dapd"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...827651,00.html
Wirklich revolutionär, die Abgeordneten nur nach Genehmigung durch die Fraktionsführungen reden zu lassen. Ein großer Fortschritt der Demokratie.Zitat von sysop
Allerdings ist das ganze nicht so dramatisch, wie es scheint. Wenn man im Fernsehen bei Berichten aus dem Plenarsaal nur noch Bilder mit Teleobjektiv bekommt, die lediglich die ersten beiden Sitzreihen zeigen und verheimlichen, dass das Parlament meistens leersteht, dann sind sowieso nicht zu viele zum Reden da.
Und diese kommt von dem Juristen Heribert Prantl:Zitat von sysop
Pläne zum Rederecht der Parlamentarier - Wie man den Bundestag kaputtmacht - Meinung - sueddeutsche.de
Tja, wie demaskierend für diese Pseudoparteien, die diesen Vorschlag ALLEN ERNSTES machen. Das macht die Politik und die "politische Kaste" nur noch lächerlicher als sie es eh schon sind, falls das noch möglich ist...
Die Führungsspitzen der etablierten Parteien haben sich wahrlich als lupenreine und leidenschaftliche Demokraten geoutet..... Mit solchen "Visionen" könnten sie glatt ins russische, chinesische oder sogar nordkoreanische Politgeschäft ohne großen Aufwand integriert werden. Ich würde sie gerne probeweise in diese Länder ausleihen, sozusagen zum Einblick über den Tellerrand!Zitat von sysop
wenn die Piraten so beliebt sind. Wenn man sich so unsensibel mit Fragen der demokratischen Spielregeln beschäftigt wie die etablierten Parteien, bereitet man unversehens den Boden für die eher inhaltsleere Gruppierung wie die Piraten.Zitat von sysop
Der berühmte Tropfen hat das Fass , zum überlaufen gebracht . Was sich CDU/CSU , SPD , FDP sich jetzt leisten ist nicht nur Antidemokratisch sonder auch Verfassungsfeindlich , laut GG . Ich denke die ganze Sache wird in Karlsruhe vor dem BVG landen , wie so vieles von den Möchtegern Volksvertreter in Berlin .Zitat von sysop
So gesehen , sollte der Michel schleunigst aufwachen .
Denn wer in eine Demokratie pennt wacht in eine Diktatur auf .
Ich glaubte bisher, jedem Abgeordneten stehe es frei, seine Meinung zu einem Thema zu sagen, um zur Debatte beizutragen. Ich halte demzufolge die momentane Regelung schon für unerträglich, geschweige denn, die geplante Änderung auch nur im Entferntesten für akzeptabel und demokratisch. Wen wundert bei solch undemokratischen Vorschlägen aus den Parteien CDU, SPD und FDP der Zuspruch bei den Piraten.
Zitat Steinmeier :
Möglicherweise habe die "Präsidialspitze" des Bundestages die geplante Neuregelung "etwas zugespitzt darstellen wollen"!
Zitat Steinmeier Ende!
Zitat Müntefering nach der Wahl :
Wie kann man mir nur glauben was ich vor der Wahl versprochen habe!
Zitat Müntefering Ende!
Ja lieber Wähler, selbst schuld wenn du der SPD und im Speziellem den Seeheimern noch etwas glaubst!
Nie wieder SPDCDUFDPGRÜNE und ihr Selbstbedienungsladen!
Geändert von ( um Uhr)
Gruß unixV
"Parlament" kommt vom französischen "parler", d.h. reden. Doch welcher deutsche Parlamentarier hat denn in den letzten Jahrzehnten etwas Wichtiges gesagt? - Keiner. Stattdessen haben sie sich wie eine Hammelherde dem Fraktionszwang unterworfen!Zitat von sysop
Ein solches Verhalten bringt eine Partei wie die Piraten dann hervor!
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