[Ylex]

Und ich dachte, Fraktionszwang ist laut Grundgesetz verboten. Vielleicht klärt mich mal jemand auf, ob ich da was falsch interpretiere

Unten folgen Auszüge aus einem Beitrag von Hildegard Hamm-Brücher, den sie am 17.März 2008 in der SZ veröffentlichte, Titel: „Das bestrafte Gewissen“. Dort wird die Problematik der Fraktionsdisziplin sehr eindrucksvoll dargestellt – wer den ganzen Beitrag lesen will, findet ihn hier: Fraktionszwang und Abweichler - Das bestrafte Gewissen - Politik - sueddeutsche.de

„Die FDP hatte 1980 im Wahlkampf versprochen, nicht mit der Union, sondern mit der SPD für vier Jahre zu koalieren. Also musste es nun darum gehen, den Wortbruch zu kaschieren - mit einem Misstrauensvotum gegen den erfolgreichen SPD-Kanzler Helmut Schmidt. Auf Dissidenten wurde Druck ausgeübt. Auch versuchte man, meine Beweggründe zu diskreditieren. In einer "persönlichen Erklärung" vor dem Bundestag begründete ich meine Ablehnung des Verfahrens, Schmidt "konstruktiv" zugunsten von Helmut Kohl zu stürzen, und berief mich dabei auf Artikel 38, auf mein Wahlversprechen und meinen Amtseid.

Die Folgen meiner eigentlich plausiblen, zumindest ernstzunehmenden Begründung habe ich bis zum freiwilligen Ende meiner politischen Karriere zu spüren bekommen. Bis 1990. Vier Jahre davon verlebte ich in einer Art "liberalem Strafvollzug". Ich erhielt keinen Ausschuss-Sitz, keine Redezeit, keine Beteiligung an sonstigen parlamentarischen Aufgaben, jede Menge Nadelstiche im innerfraktionellen Umgang.

Ich hoffe nur, dass es der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger nicht ähnlich ergeht. Auch sie wollte ja nichts anderes als: nicht wortbrüchig werden. Und dafür hat sie das Angebot des Grundgesetzes in Anspruch genommen. Wie wird es ihr nun im parlamentarischen Alltag ergehen?

Auch dieser jüngste Fall lässt erkennen, wie weit Verfassungstext und Verfassungsrealität auseinanderklaffen, wie meilenweit wir vom Verständnis für Buchstaben und Geist des Artikels 38 entfernt sind. Aufgrund meiner mehr als 30-jährigen Erfahrung als Parlamentarierin bin ich - trotz aller Einsichten, dass die Abläufe funktionieren müssen - der Überzeugung, dass bei schwerwiegenden Entscheidungen die Gewissensfreiheit ein Grundrecht des Abgeordneten sein muss und unverzichtbar ist.“

von Hildegard Hamm-Brücher

[wiseguyno1]

Wobei hinter den Kulissen schon fleißig daran gearbeitet wird, von der CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne, das Klagerecht von Privatpersonen beim Bundesverfassungsgericht deutlich zu erschweren.
Heimliche Grundgesetzänderung: §93 GG « monopoli

Nur die Linke hält dagegen. In diesem Land ist etwas sehr Übles zugange, unter größter Geheimhaltung. Und der ESM, über welchen gar nicht diskutiert wird, setzt in der Entmachtung der Demokratie noch die Krone auf.

und auch absolut Ihrer Meinung!
Aber ich habe auch eine Antwort auf eine Anfrage an Herrn Ströbele zu dieser Sache auf abgeordnetenwatch.de gelesen, in der er nicht von einer "Erschwerung" sondern einer geplanten "Erweiterung" des zur Debatte stehenden Abs 4 schrieb. Demnach solle unter Abs 4c auch eine Klagemöglichkeit von Parteien bei Unstimmigkeiten im Wahlrecht eingeführt werden (sinngemäß wiedergegeben).

