[unixv]

Danken, Herrn Lammert? Das Kritiker zu Worte kommen? Ist also nicht Selbstverständlich? Im Bundestag? Welche Volk vertreten die da noch mal?
Dass die SPD für den Maulkorb stimmt war klar, ist die SPD doch schon lange rechts neben der CDU! Bei uns in SH sind ja bald Wahlen, überall hängen die Plakate, heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit musste ich wirklich zwei Mal hinschauen, auf allen SPD Plakaten hatte jemand ARBEITERVERRÄTER geschrieben, wieso nur?

[otto_iii]

Der Versuch, das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag einzuschränken, ist vorerst gescheitert. Dankbar sein muss man Bundestagspräsident Lammert: Er hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auch Kritikern aus der Koalition die Möglichkeit gegeben, vor dem Plenum zu sprechen.

Maulkorb-Debatte: Auf den Präsidenten kommt es an! - SPIEGEL ONLINE

Ich kann Roman Herzog da nur voll und ganz zustimmen. Herr Lammert ist sicherlich einer, dem die Feinjustierung der Instrumente des Parlamentarismus unparteiisch und verantwortungsvoll gelingt.
Mich würde aber auch mal interessieren, wie Roman Herzog neue Formen der Meinungsbildung, liquid democracy oder den "Zukunftsdialog" bewertet, und inwieweit dies in unsere Verfassungsstruktur eingearbeitet werden könnte.

[mexi42]

Danken, Herrn Lammert? Das Kritiker zu Worte kommen? Ist also nicht Selbstverständlich? Im Bundestag? Welche Volk vertreten die da noch mal?
Dass die SPD für den Maulkorb stimmt war klar, ist die SPD doch schon lange rechts neben der CDU! Bei uns in SH sind ja bald Wahlen, überall hängen die Plakate, heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit musste ich wirklich zwei Mal hinschauen, auf allen SPD Plakaten hatte jemand ARBEITERVERRÄTER geschrieben, wieso nur?

hat sich die Zahl der SPD-Mitglieder seit
dem Basta-Kanzler halbiert?

[fritz.reinhardt]

Bereits zu seiner Amtszeit war er umstritten und in seinem Buch erklärt uns nun netter Weise noch einmal warum! Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet(GG). Das GG kennt auch Parteien -soweit richtig Herr Herzog, aber, Herr Herzog nirgends im GG steht das die Pateien Zwang auf die Abgeordneten ausüber dürfen und schon garnicht dergestalt das diese ihr Gewissen dem Parteienzwang opfern. Herr Herzog, wie so oft war auch dieser Versuch zu plump und klappt daher auch nicht.

[mcmercy]

Der Versuch, das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag einzuschränken, ist vorerst gescheitert.

Letzlich muss man sich dann doch die Frage stellen warum da 600 Abgeordnete sitzen, wenn nur die Meinung der Fraktionsspitze zählt. Dann kann man den Bundestag auf je ein Mitglied jeder Partei verkleinern, spart ne Menge Geld. Und Redezeit ist dann auch genug da.

Ich war immer davon ausgegangen, dass jeder Abgeordnete das gleiche Recht zur Rede hat, aber offensichtlich gibt es auch im Parlament Menschen die gleicher als andere sind. Alles wie gehabt also.

[paulhaupt]

Bereits zu seiner Amtszeit war er umstritten und in seinem Buch erklärt uns nun netter Weise noch einmal warum! Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet(GG). Das GG kennt auch Parteien -soweit richtig Herr Herzog, aber, Herr Herzog nirgends im GG steht das die Pateien Zwang auf die Abgeordneten ausüber dürfen und schon garnicht dergestalt das diese ihr Gewissen dem Parteienzwang opfern. Herr Herzog, wie so oft war auch dieser Versuch zu plump und klappt daher auch nicht.

...was genau wollen Sie uns sagen?

[eichwolf]

Der Versuch, das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag einzuschränken, ist vorerst gescheitert. Dankbar sein muss man Bundestagspräsident Lammert: Er hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auch Kritikern aus der Koalition die Möglichkeit gegeben, vor dem Plenum zu sprechen.

Maulkorb-Debatte: Auf den Präsidenten kommt es an! - SPIEGEL ONLINE

Mit Maulkorb-Erlassen haben wir in Deutschland ja schon Erfahrung, es gibt nichts Neues unter der Sonne.

Ich frage mich, wie demokratische Entscheidungen zustande kommen können, wenn Meinungen und Äußerungen im Deutschen Bundestag vorgefiltert werden durch anonyme Graumänner / -frauen. Das Parlament (= Redeforum) des Bundestags wird so ad absurdum geführt und in seiner gesamten Funktion in Frage gestellt.

Wer schon mal in China war, kennt das: Die Nachrichten verkommen zur roten Parteisoße mit gegenseitigen Lobhudeleien, der Meinungsbildungsprozess im Parlament, der sich schließlich in der Bevölkerung fortsetzt, wird massiv behindert bzw. findet nicht statt.
Da sich auf diese Weise die Bundestagsfunktion stark ändert, wäre wohl auch ein neuer Name angebracht: Wie wär's mit "Duma"?

Erschütternd, dass sich die "Volkspartei" SPD für so etwas hergibt - sollte sie etwa den radikalroten Ideologen näher sein, als man denkt? Bei denen herrschte auch das Volk in Gestalt der Parteifunktionäre.

[jdm11000]

Bereits zu seiner Amtszeit war er umstritten und in seinem Buch erklärt uns nun netter Weise noch einmal warum! Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet(GG). Das GG kennt auch Parteien -soweit richtig Herr Herzog, aber, Herr Herzog nirgends im GG steht das die Pateien Zwang auf die Abgeordneten ausüber dürfen und schon garnicht dergestalt das diese ihr Gewissen dem Parteienzwang opfern. Herr Herzog, wie so oft war auch dieser Versuch zu plump und klappt daher auch nicht.

Sehr geehrter Herr Forist Fritz.reinhardt:
Herr Prof Dr Herzog, ehedem der jüngste Juraprof in Deutschland, hat nicht geschrieben, dass es einen "Fraktionenzwang" gibt oder gar vorgeschrieben sei. Herr Prof Dr jur Herzog hat gerade das GEGENTEIL geschrieben. Ich frage mich echt, wie man so etwas noch so falsch verstehen kann.
Oder ist es dann doch: Deutsche Sprache, schwere Sprache?
Wohl kaum - gerade Herr Prof Dr jur Herzog beherrscht die deutsche Sprache in einer Reinheit, die man selten heutzutage wiederfindet. Nur Sie hinken da erheblich hinter her, Herr Forist Fritz.Reinhardt!

[snigger]

in diesem beitrag ist doch die versteckte aufforderung, mal endlich eine brauchbare verfassung zu entwerfen und dem deutschen volke vorzulegen.
und wenn ich verfassung sage, dann meine ich nicht das, was seit 49 GRUNDGESETZ heißt.
hatte man(n) nicht bei der wiedervereinigung der beiden deutschen staaten (also vor gut 20 jahren) versprochen, eine neue verfassung auszuarbeiten?