dapd"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...827651,00.html
Wirklich das einzige, was mich noch mehr aufregt als Politiker, die das Recht auf eine abweichende Meinung als Gefahr für die Demokratie sehen, sind Politiker, die das Recht auf eine abweichende Meinung als Gefahr für die Demokratie sehen, und uns zusätzlich noch für dumm verkaufen wollen, indem sie so tun, als wäre dem gar nicht so.Zitat von sysop
Das ist es ja: Es kann nicht sein, dass im Schutzmantel der Immunität offen verfassungsfeindlich agiert wird. Es kann nicht sein, dass jedwedes Gesetz vom BVerfG einkassiert werden muss, dass die Parlamentarier von Union, FDP (ausgerechnet! Selbsterstunkene "Liberale", da zeigt es sich wieder) und SPD mit den eh schon überforderten Gerichten so viel Schindluder treiben, dass sie damit das politisch-gesellschaftliche System ernsthaft bedrohen. Weg mit dem Gesocks, das unser Grundgesetz zerstört, weil es zu volle Terminkalender hat, um zum Denken zu kommen - oder weil es zu machtgeil und postenversessen ist.Zitat von b.lämmert
Keiner meiner vier (!) Wahlkreis-MdB nimmt sein Mandat auch nur annähernd zu meiner Zufriedenheit wahr; nur einer hat den Mumm zu sagen, wofür er selbst steht. Der Rest sind imho postenschachernde Feiglinge vor dem Herrn, die auf nichts aus sind als auf Macht und Lobbyisten- und Steuerzahlerknete.
Ich sehe mir sehr oft auf Phoenix Parlamentsdebatten an und bin entsetzt, wenn in den Nachmittagsstunden Parlamentariern (aller Fraktionen) zum Einsatz
kommen, die dann noch die wenigen anwesenden Abgeordneten aus dem Parlament mit ihren grottenschlechten Beiträgen vertreiben.
Gott sei Dank haben wir keine Weimarmer Verhältnisse, wo sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Papierkügelchen mittels Gummizwillen beschossen haben.
Um einen eiwandfreien Parlamentsablauf zu gewährleisten, sollten schon die Fraktionen ein Mitspracherecht haben, wer für sie spricht.
Ich verstehe die Aufregung nicht
...schafft den letzten Anschein ab. Aber bitte, der Rechtsbruch auf politischer Ebene hat doch Methode. Wen wundert das denn noch? Anschliessend sind alle irritiert über den Erfolg der Piraten.
Unsere Politiker aus den Reihen der CDU, FDP und SPD sind offensichtlich endgültig von allen guten Geistern verlassen. Jetzt wollen sie ein weiteres Stück demokratischer Mitbestimmung und Redefreiheit sogar in den eigenen Reihen aufgeben. Was ist denn das? Haben die Verantwortlichen in der Politik so viel Angst davor, dass es Leute gibt, die ihnen nicht nach dem Mund sprechen, die sogar unverfrorenerweise eine eigene Meinung haben? Wo bleiben da die Grundzüge der parlamentarischen Demokratie? Schließlich lebt das Parlament von der Aussprache, auch wenn sie nicht immer den oberen grauen Damen und Herren genehm ist.
Und um eines müssen sich diese Damen und Herren, die so etwas befürworten, bewusst sein: Sie liefern eine Steilvorlage, eine deutliche Bananen-Flanke für die Piratenpartei, die das immer unzufriedenere Wählervolk (So ein Mist, die gibt es ja auch noch, würde vielleicht mancher der befürwortenden Redeverbieter sagen, wie schaffen wir die nur ab?) prozentual weiter aufsaugen werden. Offensichtlich ist es so gewollt. Die verfassungsgemäße Verantwortung für das Wählervolk und der einmal geleistete Eid auf die Verfassung stehen dem Ansinnen der o.g. Parteienvertreter völlig entgegen.
sollten sich die Deutsdchen ein Beispiel an der anglo-amerikanischen "freedom fo speech" nehmen, jeder darf sagen, was er will, auch Sachern, die den anderen nicht passen, Holokaust-Quatsch und Ähnliches, also alles außer Dinge gegen den "friendly intercourse of people".Zitat von sysop
Das Parlament kann man als Redebühne getrost abschaffen und durch ein öffentliches frei zugängliches Film- und Diskussionforum a la youtube und SPON ersetzen.
Was Merkel und die anderen Top-Politiker wollen, ist ja eher eine Beschränkung der Meinungsfreiheit, die mit der "alternativlosen" Politik bereits begonnen hat
das haben sich die volkskammer-vorsitzende und die fraktionschefs der blockparteien aber anders vorgestellt. jetzt versuchen sie schnell öffentlich zurückzurudern.
ob wir uns damit einen "Bärendienst" erweisen?!Zitat von Weißlicht
"Ruhe ist nun erste Bürgerpflicht!"
Friedrich Wilhelm III (König von Preussen)
Wenn die so weiter machen, hat die Piratenpartei bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit...
Noch eine Bestätigung, dass der Bundestag und seine Fraktionsspitzen den Bezug zu den Wählern und damit zur Bevölkerung verloren haben. Nur weiter so ! Und bei der Bundestagswahl 2013 werden die Piraten ein Wahlergebnis zwischen 25 und 30 % einfahren. Vielleicht wachen ja dann einige Damen und Herren in CDU/SPD/FDP auf. Wobei die FDP eigentlich in 2013 wahrscheinlich zur Splitterpartei geschrumpft sein dürfte.Zitat von sysop
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