[Liberalitärer]

Denken Sie mal an das Herumgeeiere der Union in Sachen Atomkraft. Zuerst sind die Abgeordneten für eine Laufzeitverlängerung, ein Jahr später votieren sie für den Ausstieg. Glauben Sie ernsthaft, dass die Unionsabgeordneten allesamt binnen eines Jahres ihre Meinung zur Atomkraft geändert haben. Merkel gab die Richtung vor - und die Abgeordneten mussten ihr folgen, ob sie wollten oder nicht. Man kann ja die eigene Kanzlerin nicht im Regen stehen lassen. Meinungspluraldarf es nur hinter verschlossenen Türen geben, nicht aber im Bundestag und vor den Medien, außer man heißt Bosbach oder Gauweiler.

Naja, so ist das - besser, so war das bisher. Nein, Frau Merkel glaubt kein Stück an den Ausstieg. Die glaubt auch kein Stück an den Klimawandel. Egal - wie man dazu konkret steht.
Nein, natürlich haben die Unionsabgeordneten ihre Meinung nicht geändert und halten das für Mumpitz - nur, die Vorsitzende hat so entschieden. Merkel führt und das ist irgendwie tragisch, wer Politik von unten will, der soll sich nicht über Führungspersonal Gedanken machen.
Der bekommt Yes we can.
Da kann man sein Kreuz machen, yes I can, gerade noch.

[Bernd.Brincken]

.. wir brauchen wirklich eine Partei wie die Piraten, damit die etablierten Parteien mal aufwachen und merken, das nicht die Parteien im Bundestag und den anderen Parlamenten entscheiden, sondern die Abgeordneten.

Ansonsten könnten wir viel Geld sparen, wir brauchten nur noch einen Abgeorneten pro Partei, der mit soviel Stimmanteil abstimmt wie es die Demoskopen vorgeben. ...

Hmm, das ist aber so ziemlich genau das, was die Piraten vorhaben - per Smartphone sollen die Wähler bei jedem Thema mit abstimmen, der Abgeordnete soll die Stimmen nur zählen und entsprechend stimmen.
Er soll dort also gerade entmachtet werden und weniger Eigenverantwortung bekommen.

Ich teile die Kritik an dem Maulkorb-Erlass, aber diese Partei ist mehr Projektionsfläche für Unzufriedene als Lösung. Hoffentlich bleiben die Wähler auch dort aufmerksam.

[wiseguyno1]

schade, daß sie keinen link zu dieser antwort gesetzt haben. es ist nämlich erstaunlich, daß herr ströbele von einer erweiterung spricht, während alle anderen das anscheinend nicht tun. herr ströbele hat leider schon des öfteren gezeigt, daß durchblick nicht immer seine sache ist.

Sie müssten sich aber unter der Page (abgeordnetenwatch.de) eigentlich bis zu Ströbele durchhangeln können ...
Ich probiers aber auch gleich selbst noch mal und stell den Link dann hier ein.

[grafkoks2002]

... aber ich habe selten eine Diskussion in einem Forum gelesen, die so eine klare Meinung vertritt: Ob die üblichen Stänkerkoppe, die Foristen, die noch hoffen, eine richtige Diskussion führen zu können, die Gelegenheitsbesucher, die Liberalen, die Konservativen: Alle eine Meinung. Nämlich: UM GOTTES WILLEN...

Das schaffen wirklich nicht viele Themen. Respekt vor der Politik, selten hat ein Thema die Bürger so konsequent zusammengeführt wie dieses hier.

[jörg seifert]

Mit großem Elan arbeiten die etablierten Parteien an der Abschaffung der Demokratie. Über den ESM wird im Mai abgestimmt - ist also kein Zufall dass die Einschränkung der Redefreiheit noch kurz vorher durchgeboxt werden soll: Man will unliebsame Abweichler mundtot machen. Dann wird eine ganze Herde von Naivlingen und Inkompetenten ihrer eigenen Entmachtung zustimmen: Wenn der ESM erstmal ohne demokratische Kontrolle nach Belieben über deutsches Volksvermögen verfügen darf, kann man das Parlarment auch gleich zumachen. Ist Zeitverschwendung. Ohne Kontrolle über die Verwendung der Steuergelder haben die Parlarmentarier de facto nichts mehr zu bestimmen. Unglaublich mit welcher ahnungslosen Verschlafenheit man unsere Demokratie abschafft.

