[rolandharry]

Herr Eichel hat beim dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, nicht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Revisionsverfahren betrieben. Soviel Sorgfalt sollte bei der Recherche schon sein, nicht bloß Schreiberei vom Hörensagen betreiben. Bin ich den hier bei BILD? Dort ist das ja schon fast Standard.

[Giraffenzebra]

Ab die Linkspartei dagegen stimmt, ist unerheblich.

Relevant ist: Nehmen die Linkspartei-Abgeordneten die Erhöhungen, oder zahlen sie die Erhöhungen an den Staatskasse (und nicht an irgendwen anderen) zurück?

Ich weiß ja nicht, wie Sie sich das vorstellen, aber das geht nicht. Sie können eine Diätenerhöhung nicht verweigern und mal eben so an den Staat zurückzahlen. Wie stellen Sie sich das denn vor? Dafür gibt's nämlich keine Vorschrift. Das können Sie ja mal bei Ihrer Steuererklärung versuchen. Da geht das nämlich auch nicht. Sie können die Annahme der Ihnen zustehenden Rückzahlung nicht verweigern, da aufgrund fehlender gesetzlicher regelung niemand im Finanzamt weiß, wie er damit umgehen soll und was mit dem Geld gemacht werden soll. Dieser Fall ist einfach nicht vorgesehen.

MfG

[wuup]

Logisch Denken ist Ihre Sache nicht, oder?

Ob es gespendet ist, ist vollkommen unerheblich. Das Geld wurde genommen. Oder wurde es zurückgezahlt?

Nennen Sie außerdem bitte, wo im Wahlprogramm der Linken die Diätenbesoldung thematisiert ist.

Warum noch ins Wahlprogramm schreiben? Sie haben dagegen gestimmt und fertig. Ehe Sie anderen Leuten logisches Denkvermögen absprechen, sollten Sie mal selbstkritisch hinterfragen wie es denn um Ihre Reflexionsfähigkit bestellt ist.
Falls Sie es nicht wissen sollten: Den Abgeordneten bleibt garnichts anderes übrig als es zu nehmen - auch wenn Sie dagegen gestimmt haben (und dann eben zu spenden).
An Herrn Lammert mit der freundlichen Bitte die eigenen Bezüge doch bitte um die Hälfte zu reduzieren, hat aus verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgrundsatz, Bestandskraft des Gesetzes und Verwaltungsaktes) nämlich genau keine Wirkung.
Aber mit reden und wissen worüber man spricht haben Sie's ja vermutlich nicht so sehr...

[conny2]

Widerstand gegen die Pensions-Ansprüche von Hans Eichel:*In der Heimat des Ex-Finanzministers sei die Versorgung*"äußerst großzügig", sagte der hessische Chef des Steuerzahlerbundes dem SPIEGEL.*Schon nach sechs Jahren*erhielten manche*Beamte*hier höhere Bezüge*als jeder*Normalbürger.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...800200,00.html

Meine Frau (pensionierte Lehrerin) war vor ihrer Lehrerinnentätigkeit ein Jahr Au-Pair-Mädchen in England. Dafür erhält sie ein Altersruhegeld in Höhe von 3 Pfund 93 pro Woche, welches ihr selbstverständlich auf ihre Lehrerinnenpension angerechnet wird. Daran könnte sich Herr Eichel in Sachen Anrechnung von Einkünften aus früherer Berufstätigkeit ein Beispiel nehmen.

[Inuk]

Widerstand gegen die Pensions-Ansprüche von Hans Eichel:*In der Heimat des Ex-Finanzministers sei die Versorgung*"äußerst großzügig", sagte der hessische Chef des Steuerzahlerbundes dem SPIEGEL.*Schon nach sechs Jahren*erhielten manche*Beamte*hier höhere Bezüge*als jeder*Normalbürger.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...800200,00.html

Was sind schon 15.000 Euro mtl. Pensionsansprüche im Vergleich zu einem 150.000 €-Flug nach Rom, der jüngst von unserer Bundesbildungsministerin Schavan "gebucht" wurde.
Politiker haben nun mal nicht nur Stärken.
Hans Eichel kann jetzt mit Florida-Rolf und Arno Dübel in einem Satz genannt werden, wobei ich für die zwei Letztgenannten noch einigermaßen Verständnis aufbringen kann. Einige gewissenlose Versager gibt es in allen Gesellschaften. Die müssen eben mit durchgeschleppt werden.

[oberallgaeuer]

Bei € 8.200 pro Monat könnte auch ein Herr Eichel auskömmlich leben. Dazu kommen noch Nebeneinkünfte von mindestens € 22.000 in 2009.

Mich würde mal interessieren, wie er zu Mindestlohn steht und zu Hartz IV Erhöhung. Kann man das irgendwo nachlesen?

[menne61]

Herr Eichel hat beim dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, nicht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Revisionsverfahren betrieben. Soviel Sorgfalt sollte bei der Recherche schon sein, nicht bloß Schreiberei vom Hörensagen betreiben. Bin ich den hier bei BILD? Dort ist das ja schon fast Standard.

Im Artikel steht Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

[richter_berlin]

"So habe die 39-jährige Umweltdezernentin von Frankfurt am Main, die nach sechs Amtsjahren ausscheiden will, nun bis an ihr Lebensende Anspruch auf Bezüge von 3077 Euro pro Monat - sofern sie nicht freiwillig eine andere Arbeit annehme."

Abartig, nur noch abartig.

[HansWilhelm]

herr eichel sind seine 8.200 euro ruhegeld zu wenig? der sollte sich in grund und boden schämen. und wir bürger sollten nicht immer auf die griechen oder süd-länder oder korrupten afrikanischen politiker schimpfen, sondern hier bei uns vor der eigenen haustüre anfangen.

doch gesetze und die festlegung von ruhegeldern, werden wohl von genau den menschen gemacht, die diese ruhegelder in anspruch nehmen! wer oder was verspricht abhilfe?

und wenn wir alle den gürtel enger schnallen müssen, wie sieht der beitrag von herrn eichel aus?

möchte Eichel nicht in Schutz nehmen, aber vielleicht sollten einige mal erforschen, warum er das Verfahren geführt hat. Nach seiner Aussage hat es mit den Versorungsansprüchen seiner geschiedenen Frau zu tun. Er will soch dort nicht angreifbar machen.

[Xiuhcoatl]

Zumindest können Sie den Linken keine Gier vorwerfen, da die Abgeordneten das Geld ja nicht für sich selbst behalten.

Klar haben die Linken-Abgeordneten das Geld für sich behalten. Und dann haben sie es (vielleicht) gespendet - natürlich logischerweise für Zwecke des eigenen Interesses.

All das machen andere Abgeordnete (vielleicht) ganz genauso (nicht notwendigerweise öffentlich).

Im Falle einer Mehrheit hätten sie die Erhöhung ja auch nicht bekommen, sie haben ja gegen die Diätenerhöhung gestimmt. So ganz unerheblich ist das nicht.

Muhaha, die Linken haben 12 % Stimmanteil. Wie gesagt: Unerheblich.

Sollten die Linken irgendwann mal mehr Stimmen haben (was ich nicht hoffe), sprechen wir uns wieder.

Damit muß es mit der Moralkeule auch mal gut sein. Und mal ehrlich: Wer verzichtet schon auf gesetzliche Ansprüche? Sie?

Natürlich nicht. Und auch deshalb ist das Gebaren der Linken in diesem Punkt nicht nur unerhelblich, sondern auch lächerlich lebensfern.