Meldepflicht für Tankstellen: Röslers witzloses Benzinpreis-Gesetz

dapdEndlich hat der Preiswucher an den Tankstellen ein Ende - oder doch nicht? Wirtschaftsminister Rösler will eine Meldestelle für Benzinpreise schaffen und die Konzerne stärker kontrollieren. Tatsächlich dürfte das Gesetz für die Verbraucher wenig Wirkung zeigen.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0...831161,00.html
  1. #110

    Den Bock zum Gärtner machen ...

    Der Staat ist der Hauptverdiener an den Tabkstellen. Tankstellen sind an erster Stelle Steuereintreibestellen ohne das der Staat dafür zahlen músste. Ein Gutes Geschäft ! Bei über 60% Gewinn für den Staat ein ausgezeichnetes Geschäft. Warum also soll der der Staat da ernsthaft was ändern ? Ich glaube die Vorschläge des Herrn Rössler machen den Bock zum Gärtner. Dann hat der Staat alles perfekt im Griff und der Verbraucher kann nur noch zahlen, zahlen, zahlen.
  2. #111

    ein typischer rösler, mal wieder

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Endlich hat der Preiswucher an den Tankstellen ein Ende - oder doch nicht? Wirtschaftsminister Rösler will eine Meldestelle für Benzinpreise schaffen und die Konzerne stärker kontrollieren. Tatsächlich dürfte das Gesetz für die Verbraucher wenig Wirkung zeigen.

    Tankstellen: Warum die Meldestelle für Benzinpreise versagen wird - SPIEGEL ONLINE
    er will eine "meldestelle" schaffen, mit wieviel beamten, referatsleitern und ähnlichen nutzlosen papiertigern, die nur die "meldungen" entgegennehmen. aufwand groß - effekt null - das passt zu diesem schwarz-gelben-saustall !
    ein gesetz mit einer zeile: " preisänderungen an tankstellen ist nur 1 x am tag möglich " brächte mehr für die verbraucher und weniger verschwendung von steuergeldern für zusätzliche sinnlose sesselpubser!
  3. #112

    absolut irre

    ... wahrscheinlich wird jetzt die Mineralölsteuer um 20 Cent erhöht um damit die Behörde zu finanzieren die den Preis reguliert.
    Nur noch mal zur Erinnerung; der Literpreis enthält Mineralölsteuer, Ökosteuer , Mehrwertsteuer ....
  4. #113

    Erst rechnen, dann polemisieren.

    Zitat von williwupp Beitrag anzeigen
    ... wahrscheinlich wird jetzt die Mineralölsteuer um 20 Cent erhöht um damit die Behörde zu finanzieren die den Preis reguliert.
    Nur noch mal zur Erinnerung; der Literpreis enthält Mineralölsteuer, Ökosteuer , Mehrwertsteuer ....
    Hmmm, mal kurz rechnen: Bei 65 Mrd. Litern verkauften Kraftstoffs pro Jahr wird die "Behörde" gemäß Ihrer Annahme ca. 0,2 * 65*10^9 = 13 Mrd. Euro pro Jahr verschlingen. Verteilt auf die zitierten 7 Beamten macht läuft das auf ein beachtliches Jahresgehalt hinaus.
  5. #114

    Aufwand groß, Effekt null? Bitte begründen.

    Zitat von viceman Beitrag anzeigen
    er will eine "meldestelle" schaffen, mit wieviel beamten, referatsleitern und ähnlichen nutzlosen papiertigern, die nur die "meldungen" entgegennehmen. aufwand groß - effekt null - das passt zu diesem schwarz-gelben-saustall !
    ein gesetz mit einer zeile: " preisänderungen an tankstellen ist nur 1 x am tag möglich " brächte mehr für die verbraucher und weniger verschwendung von steuergeldern für zusätzliche sinnlose sesselpubser!
    Der Aufwand besteht in einer Taskforce von 7 Beamten plus Verwaltungsfunktionen um diese 7 Beamten herum.

    Effekt null: Woher wissen Sie das?
  6. #115

    Steuereinnahmen höchstes Ziel des Staates?

