[JayMAF]

… muss es erst Hohn und Spott von allen Seiten hageln bis diese Herrschaften zur Besinnung kommen? Spott wie an dieser Stelle wo der Maulkorb fürs Fraktionsstimmvieh schon bebildert ist:

Halts Maul: Neues zum Rederecht für Bundestagsabgeordnete … der Focus hatte schon vor tagen das Thema im Visier, erst nachdem jetzt alle größeren Pressorgane feststellen was da abläuft kommt eine Gegenbewegung aus den Parteien. Ich würde sagen ein reines Armutszeugnis für die Herrschaften. Daraus schließe ich, wäre nicht die massive Berichterstattung gewesen, dann wäre diese Aktion einfach mal eben ohne Debatte mit riesiger Mehrheit abgesegnet worden? Gut der Spuk ist ja noch nicht vorbei, steht er ja erst Ende April zur Entscheidung an.

Aber allein die Tatsache so einen Vorschlag überhaupt einzubringen zeugt doch schon von der Qualität unserer Vertreter und dessen was die Fraktionen im Schilde führen … Disziplinierung ihres Stimmviehs im Laufstall des Bundestages … (°!°)

Nun, sagen wir mal so, das erste Online-Organ, das auf diesen Mißstand quellenbasiert hinwies, war die SZ
Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete - Politik - sueddeutsche.de
Und auf diesen Bericht haben sich dann alle anderen bezogen. FOCUS hat dann mit diesem Artikel
Maulkorb für Abgeordnete: Rederecht im Bundestag soll eingeschränkt werden - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
nachgezogen.
.
Ändert aber überhaupt NICHTS an den MIESEN Absichten.

[johndoe2012]

"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.

Maulkorb im Bundestag: Abgeordnete*rebellieren gegen geplantes Redeverbot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Original-Ton Thierse heute morgen (15.04.2012) im Deutschlandfunk u.a.: "... ist durch die geplante Änderung der Geschäftsordnung gewährleistet, daß die Fraktion mit einheitlicher Meinung auftritt."

- sinngemäße Wiedergabe, inhaltlich jedoch 100%ig zutreffend !!!

Denken diese Herrschaften allen Ernstes, wir kriegen es nicht mit ?

[Luna-lucia]

... ans Ende denken Politiker leider viel zu wenig. Die Menschen wünschen, daß für Meinungen im Parlament auch gekämpft wird. Die jeweils gewählte Partei profitiert davon, wenn deren Wähler das Gefühl haben, daß auch Minderheiten Gehör finden.

Die geplante Änderung der Geschäftsordnung riecht nach Kungelei (das Gegenteil von Transparenz) und ist geeignet den Piraten tausende von Wählerstimmen zuzuspülen.

mit den PIRATEN niemals geben! Das grenzt ja schon voll an Zensur! Wie war das noch mal mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Meinungs- und Gewissensfreiheit? Aber die gilt wohl nur solange, solange dem Willen der Regierung andächtig zugenickt wird! Tut man das nicht mehr, dann >> bös bös!! die Mutti schimpft, und gibt schnell den Befehl, da muss sofort ein Gesetzt, gegen dieses blöde Meinungs- und Gewissens-Freiheitsgesetz her! Die müssen einfach zu den Regierungsbeschlüssen ja sagen! Und zwar ohne ihre Meinung dazu, vorher noch lautstark verkünden zu können! Hoffentlich macht da der neue Bundespräsident einen Strich durch die Rechnung!

[Izmi]

Das Redeverbot haben wir faktisch durch den an sich verbotenen Fraktionszwang schon heute. Ich schlage folgende einfache und kostengünstige Lösung vor:

Angenommen, im BT sitzen 6 Parteien. Dann brauchen wir nur noch sechs Männer / Frauen, die eine bestimmte Stimmenanzahl "repräsentieren". Die Abstimmung wird dann innerhalb von Sekunden erfolgen, weil die lästigen Diskussionen wegfallen usw. usw.
Hinzu kommt, dass das Ganze transparenter und kostengünstiger wird, so dass auch mehr Geld für Rettungsschirme und zu verschenkende Uboote in Krisenregionen übrig bleibt.

Wäre doch mal ne Überlegung wert? ;-)

Noch ein Vorschlag:
Alle Abgeordneten werden nur für 4 Jahre gewählt - nur in Ausnahmefällen bei einer sehr großen Mehrheit für den Kandidaten noch einmal 4 Jahre.
Alle Abgeordneten erhalten nur soviel Geld an Lohn, als sie vorher in ihrem Job gekriegt haben - Spesen und sonstige Auslagen natürlich extra.
Keine zusätzlichen Renten oder sonstige Vergünstigungen, alles wie vor dem Abgeordnetenstatus.
Gläsenerne Abgeordnete, was die Finanzen angeht.
Nach der Legislaturperiode geht jeder wieder an den vorher gehabten Arbeitsplatz zurück.
Verschiedene kleinere Auflagen könnten dieses Muster noch ergänzen.
Auch eine Überlegung wert?

[friedenspfeife]

"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.

