[kb26919]

Widerstand gegen die Pensions-Ansprüche von Hans Eichel:*In der Heimat des Ex-Finanzministers sei die Versorgung*"äußerst großzügig", sagte der hessische Chef des Steuerzahlerbundes dem SPIEGEL.*Schon nach sechs Jahren*erhielten manche*Beamte*hier höhere Bezüge*als jeder*Normalbürger.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...800200,00.html

Dermwahrend seiner Zeit als Finanzminister den Deutschen sagte dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, offenbar gilt das fuer ihn aber nicht. Ein richtiger Vorzeige Sozi

[Xiuhcoatl]

Warum noch ins Wahlprogramm schreiben? Sie haben dagegen gestimmt und fertig. Ehe Sie anderen Leuten logisches Denkvermögen absprechen, sollten Sie mal selbstkritisch hinterfragen wie es denn um Ihre Reflexionsfähigkit bestellt ist.
Falls Sie es nicht wissen sollten: Den Abgeordneten bleibt garnichts anderes übrig als es zu nehmen - auch wenn Sie dagegen gestimmt haben (und dann eben zu spenden).
An Herrn Lammert mit der freundlichen Bitte die eigenen Bezüge doch bitte um die Hälfte zu reduzieren, hat aus verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgrundsatz, Bestandskraft des Gesetzes und Verwaltungsaktes) nämlich genau keine Wirkung.
Aber mit reden und wissen worüber man spricht haben Sie's ja vermutlich nicht so sehr...

Die Linke-Abgeordneten könnten das überschüssig erhaltenene Geld selbstverständlich an die Bundesrepublick Deutschland zurücküberweisen (statt es für eigene Interessen [vielleicht] zu spenden), warum denn nicht.

[AuchNurEinNick]

Ob es gespendet ist, ist vollkommen unerheblich. Das Geld wurde genommen. Oder wurde es zurückgezahlt?

Und wie wollen Sie das zurückzahlen? An wen? Und wer nimmt es dann? Erklären Sie doch einmal, wie funktioniert Ihre Theorie genau?

Die Parlamentarier der Linken haben die Diätenerhöhungen gespendet. Das ist mehr als die anderen zustande bekommen.

Nennen Sie außerdem bitte, wo im Wahlprogramm der Linken die Diätenbesoldung thematisiert ist.

Was soll eigentlich noch alles im Programm stehen? Und was hilft mit ein Programm? Mir ist das Programm doch egal. Da kümmert sich bei den Blockparteien sowieso keiner drum. Mir ist das handeln wichtig und das sieht in Punkto Diätenerhöhung bei der Linken besser aus als bei den konkurierenden Parteien.

[cosifantutte]

Weiß ja nicht, wie hoch die Brutto-Pension ist. Aber soweit ich weiß, müssen auf Pensionen Steuern bezahlt werden (oder täusche ich mich?). Also ca. 40 Prozent wird man ihm gleich wieder abnehmen, und 5 oder 6 Tsd netto wollen wir doch einem verdienten Minister gönnen? cosifantutte.

[Tolotos]

Widerstand gegen die Pensions-Ansprüche von Hans Eichel:*In der Heimat des Ex-Finanzministers sei die Versorgung*"äußerst großzügig", sagte der hessische Chef des Steuerzahlerbundes dem SPIEGEL.*Schon nach sechs Jahren*erhielten manche*Beamte*hier höhere Bezüge*als jeder*Normalbürger.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...800200,00.html

So ist es eben, wenn eine Demokratie zur Diktatur der Parlamentarier pervertiert. Wie jedes andere Feudalsystem wird es zum Selbstbedienungsladen für die Herrscherkaste.

Eindämmen ließe sich das wohl nur, indem das Gesetzgebungsmonopol der Mandatsträger durch direktdemokratische Elemente im Bund durchbrochen würde.

[jujo]

Es ist in Ordnung wenn jemand der in verschiedenen Funktionen dem Staat gedient hat, die höchstwertige Pension
für eine (!) Tätigkeit bekommt. Nicht mehrfach Pensionen für verschiedene Tätigkeiten.
War er nur OB dann die Pension dafür. War er später Minister und ist diese Pension höher, dann diese und nicht noch Ausgleichsbeträge für die OB Tätigkeit

[Xiuhcoatl]

Und wie wollen Sie das zurückzahlen? An wen? Und wer nimmt es dann? Erklären Sie doch einmal, wie funktioniert Ihre Theorie genau?

Total simpel: a) Nach der Bankverbindung der Bundesrepublik Deutschland erkundigen. Das sollte einem Abgeordneten gelingen. b) An dieses Konto überweisen. Fertig.

Die Parlamentarier der Linken haben die Diätenerhöhungen gespendet. Das ist mehr als die anderen zustande bekommen.

Eine Spende ist eine Privatausgabe im eigenen Interessenraum.

Das machen alle anderen Parlamentarier (und alle Bürger) ganz genauso mit ihren Einnahmen.

[Koana]

So ist es eben, wenn eine Demokratie zur Diktatur der Parlamentarier pervertiert. Wie jedes andere Feudalsystem wird es zum Selbstbedienungsladen für die Herrscherkaste.

Eindämmen ließe sich das wohl nur, indem das Gesetzgebungsmonopol der Mandatsträger durch direktdemokratische Elemente im Bund durchbrochen würde.

... wäre, würde man endlich die Position der Volksvertreter als eine des Dienstes am Volk definieren - d.h. wer als Parlamentarier tätig sein möchte, darf nicht erwarten wie ein Lehnsherr alimentiert zu werden.

Diäten auf dem Niveau des Durchschnittslohns, Ministerien als Zweckbauten, Würde durch Taten, nicht durch Protz und Macht....-

... nun, wir glauben jedoch mehrheitlich, dass sich Eliten nur über Geld und Prunk gewinnen lassen - bescheidenen Menschen - bescheinigt die Masse wohl auch einen bescheidenen Geist.

Wir geben z.B. für das Kanzleramt inzwischen fast 2 Mrd. Euro aus - etwa 500 Beamte und Angestellte sind dort beschäftigt!

Irrsinn!!!

[hdwinkel]

...Natürlich nicht. Und auch deshalb ist das Gebaren der Linken in diesem Punkt nicht nur unerhelblich, sondern auch lächerlich lebensfern.

Die Linke ist mir ja sowas von egal, aber was wollen Sie eigentlich. Wenn eine Partei gegen Diätenerhöhungen stimmt, handelt sie besser als diejenige, die das nicht tut.
Sie mit Ihren Rückzahlungsfantasien sollten moralische Forderungen nur dann an andere stellen, wenn Sie diesen selbst genügen.

[ha19]

einen Aussenminister, der hat so was schon mal angeprangert, nur in einem anderen Zusammenhang. Er nannte es Spätrömische Dekadenz. Bei der Versorgung unserer Ex-Politiker trifft es das ziemlich gut. Wir haben halt in Deutschland nur eine Parteiendemokratie...