Meldepflicht für Tankstellen: Röslers witzloses Benzinpreis-Gesetz

dapdEndlich hat der Preiswucher an den Tankstellen ein Ende - oder doch nicht? Wirtschaftsminister Rösler will eine Meldestelle für Benzinpreise schaffen und die Konzerne stärker kontrollieren. Tatsächlich dürfte das Gesetz für die Verbraucher wenig Wirkung zeigen.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0...831161,00.html
  1. #140

    Zitat von Flari Beitrag anzeigen
    Wenn Ihre Steuerthese stimmen würde, dürften sich die Spritendpreise in Ländern mit nennenswert niedriger Besteuerung ja nicht so eklatant von denen in in Ländern mit hoher Besteuerung unterscheiden.

    Und wenn Ihre Ferienpreiserhöhungsthese stimmen würde, müsste sich ja der Nettospritpreis seit Jahren immer weiter vom Rohölpreis entfernt haben, was aber auch nicht der Fall ist.

    Also beides von vorne bis hinten falsch!
    sie vergessen eines:
    Deutsche Bürger sind finanziell besser aufgestellt als andere Bürger. das machen sich die Konzerne auch zunutze
  2. #141

    Zitat von funnyone2007 Beitrag anzeigen
    sie vergessen eines:
    Deutsche Bürger sind finanziell besser aufgestellt als andere Bürger. das machen sich die Konzerne auch zunutze
    Nein, das vergesse ich nicht.

    Nehmen Sie z.B. Griechenland:
    Dort wird die dritthöchste Steuer auf Benzin innerhalb der EU erhoben, was einen aktuellen Preisabstand zu Deutschland von 8ct/l rechtfertigen würde.
    Tatsächlich müssen die Griechen aber 13ct/l mehr bezahlen.

    Halten Sie die Griechen soviel besser finanziell aufgestellt, wie die Deutschen?
  3. #142

    Alles unklar.

    Zitat von Flari Beitrag anzeigen
    Im Preisranking "Netto-Spritpreise EU27 (bis 2008 EU 25) lag D zwischen 2005 und 2011 bei Super durchschnittlich auf dem Platz 21, bei Diesel durchschnittlich auf Platz 20. Diese Plätze galten für 2011 sogar exakt.
    Für 2012 belegen wir bisher die Plätze 10 und 11, was absolut ungewöhnlich ist und einen Nettopreisunterschied von 3-4ct/l ausmacht.

    Es ist also etwas geschehen...
    Wenn Sie jetzt noch geschrieben hätten, wie die Reihenfolge sortiert ist, dann könnte man mit dieser Information etwas anfangen.

    Platz21: Gibt es jetzt 20 Länder, in denen die Preise höher sind oder gibt es 20 Länder in denen die Preise niedriger sind? Wenn ersteres zuträfe wären wir jetzt teurer geworden.

    Nach ihren Angaben bleibt offen, ob das Preisniveau um 3-4ct/l gesunken oder gestiegen ist.

    Auch ihre abschliessende Aussage gibt darüber keine Klarheit. Ja, es ist etwas geschehen!

    Viel geschrieben, aber leider keine klare Aussage dabei.
  4. #143

    Keiner

    Zitat von micwil Beitrag anzeigen
    Der "Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle..." wirkt, als sei das Thema "Kraftstoffe" nachträglich an- und eingehängt worden. Im Titel kommt es überhaupt nicht vor und im Inhalt sucht der Tankstellenkunde vergebens nach Festlegungen, die seinen Interessen entsprechen.

    Mag sein, dass die gesamte vorgesehene Bürokratie notwendig ist, aber folgende Kleinigkeiten fehlen mir darin, die ich als Kraftstoff-Endverbraucher eigentlich erwartet hatte (ganz wenig Bürokratie):

    1.
    Im Falle vorgesehener Preisveränderungen haben Tankstellen (bzw. die zur Preisfestsetzung befugten Unternehmen) täglich bis 12 Uhr den für den nächsten Tag vorgesehenen Preis jeder vertriebenen Kraftstoffsorte an die "Markttransparenzstelle" mitzuteilen.
    2.
    Der neue Preis nach einer Preisveränderung gilt jeweils ab 3 Uhr für mindestens 24 Stunden.
    3.
    Durch die "Markttransparenzstelle" werden die Kraftstoffpreise pro Tankstelle ständig im Internet veröffentlicht und aktualisiert. Dabei werden täglich bis 12 Uhr gemeldete Preisveränderungen am selben Tag bis spätestens 24 Uhr in die Internet-Veröffentlichung eingearbeitet.
    4.
    Tankkunden sind aufgefordert, die "Markttransparenzstelle" (möglichst unter Vorlage einer Quittungskopie) zu informieren, falls sie Überschreitungen des veröffentlichten Kraftstoffpreises feststellen.
    5.
    Bei Bestätigung des Verdachts der Überschreitung kann die "Markttransparenzstelle" ein entsprechendes Bußgeld- bzw. Strafverfahren einleiten. Im Wiederholungsfall ist sie dazu verpflichtet.

