9. #9

    Schmeißt endlich die Billateralen Abkommen im Gesundheitswesen raus dann geht es auch wieder aufwärts mit den Leistungen.