Daher lässt sich diese Sache (leider oder Gott sei Dank) nicht als Argument nutzen ... was den aktuellen Vorschlag zur Änderung des Rederechts in der GO des Bundestages natürlich keinen Deut besser macht!
Ich kann nur jeden BT-Abgeordneten an den Art 38 GG erinnern, nach dem sogar diese Politlaien der CDUSPDFDP erkennen sollten, daß man sich einfach dagegen entscheiden MUSS!

[buddy111]

Ich bin mal gespannt ob - und in welcher Form sich Gauck dazu äußert.
Nach seinem Selbstverständnis müsste er geradezu aufschreien!

[narrensyndrom]

"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.

Maulkorb im Bundestag: Abgeordnete*rebellieren gegen geplantes Redeverbot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wir leben doch schon längst in einer Parteiendiktatur, da läuft das nun mal so!
Wie schrieb einst Kurt Tucholsky:
Macht und Geist sind zwei Faktoren, die heute einander ferner sind denn je".
Dies hat Gültigkeit über alle Zeiten!

[turo]

Wenn die so weiter machen, hat die Piratenpartei bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit...

Wenn so ein Absurdum eintreten sollte, gehe ich sofort wieder nach Österreich( das Land meiner Mutter)zurück.

Warum habe ich nur meine österreichische Staatsbürgerschaft abgegeben.???
Ach ja, weil ich 1962 in den Polizeidienst eines norddeutschen Landes eingetreten bin.

[copperfish]

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.

Daran hab ich bei der Verharmlosung Steinmeiers auch sofort gedacht.
Vielleicht sollten nicht die sogenannten "demokratischen" Parteien über Parteiverbote nachdenken, sondern das Bundesverfassungsgericht.
Aber das darf leider nur auf Antrag denken.

[Krokodilsträne]

ich finde, wir sollten hier den terminus "abweichler" erst gar nicht übernehmen. in einer demokratie kann es gar keine abweichler geben, da jeder das recht auf seine eigene meinung hat, und darauf, sie zu äußern.

"abweichler", das erinnert mich an DDR und UDSSR, und das obwohl ich eine westpflanze bin, oder vielleicht auch gerade deshalb.

... und aus diesem Grund habe ich es auch als "Unwort des Jahres" vorgeschlagen Startseite

[Petra Raab]

Wenn das durchkäme, wäre das eine Niederlage für die Demokratie, würde aber hoffentlich schnell vom Verfassungsgericht kassiert.

Gruß, Horst

Machen sie Witze?!

Hartz 4 Sanktionen verstoßen auch gegen die Verfassung, hat sogar
das Vefassungsgericht in einem Urteil festgestellt. Glauben sie
das Verfassungsgericht interessiert unsere Regierenden?
Nicht die Bohne!

[bosemil]

"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.

Maulkorb im Bundestag: Abgeordnete*rebellieren gegen geplantes Redeverbot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Diejenigen die das ausgeheckt haben , müsen einen gewaltigen "SPRUNG" in der Schüssel haben. Ganz öffensichtlich tritt zu Tage daß diese "Sogenannten" Parlamentarier nicht mehr zuhören können und schon lange auch nicht mehr wollen, zuhören, müssen.
Nur Schwachköpfe kommen auf solche , im wahrsten Sinn des Wortes, blöden "IDEEN".

[geronimo49]

"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.

Maulkorb im Bundestag: Abgeordnete*rebellieren gegen geplantes Redeverbot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

denn eigentlich zeigt das doch nur welch demokratiefeindliches Gesindel sich in D breit gemacht hat. Man moechte doch seit langem keine "Abweichler" und Koepfe die gar selbst denken, nein was zaehlt ist allein der pflegeleichte und aerodynamische Abgeordnete, dem man mit sogenannten Probeabstimmungen schnell auf die Spruenge hilft, wenn das nicht hilft, kommt sofort die "Listenkeule". Mutti wird es freuen, bald ist es wie in alten Zeiten...

Die Piraten wird's freuen.