    Die im Gesetzentwurf unter § 47k Abs. 4 enthaltenen Festlegungen führen nur zu einer informatorischen Statistik und sind unter Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes ungenügend, da sie nur zur "Marktbeobachtung" dienen und nicht zur kurz- und mittelfristigen Einflussnahme.
    Zu 5.: Warum gleich Strafverfahren?

    Ein Einstellen in das Internet sorgt für eine hohe Transparenz. Jeder kann seinen Tankbeleg mit der Zeitreihe der betreffenden Tankstelle vergleichen. Der Gesetzgeber muss lediglich vorschreiben, dass der Kunde bei einer nachgewiesenen Abweichung die dreifache Preisdifferenz zurückfordern kann. Die Tankstelle muss dann nach Wahl des Geschädigten einen Gutschein in der betreffenden Höhe ausstellen und versenden oder den Betrag direkt überweisen.

    Vorteil: Der bürokratische Aufwand ist noch niedriger als bei Einschalten der "Markttransparenzstelle", denn er bleibt in der Regel auf die betreffende Tankstelle beschränkt. Der Aufwand für die Straferstattung ist sicherlich höher als der Gutschriftsbetrag und düfte abschreckend genug sein.

    Ausserdem wird der Geschädigte bei Einschalten der Transparenzstelle auch mit Formularen kämpfen müssen um an seine paar cent zu kommen. Das werden die wenigsten auf sich nehmen.
  5. #144

    Zitat von caliper Beitrag anzeigen
    Wenn Sie jetzt noch geschrieben hätten, wie die Reihenfolge sortiert ist, dann könnte man mit dieser Information etwas anfangen.

    Platz21: Gibt es jetzt 20 Länder, in denen die Preise höher sind oder gibt es 20 Länder in denen die Preise niedriger sind? Wenn ersteres zuträfe wären wir jetzt teurer geworden.

    Nach ihren Angaben bleibt offen, ob das Preisniveau um 3-4ct/l gesunken oder gestiegen ist.

    Auch ihre abschliessende Aussage gibt darüber keine Klarheit. Ja, es ist etwas geschehen!

    Viel geschrieben, aber leider keine klare Aussage dabei.
    Sorry, wenn man sehr in einem Thema drin ist, passiert so etwas..

    20ster/21ster Platz heisst, dass es 19/20 EU-Länder gab, in denen der Nettopreis höher war, Deutschland also mit die allerniedrigsten Nettopreise bezahlt hat und weit unter dem EU-Durchschnitt lag.

    Für das erste Quartal 2012 liegen wir da nun ganz erheblich drüber.
    Online habe ich momentan nur den Vgl. D-A-L, der das halbwegs aufzeigt:

    http://forumsdance.fo.funpic.de/Sprit/Vgl-D-A-L.png
  6. #145

    Keiner

    Zitat von mursilli Beitrag anzeigen
    Die schlichte Lösung bestünde in einer Senkung der Benzinsteuer um 20 %. Und die Mehrwertsteuer dürfte gar nicht auf den Gesamtpreis inclusive Steuern und Abgaben gelegt werden. Das ist eine schamlose fiskalische Selbstbedienung.
    Im übrigen herrschten hier Heulen und Zähneklappern, wenn Euro und Dollar 1:1 stünden. Dann zahlten wir 32 % mehr für das Rohöl.
    Was ist das für eine Aussage. Wenn dieser Kurs berechtigt wäre wird er sich einstellen, aber dann zahlen wir auch nur fast 32% mehr, weil so eine Kursänderung nicht schlagartig erfolgt und Marktmechanismen für einen Ausgleich sorgen.

    Genauso gut ist es möglich, dass die Verschuldung der USA den Dollar kollabieren lässt. Aber auch dann dürfen wir uns auch nicht uneingeschränkt auf eine 12% niedrigere Tankrechnung freuen.
  7. #146

    Da ist was dran!

