Zitat von
joachim_m.
Ich bin zwar auch für mehr Demokratie und vor allem Transparenz in der Politik, aber wenn der Souverän aus etlichen 10.000.000 wahlberechtigten Bürgern besteht, wird es etwas schwierig, nur ihn entscheiden zu lassen. Da bleibt gar nichts anderes übrig, das meiste in einer Form wie jetzt entscheiden zu lassen.
Was man machen kann, ist, dass wichtige Fragen, beispielsweise die Änderung der Verfassung dem Volk vorbehalten bleiben, desgleichen die Parteiengesetzgebung, also das Gesetz, das die Rechte und Pflichten der Parteien regelt, und einige weitere Gesetze, vor allem alle Gesetze, die sich mit Geheimhaltung befassen und als erstes brauchen endlich ein Akteneinsichtrecht für die Bürger, also ein grundsätzliches Recht, in jede Behördenakte zu sehen. Natürlich muss es hier Ausnahmen geben, beispielsweise bestimmte Akten der Bundeswehr, der Staatsanwaltschaften, der Finanz- und Sozialämter.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass sich der Souverän, also das Volk, sich nicht über das Regierungs- und Verwaltungshandeln aus den Akten, die letztlich ihm gehören, informieren darf. Der Grund für die Ausnahmen ist der, dass der Souverän in der Demokratie nicht wie in der absoluten Monarchie aus einer Person besteht, bei der man davon ausgehen kann, dass er nicht Informationen verbreitet, deren Bekanntwerden der Land oder einzelnen Bürgern schweren Schaden zufügen kann. Aber mindestens 90 % der öffentlichen Akten, in die wir nicht sehen dürfen, enthalten keine Informationen, deren Bekanntgabe dem Staat an sich oder einzelnen Bürgern überhaupt einen Schaden zufügen würde - außer Gesetzesbrechern!
Ich halte die Einführung eines allgemeines Akteneinsichtsrecht für noch erheblich wichtiger als die Einführung von Volksabstimmungen. Wie wollen Sie abstimmen, wenn Sie sich nicht über die Sachlage informieren dürfen? Da werden doch die meisten Abstimmungen zum Lottospiel, weil Sie bei Ihrer Entscheidung gar nicht wissen, wie die Probleme wirklich aussehen und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt. Zudem würde die Möglichkeit aufzufliegen, schon viele Ambitionen in Politik und Verwaltung gegen die Interessen der Bürger zu handeln, im Keim ersticken.
Man kann Akteninhalte nur verstehen, wenn man auch über ausreichendes Wissen verfügt. Für mich gehört daher zu einer weitergehenden Demokratisierung vor allem eine Reform von Bildungsinhalten. Und als erstes wäre hier ein Fach Recht in den Schulen ab dem 6. Schuljahr zu fordern, in dem alle wichtigen Gesetze zwar nicht so tief wie in einem Jurastudium - dies geht nicht - aber doch in einem Umfang vermittelt werden, dass Bürger beispielsweise wissen, was ein Verwaltungsakt ist, denn der Verwaltungsakt ist im Alltag das Mittel der Verwaltung, durch das sie gegenüber dem Bürger handelt. Wissen Sie, was ein Verwaltungsakt ist? Ich wette, 80 % der Leser dieser Zeile sagen nein - und die meisten hier gehören noch zu den Informierten, sprich, sie haben mehr Wissen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Und bessere Kenntnisse im bürgerlichen Recht würde auch viele davor bewahren, schon mit Anfang 20 erhebliche Schulden zu haben. Welcher 18-jährige weiß denn schon, dass ihm seine Unterschrift sehr teuer zu stehen kommen kann? Dies wissen viele mangels ausreichender Schulbildungsinhalten ja nicht einmal mit 30.