Die Oposition will keine Bildung, denn dann koennte doch einer kommen und ihnen den Rang ablaufen. Kennen diese Leute das Wort Proaktiv? In der Politik ein Hauptwort
dpaIn nur einem Jahr will Bildungsministerin Annette Schavan das Grundgesetz ändern. Ihr Ziel: Der Bund soll sich an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen dürfen. Das Kabinett segnete ihren Gesetzentwurf nun ab - die Opposition hingegen kritisiert ihn scharf.
http://www.spiegel.de/unispiegel/stu...835969,00.html
Die Oposition will keine Bildung, denn dann koennte doch einer kommen und ihnen den Rang ablaufen. Kennen diese Leute das Wort Proaktiv? In der Politik ein Hauptwort
Die Opposition freut sich über jeden Gesetzesentwurf, der eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt oder/und durch den Bundesrat muss. Man muss dann nur noch entscheiden, ob es "grober Blödsinn" ist, oder einfach "nicht weitreichend genug". Man kann grundsätzlich nichts aus dem gegnerischen Lager gut heißen - genausowenig, wie eine regierende Partei Kompromisse eingehen kann, oder sich eingesteht, dass aus der Opposition auch gute Vorschläge kommen. (Ich beziehe mich nicht auf konkrete Parteien, es trifft auf alle nahezu gleichermaßen zu)
Sachliche Auseinandersetzung gibt es in öffentlichen Debatten grundsätzlich nicht, und das ist einer der vielen Gründe der häufig zitierten "Politikverdrossenheit" im Lande.
Unser Hochschulsystem braucht nicht noch mehr Fassadenverschönerung, sondern eine grundlegende Reform! Das erste, was vielleicht einmal sinnvoll wäre, könnte ein Kassensturz sein, damit man weiß, wie viele Leute, Gebäude und Geräte überhaupt langfristig bezahlt werden könnten. Zweitens wäre es gut, ungesunde Machtgefälle abzubauen, indem man Verbeamtungen abschafft, im Gegenzug aber wesentlich mehr unbefristete, aber kündbare Stellen schafft. Zum Beispiel könnten Wissenschaftler zu einem Grundgehalt über eine bundesweite Akademie beschäftigt sein; zum Grundgehalt gäbe es für Lehrveranstaltungen und Projekte Zulagen und für besondere Erfolge - was das ist, darüber könnte man abstimmen - Leistungszulagen. Man könnte das als eine Art gepufferten Wettbewerb verstehen. Besondere Anstrengungen würden belohnt, aber niemand müsste befürchten, sozial abzustürzen, so lange er sich nichts zuschulden kommen lässt. Die Freiheit der Forschung könnte so gefördert werden.
- Frau Schavans Reförmchen gibt vor, dass eigentlich fast alles in Ordnung ist; mit ein paar oberflächlichen Änderungen wäre man Weltspitze. In Wirklichkeit ist fast überall etwas faul (prekäre Arbeitsverhältnisse für alle Nicht-Beamten, miserable Dokorandenbetreuung, verfallende Gebäude, latente Frauen-und Familienfeindlichkeit...). Das wird alles auch die Politik einholen, wenn nicht bald etwas passiert!
Hat man nicht schon oft genug die arme Verfassung verändert, und den politischen Gegner als Verfassungsfeind beschimpft,den es mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen gilt? Ist das GG dadurch besser geworden? Geben die USA auch so viele Updates ihres Werkes heraus? Man sollte bei dieser Gelegenheit auch gleich die Trennung von Staat und Kirche hineinschreiben, die jetzige Formulierung hat nichts gebracht, der Klerus übt immer noch allzu stark seine ungewählte Macht aus.
So kann ich mir die harte Sanktionierung meiner Scheidung nur durch den konservativen Einfluß der Kirche zusammen mit den "christlichen" Parteien erklären.
Eigentlich war es angedacht, nach der Wiedervereinigung eine Verfassung zu gründen. Sie sollte das GG ersetzen und auch verbessern, besonders die Ungereimtheiten die durch die EU entstanden sind, die Überschneidungen die durch den Vertrag von Lissabon entstanden sind, auf eine Grundlage zu stellen.
Was ich nicht möchte ist, dass Mutti handstreichartig unsere Demokratie meistbietend verscherbelt. Nach Gas-Gerd gibt GG Mutti, das halte ich für eine Reale Gefahr.
Dass diese seltsame Bildungsministerin, die ständig an Muttis Rockzipfel hängt, sich in Art einer Fünften Kolonne mit dem GG beschäftigt, spricht nicht für die Lauterkeit solcher Pläne.
MfG. Rainer