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Messerattacke im Jobcenter: Rund 40 Strafanzeigen wegen Online-Hetze

dapdNach der Messerattacke von Neuss geht die die Bundesagentur für Arbeit gegen Verfasser von hetzerischen Online-Kommentaren vor. Sie stellte Strafanzeigen gegen rund 40 Personen. Ihnen wird Beleidigung, Nötigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-860579.html
  1. #1

    Wer erpresst und nötigt

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Nach der Messerattacke von Neuss geht die die Bundesagentur für Arbeit gegen Verfasser von hetzerischen Online-Kommentaren vor. Sie stellte Strafanzeigen gegen rund 40 Personen. Ihnen wird Beleidigung, Nötigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

    Messerattacke im Jobcenter: 40 Strafanzeigen wegen Online-Hetze - SPIEGEL ONLINE
    kann mit so etwas rechnen.
    Nicht alle haben sich unter Kontrolle.
    Eigentlich ein Pulverfass.


    Bochum Bewertung der ARGE, Jobcenter, Arbeitsagentur, Sozialamt

    Darf Jobcenter Nötigen was zu unterschreiben ? - Erwerbslosenhilfe online


    https://www.google.de/#hl=de&gs_nf=1...w=1440&bih=681
  2. #2

    Hoffentlich geht es der BA überhaupt um die Tote

    Um es gleich vorwegzunehmen: Mord ist eine schwere, nicht zu rechtfertigende, Straftat. Auch vermag ich den Charakter der toten Sachbearbeiterin nicht zu beurteilen.
    Gleichwohl bleibt bei den Anzeigeaktivitäten der Bundesagentur für Arbeit ein fades Gefühl zurück.
    Jeder, der etwas Erfahrung mit dem Themenkomplex
    Jobcenter hat, weiß, dass -gerade von Mitgliedern der
    Leistungsabteilungen- den Hartz-IV Empfängern nicht unbedingt immer eine besonders humane und anständige Behandlung zu Teil wird. In nicht wenigen unangemessenen und verharmlosenden Kommentaren
    zum Mord an der Neusser Sachbearbeiterin dürfte sich Frust über diese oft inhumane Behandlung der Leistungsempfänger widergespiegelt haben. Anstatt also kraftvoll anzuzeigen, sollte die Bundesagentur für Arbeit vielleicht erstmal in sich gehen, und sich fragen, ob nicht auch im System der Hartz-IV Verwaltung gerade menschlich viel im argen liegt, und es deshalb! zu den von ihr beanstandeten Kommentaren kommen konnte. Aber vielleicht -und ich bin mir in dieser Frage wirklich unsicher- geht es der Bundesagentur für Arbeit ja gar nicht so sehr um die Tote an sich. Vielleicht sollen Menschen durch die Anzeigen ja vielmehr eingeschüchtert werden, damit sie sich nicht mehr trauen die Missstände im Hartz-IV System im Internet zu diskussieren. Ich kann deshalb nur hoffen, dass es der Bundesagentur für Arbeit bei ihren Anzeigen wirklich um die Tote ging, und selbige nicht dazu instrumentalisiert wird , um Menschen von Kritik am Hartz-IV System abzuschrecken. Sicher bin ich mir da jedenfalls nicht.
  3. #3

    Also so unfair ist das nicht

    @Kohle& Reibach:und weil sich nicht jeder unter Kontrolle hat, muss also auch jeder damit rechnen für unangenehme Mitteilungen getötet zu werden? Was haben sie denn für Vorstellungen? Es wird niemand gezwungen die ARGE in Anspruch zu nehmen! Wer sich zu fein ist was zu unterschreiben um fürs Nichts- Tun Geld zu bekommen, darf sich gerne auch mit einem und einem Becher in die Fußgängerzone hocken!

    @Juergen_Spaeth: Also ab jetzt Security in der ARGE? Super Idee, echt jetzt ohne Ironie! Aber dann auch z.B.in Krankenhäusern und anderen Orten an denen sich Arbeitnehmer sich mit aggressivem Pack rumschlagen müssen. Wer zahlt? Der Steuerzahler! Tja, sie haben´s so gewollt, weniger Netto vom Brutto!

    Ich finde gut, das sowas wenn möglich, geahndet wird, wird ja eh nur auf Geldstrafen hinauslaufen.
  4. #4

    optional

    Das müssen wir aushalten, würde Frau Merkel jetzt dazu sagen.
  5. #5

    Nachvollziehbarkeit

    Zitat von sysop
    Die Tat sei in keine Weise nachvollziehbar, sagte der ermittelnde Hauptkommissar.
    Diese Aussage verstehe ich nicht. Wenn jemand ausrastet, mag es inhaltlich (= rational) vielleicht nicht nachvollziehbar sein, aber das gerade zeichnet ja Irrationalität aus - Emotionen, vermutlich über längere Zeit aufgebaut, können irgendwann ausbrechen. Es hat ja schon mehrere Fälle von Gewaltausbrüchen im "Jobcenter" gegeben. Wahrscheinlich sind Sicherheitsschleusen am Eingang wirklich angebracht - das sind gesellschaftlich-wirtschaftliche Kampfzonen.

    Eher zur Problemlösung hilfreich finde ich die (ungeschickt benannte) Aktion "Mitläufer" - Freiwillige halten sich bereit, um "Kunden" bei Besuchen im Jobcenter zu begleiten, zumindest Gedächtnisprotokolle zu führen und auch zu beraten oder nachzufragen.