    Zitat von joeeoj Beitrag anzeigen
    Der Staat ist der Hauptverdiener an den Tabkstellen. Tankstellen sind an erster Stelle Steuereintreibestellen ohne das der Staat dafür zahlen músste. Ein Gutes Geschäft ! Bei über 60% Gewinn für den Staat ein ausgezeichnetes Geschäft. Warum also soll der der Staat da ernsthaft was ändern ?
    Glauben Sie wirklich, dass das wahre Interesse "des Staats" an erster Stelle die Einnahme von möglichst viel Steuern ist? Wenn das wirklich so wäre, sähe unsere Gesellschaft um einiges anders aus.
  7. #116

    Zitat von viceman Beitrag anzeigen
    er will eine "meldestelle" schaffen, mit wieviel beamten, referatsleitern und ähnlichen nutzlosen papiertigern, die nur die "meldungen" entgegennehmen. aufwand groß - effekt null - das passt zu diesem schwarz-gelben-saustall !
    ein gesetz mit einer zeile: " preisänderungen an tankstellen ist nur 1 x am tag möglich " brächte mehr für die verbraucher und weniger verschwendung von steuergeldern für zusätzliche sinnlose sesselpubser!
    Mit mehr Daten kann man selbstverständlich mehr auswerten.

    Der Blödsinn ist in meinen Augen die neue Meldestelle, wobei die eingeplanten 7 "Bearbeiter" eher nebensächlich sind.
    Aber bei der Kartellbehörde haben wir zig auf diesen Sektor seit Jahren spezialisierte Experten sitzen, die garantiert mit den Daten mehr anfangen können, als eine neue Behörde.
    Dort könnte es sogar zu Einsparungen führen, wenn die nicht mehr einzeln in die Konzerne fahren müssen, oder aufwändige Preiserhebungen vor Ort oder andere unterschiedliche Datensammelei betreiben müssen.

    Darf die neue Meldebehörde dem Kartellamt Auskunft geben?
    Müssen da noch extra Kontaktstellen mit Kontaktbeamten geschaffen werden?
    Werden sich Meldebehörde und Kartellamt auf ein gemeinsames Datenformat einigen können?
    Stimmt es, dass Niebel als Experte für die Stellenbesetzung ausgeliehen wird?
    Welches FDP-nahe Privatunternehmen wird mit der Datenauswertung beauftragt?
  8. #117

    Zitat von Casparcash Beitrag anzeigen
    sehe ich auch so.
    am besten wäre es, wenn es tankstellen nur noch eineinziges mal am tag erlaubt wäre, ihre preise zu ändern. kein heben, kein senken.
    dann hätten wir zumindest sehr schnell klarheit über die absprachen in dem bereich.
    Das hätte allerdings den Nachteil, dass die Tankstellen tendenziell eher höhere Preise beaufschlagen.
  9. #118

    Benzin-Preiswucher

    gibt es seit Jahrzehnten. Jeweils auf dem damaligen Preisniveau, natürlich. War aber genau so ärgerlich. Wie kurz ist das Gedächtnis der hier sich völlig unsinnig aufblasenden? Niemand und Nichts hat trotz allen Geschreis jemals etwas daren ändern können. Keine Politik, kein ADAC, kein Boykott der Marken- und keine Bevorzugung der Freien Tankstellen.
    Das Gemeckere ist nichts anderes als heiße Luft und Wichtigtuerei.
    Wie über die niemals auszurottende Bevorzugung von Privat -
    patienten. Unser - fast schon komunistisch ausgerichteter - Staat soll uns Preise, Löhne, Denken und Sagen vorschreiben? Verdammt. Wo leben wir denn? Auf der Spitze des Lebensstandards. Aber wir gebärden uns als hausten wir alle unter Brücken und warteten brav auf Befehle zum Antreten für den Kampf um ein besseres Leben. Erbärmlich.
  10. #119

    Neuer Vorschlag

    Anstatt nur den Ist-Zustand zu erfassen und dann irgendwann mal auswerten, sollte man das sofort auswerten! Jede Tankstelle muss ihre Preise einer zentralen Stelle melden und zwar sofort bei Änderungen. Und diese Werte müssen für jeden übers Internet zugänglich sein. Nur so erhält man maximale Transparenz.

    Dazu müsste noch kommen, dass die Preisänderungen eingeschränkt werden. Am besten wäre es, wenn man einen Preis den ganzen Tag über hat und er sich nicht ändern darf, oder wie schon mal angedacht, nur billiger werden darf.