Maulkorb im Bundestag: Abgeordnete*rebellieren gegen geplantes Redeverbot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Sollen die doch das "Redeverbot" einfuehren. Damit werden im Prinzip alle Abgeordneten Diaeten gespart, weil die braucht man ja nicht mehr, da ja sowieso nur Mutti, der SPD-Onkel und die FDP-Wurst etwas von sich geben. Fuer diese drei Flitzpiepen kann man sich auch die Unterhaltung der Bundestages sparen, von den anderen Abgeordnetenannehmlichkeiten ganz zu schweigen. Wir koennten alle paar Jahre einen aeusserst uebersichtlichen Wahlzettel bekommen, mit nur drei Gesichtern. Das waere die zweitbeste Demokratie, nach den USA.

[BruSie]

... außerdem haben ja alle Richter auch ein Parteibuch von der Einheitspartei. Deshalb kassiert es nur einen Teil der verfassungswidrigen Gesetze

.. Das bedeutet für die Einheitspartei, je mehr verfassungswiidrigen, ..

Was ist die Einheitspartei?

Sie machen ihrem Nick alle Ehre.
In einem solch kurzen Beitrag habe ich schon lange nicht mehr soviel Unsinn gelesen.

[MisterEde]

Ich finde es schade, dass der Eindruck erweckt wird, als wären die Abweichler die einzige Frage. Neben den Abweichlern soll auch die Möglichkeit eingeschränkt werden, seine Entscheidung zu erklären.

Beschränkung des Redesrechts im Bundestag | mister-ede.de

Ich finde dieser Aspekt müsste auch beleuchtet werden.

[movfaltin]

Habe gestern bereits Herrn Daniel Bahr angeschrieben und um Stellungnahme gebeten:

Vielen Dank. Sie geben der fdp endlich mal ein halbwegs freiheitliches Antlitz. Aber die Piraten und deren Kampf für Transparenz sind eigentlich nicht Ihre Gegner (bzw. nur dann, wenn es um Posten geht), sondern strömen in eine genuin liberale Nische (ein klaffendes Riesenloch, um genau zu sein).
Mir ist schon lange unklar, warum niemand aus der Basis gegen die offen abgehobene, nachgerade parodistisch skurrile "Parteispitze" aufbegehrt. Nur wegen hoher Parteispenden, die umverteilt werden? Deswegen gibt man doch nicht alle liberalen Grundsätze auf, die man wichtigerweise miterstritten hat... Sie werden den Ruch der Korruption, der mir aus vorderen, aber auch hinteren Reihen der fdp entgegenschlägt, ganz bestimmt auf lange Zeit nicht los, selbst wenn Sie noch so engagiert und idealistisch daherkommen.

Ihnen persönlich - einem der wenigen fdp-Mitglieder, die ihr Ohr an der Basis zu haben scheinen - wünsche ich einen frustarmen Wahlkampf. (Vielleicht zur Abwechslung mal für eine liberale Partei? Würde sicher Ärger ersparen c-; )

[Fleckensalz]

"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.

Maulkorb im Bundestag: Abgeordnete*rebellieren gegen geplantes Redeverbot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

die etablierten parteien mußten schon mehrmals vom bundesverfassungsgericht auf ihre rechte und vor allem auf ihre pflichten hingewiesen und zurechtgestutzt werden.

das von FDP, CDU/CSU und (ausgerechnet !) SPD geplante redeverbot tritt allerdings dem fass den boden raus.

diese parteien versuchen schon seit längerer zeit einen schleichenden putsch hin zur parteien(lobby)diktatur, bei der wahlen nur noch zur reinen makulatur degradiert werden sollen.

respekt den parteien (grüne und die linke) die diesem vorhaben geschlossen entgegentreten und ebenso respekt gegenüber den echten demokraten in der regierungskoalition und der SPD, die diesem irrsin mit einem klaren NEIN begegnen.

was mich persönlich betrifft : ich komme aus einer SPD-geprägten familie und ich werde niemals mehr der SPD und schon gar nicht der CDU/CSU oder der FDP meine Stimme geben...ES REICHT !

[JayMAF]

Habe gestern bereits Herrn Daniel Bahr angeschrieben und um Stellungnahme gebeten:

Sehr geehrter Herr Bahr,

...
Wir befinden uns im Wahlkampf. Die Basis kämpft darum, dass die FDP in NRW überhaupt die 5% Hürde schafft und nicht im Nirwana verschwindet. Wir haben in den "Piraten" eine Konkurrenz, die sich für Transparenz und mehr Freiheiten einsetzen will.

Ich bitte Sie um Verständnis. Ich möchte eine eindeutige Klarstellung dazu von Ihnen oder meinetwegen auch gleich von der Bundesfraktion. Es ist zwar nur meine unbedeutende Meinung: Aber wenn sich das mit der Einschränkung des Rederechts beim Wähler rumspricht, können wir hier einpacken!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit liberalen Grüßen

B. Werner

Sehr geehrter Herr Werner,
lobenswert, aber ich fürchte für Sie und Ihre Mitstreiter, letztendlich sinnlos.
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Ungeachtet dessen sollte jeder Wähler seine(n) jeweiligen Wahlkreisabgeordneten fragen, wie sie selber abzustimmen gedenken.
abgeordnetenwatch.de: Das virtuelle Wählergedächtnis
.
Dann kann sich auch jeder Wähler sein eigenes Urteil erlauben.