    Schnell gegoogeltes Beispiel: #Mitläufer « Wir gehen mit
  6. #6

    Zusammenhänge

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Nach der Messerattacke von Neuss geht die die Bundesagentur für Arbeit gegen Verfasser von hetzerischen Online-Kommentaren vor. Sie stellte Strafanzeigen gegen rund 40 Personen. Ihnen wird Beleidigung, Nötigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

    Messerattacke im Jobcenter: 40 Strafanzeigen wegen Online-Hetze - SPIEGEL ONLINE
    Ich kann dergleichen in etwa beurteilen:

    Am 26. September war eine Arbeitsvermittlerin in ihrem Büro im Jobcenter Neuss von einem 52-jährigen Arbeitssuchenden erstochen worden. Der Mann hatte Polizeiangaben zufolge mit einem ihrer Kollegen über eine mögliche unerlaubte Weitergabe von persönlichen Daten sprechen wollen, die er befürchtete. Weil der Sachbearbeiter nicht im Dienst war, hatte er sich an die 32-jährige gewandt und auf sie eingestochen, als diese ihn nach einem Gespräch zum Gehen aufforderte. Die Tat sei in keine Weise nachvollziehbar, sagte der ermittelnde Hauptkommissar

    Was genau lief ab? Wieso war zuständige Sachbearbeiter nicht an seiner Arbeitsplatz? Gehört sich das? Was lief in der Begegnung zwischen dem Arbeitssuchenden und der Sachbearbeiterin, die dieser ansprach - so ist zu vermuten - ab? Ich kann es mir vorstellen. Wie hieß es doch damals im Bundestag: ... Sachbearbeiter sind jederzeit und in Bezug auf alle Belange ansprechbar .... Es waren erkennbar dreiste Lügen. Was versprochen wurde, ist verwaltungstechnisch gar nicht möglich und vielleicht auch nicht einmal wünschenswert.

    Soweit von einer Hetze gegen Sachbearbeiter in der Job-Vermittlung oder in der Leistungsabteilung die Rede zu sein hat, muß auch deren Verhalten gegenüber deren Kundschaft und ebenso von deren Arbeitsbedingungen gesprochen werden. Beises ist z.T. skandalös.

    Ein weiters ist die beständige Hetze gegen HartzIV-Empflänger, die auch in den Foren des SPON seit Jahren Usus ist und die systematische Zensur gegen Beiträge, die die stereotypische Aussage HartzIV-Empfänger leben auf Kosten der Steuerzahler untersuchen. Egal ob polemisch oder sachlich fundiert. Diese Aussage spielt nämlich dann eine Rolle, wenn Preissteigerungen - z.B. im Energiesektor - in Bezug zu den verfügbaren Einkommen von Leistungsbeziehern gestellt werden. Ich habe es gerade eben wieder durchexerziert. Und das ist nicht nur in SPON so, sondern betrifft die komplette Medienlandschaft. Nie wurde z.B. thematisiert, daß die amtlichen Statistiken zu den Selbstmordraten im zeitlichen Umfeld der Agenda 2010 manipuliert worden sind. Liegt eine Verschwörung i.S. einer Gleichschaltung von Politik, Wirtschaft und Medien vor: Ja! Es gibt auch aus einem anderen Zusammenhang heraus ein eindeutiges Indiz darauf: Opferzahlen des Tsunamis in Japan am 11.03.2011.

    Und ja, es muß mehr passieren, damit sich etwas verändern kann. Und es wird auch mehr passieren. Nur veränderen wird sich nichts.

    Ich bin mal gespannt, wie sich der SPIEGEL zu meinen Vorwürfen stellt ...
  7. #7

    ...

    Zitat von medermark Beitrag anzeigen
    Vielleicht sollen Menschen durch die Anzeigen ja vielmehr eingeschüchtert werden, damit sie sich nicht mehr trauen die Missstände im Hartz-IV System im Internet zu diskussieren. Ich kann deshalb nur hoffen, dass es der Bundesagentur für Arbeit bei ihren Anzeigen wirklich um die Tote ging, und selbige nicht dazu instrumentalisiert wird , um Menschen von Kritik am Hartz-IV System abzuschrecken. Sicher bin ich mir da jedenfalls nicht.
    Soso:
    Beleidigung, Nötigung und Volksverhetzung gehört bei ihnen also zu einer Diskussion und zur Kritik am Hartz-IV System dazu.
    Na denn gute Nacht...
  8. #8

    Zitat von medermark Beitrag anzeigen
    dürfte sich Frust über diese oft inhumane Behandlung der Leistungsempfänger widergespiegelt haben.
    Der dürfte sich in dem Mord ebenfalls widergespiegelt haben. Statt also wieder Opfer zu Tätern zu definieren und ansonsten schön wegzusehen, wie es in D bewährte Methodik ist, ist es vollkommen richtig, hier endlich klare Grenzen zu ziehen.

    Manche lernen es eben nicht anders. Bisher hat man die Leute reden lassen, hat nicht funktioniert sondern zu mehreren Morden geführt, nun wird's halt mal anders gemacht.

    Aber keine Sorge: die Leute werden ein "böse, böse" vom Richter kriegen und dann wieder nach Hause geschickt. Denen passiert schon nichts...
  9. #9

    Zitat von asentreu Beitrag anzeigen
    .....
    @Juergen_Spaeth: Also ab jetzt Security in der ARGE? Super Idee, echt jetzt ohne Ironie! Aber dann auch z.B.in Krankenhäusern und anderen Orten an denen sich Arbeitnehmer sich mit aggressivem Pack rumschlagen müssen. ........
    Was schlagen sie denn zum Schutz von Sanitätern bei Festen vor. Die sollen fröhlichen, entspannten Menschen beim Kotzen helfen und müssen sich ihrer Haut wehren. Es scheint etwas aus dem Ruder gelaufen zu sein.

    MfG. Rainer


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