    Zitat von mainzelmännchen 1 Beitrag anzeigen
    ...der Betrieb eines Golf 1,2 TSI (15000 Jahreskilometer) kostet pro Jahr 6000 Euro, steigt der Spritpreis um 10 Cent, so sind das 120 Euro Mehrkosten pro Jahr, bei 20 Cent 240 Euro. Die kann ich hereinholen durch weniger Fahren, im ersten Fall 300 KIlometer weniger, im zweiten Fall 600 Kilometer weniger - pro Jahr.
    Sie haben völlig recht, gemessen an den Gesamtbetriebskosten ist die Spritpreisdebatte völlig übertrieben.
    Von den 40 Cent pro Kilometer (6000 Euro/15.000km) macht der Sprit nur ca. 10 Cent pro km aus...Trotz der hohen Benzinpreise werden weiterhin massig Kurzstrecken auch bei schönem Wetter mit dem Auto gehfahren.
    Was micht viel mehr aufregt sind, sind die chronischen Preisschwankungen von teils über 10 Cent. Solange der Staat hier keinen Riegel vorschiebt oder Begründungen für Erhöhungen fordert, passiert hier nichts. Was wäre daran so schlimm, die Konzerne ihre Preise für den nächsten Tag melden müssten und die Verbraucher Klarheit hätten, ob der Preis steigt oder fällt?
    Supermärkte verkünden auch die Sonderangebote für die nächste Woche.
    Warum traut sich Herr Rösler nicht, ein ähnliches System wie in Österreich einzuführen?
    Wem nützt der Datenmüll, wer trägt die Zusatzkosten?
  8. #147

    Wie nun?

    Zitat von caliper Beitrag anzeigen
    Zu 5.: Warum gleich Strafverfahren?
    ...
    Ausserdem wird der Geschädigte bei Einschalten der Transparenzstelle auch mit Formularen kämpfen müssen um an seine paar cent zu kommen. Das werden die wenigsten auf sich nehmen.
    Na, dann also doch lieber "Strafverfahren". Aber Sie können gern einen anderen Ausdruck dafür einsetzen, z. B. Bußgeld oder finanzielle Sanktion.

    Übrigens: Lesen Sie noch mal nach - von "gleich" hatte ich nichts geschrieben.
  9. #148

    Was bringen denn Preisübersichtern im Internet?

    Wenn ich rechne, dass mich die Fahrt zur günstigeren Tankstelle unterm Strich mehr kostet als bei der teureren zu tanken, bringt mir das gar nichts.
    Ich weiss ja nicht wie das in anderen Teilen Deutschlands ist, aber bei uns sind die Tankstellen im Umkreis von 10-20km weit verstreut.
  10. #149

    Verbesserungsvorschlag

    Zitat von micwil Beitrag anzeigen
    Na, dann also doch lieber "Strafverfahren". Aber Sie können gern einen anderen Ausdruck dafür einsetzen, z. B. Bußgeld oder finanzielle Sanktion.

    Übrigens: Lesen Sie noch mal nach - von "gleich" hatte ich nichts geschrieben.
    Es geht mir nicht um die Begrifflichkeiten. Es geht darum, dass es eine Möglichkeit geben sollte, dass die beiden Streitenden eine Möglichkeit haben sollte ohne Einschalten einer Behörde den Streitfall unter sich zu lösen. Das sollte für beide attraktiv sein, damit der bürokratische Aufwand nicht auf die Behörde oder eine "Meldestelle", wie Sie es nennen, fällt.

    Angenommen ich habe am 02.05.2012 sechzig Liter bei der Tankstelle XY für 1.59 €/Liter getankt. Später stelle ich fest, dass die Tankstelle ein Preis von 1.63 € gemeldet hat. Die Tankstelle hat also am Vortag versucht einen nicht konkurrenzfähigen Preis zu melden und dann versucht den Fehler - an der Meldestelle vorbei - zu korrigieren, damit nicht das ganze Geschäft an der Tankstelle vorbeigeht.

    Der Unterschiedsbetrag beläuft sich im konkreten Fall auf 2,40 €. Dann melde ich das der Tankstelle mit der Angabe meiner Belegnummer und fordere die Tankstelle auf mir 7,20 € auf mein PayPal Konto zu überweisen.

    Erst wenn die Takstelle XY darauf nicht reagiert wende ich mich an die Meldestelle und bekomme dann mit einer zeitlichen Verzögerung und einigem bürokratischem Aufwand ein Mehrfaches dieses Betrages zugesprochen.

    Die einfache Prozedur sorgt dafür, dass die Kunden die Überwachung übernehmen und die Gelder einfordern. Das wiederum sorgt dafür dass die Tankstellen sich an die Preise halten. Wenn sie sich dann doch mal nicht an die veröffentlichten Preise gehalten haben, werden sie die Strafzahlung sicher diskret und direkt an den Kunden auszahlen. Effekt: Die Meldestelle wird so gut wie keine Fälle bearbeiten müssen.

    Auf diese Art liesse sich der bürokratische Aufwand ihres bereits sehr guten Vorschlags nochmal reduzieren.