[Jörgi1980]

Das schlimme an der Geschichte ist, dass sämtliche Parteien in den Kanon mit einstimmen, nicht nur die Koalitionsparteien.

Das war bei der Einführung eines Geheimgremiums zur Eurorettung genauso. Fast unbemerkt versuchen die Parteien (CDU, FDP, SPD, Grünen) immer wieder, das Grundgesetz zu umgehen. Zum Glück gibt es doch ab und zu ein paar, die diesem dubiosen Treiben einen Riegel vorschieben wollen.

Für mich heißt das allerdings, dass alle Dreck am Stecken haben. Da kann der Herr Gabriel noch zu soviel palabern, dass er die Demokratie stärken will etc.

[parisien]

[QUOTE=wm_mit_jan;10023499 Hintergrund ist doch die Beschneidung der Rechte des Parlamentspräsidenten Lammert, bzw. die Verhinderung zukünftiger Alleingänge

Jetzt sind die einzelnen Abgeordneten gefragt, ob sie ihrer Verstümmelung auch noch selber vorher zustimmen wollen.(Quote)


Es geht m.E. im wesentlichen darum, dass die von uns (!) ( zT im Persönlichkeitswahlrecht) gewählten Vetreter im Parlament ihre ( unsere?) Meinung sagen.
Man kann sich aus Praktikablitätserwägungen mit dem Fraktionszwang abfinden.
Dass dem einem Abgeordneten aber das Rederecht total entzogen werden soll,ist eindeutig verfassungswidrig.

Die etablierten Parteien zeigen hier ein sehr bedenkliches, verräterisches Demokratieverständnis ( Hinterzimmerpolitik).
Wie bereits einige Kommnetatoren anmerkten : So etwas fördert die Rolle der eigentlich nur als diffus einzustufenden Piraten, weil man diese wählt, um den anderen einen Weckruf zu senden.

[hansmaus]

Ich Fine es faszinierend wie sich die Geschichte wiederholt, wir haben nichts aber auch garnichts aus der Vergangenheit gelernt denn exakt so hat sich die weimarer Republik auch selbst abgewickelt.
Hitler und die wirtschaftskrise waren nur minimale dominosteine, das weßentliche hat die semidiktatur unter Brüning beigetragen und genau auf dem weg sind wir heute auch....die BRD wickelt sich selbst ab...wenns nicht so ernst wäre könnte man lachen.

[wiseguyno1]

Sie müssten sich aber unter der Page (abgeordnetenwatch.de) eigentlich bis zu Ströbele durchhangeln können ...
Ich probiers aber auch gleich selbst noch mal und stell den Link dann hier ein.

hier isser :-)
http://www.abgeordnetenwatch.de/hans...bele-575-37994

[wm_mit_jan]

Ja, warum auch nicht. Das Gewurstel der letzen Jahre war auch nicht berechenbarer als ein solcher Modus.

Könnte ein so regiertes Land keine Verträge mehr vorbereiten, weil man sich der Mehrheiten im Paralament dafür nicht sicher wäre? Aber das geht ja schon jetzt nicht mit verschiedenen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, siehe Steuerabkommen mit der Schweiz. Und im Uebrigen ist es in den USA auch so, dass die Regierung nicht sicher sein kann, vorbereitete Abkommen durchs Parlament zu bringen. Geht auch irgendwie.

.....

Kurz, die Piraten klingen derzeit nach zuviel Anarchie und zuwenig klarer Meinung. Aber würde sich dadurch in der Praxis etwas an der Verlässlichkeit der deutschen Politik ändern?

Schon, aber es gab auch noch nie eine derart wendehälsige Kanzlerin bzw. Regierungschefin. "Plan" hat Merkel keinen, außer eigener Macht. Genau genommen ist sie unpolitisch.
Doch diese Tatsache ist (allein für sich) kein Grund Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit zu verteidigen oder gar zum anzustrebenden Modell zu machen.
Auch Westerwelles überraschender Alleingang im UN-Sicherheitsrat sollte doch eher ein Ausrutscher bleiben und nicht die Regel deutscher Aussenpolitik werden - heute so, morgen so, übermorgen wieder so

Und könnte sich die Wirtschaft dann nicht mehr auf langfristige Politiklinien verlassen? Das kann sie ja schon jetzt nicht, siehe Merkels überstürzte Atom-Wende und die Unsicherheit von Parteipositionen zum Mindestlohn.

Die Wirtschaft ist erfolgreich TROTZ schwarz-gelb, nicht wegen.