[OneLifeOnly]

Wo kommt eigentlich dieses Wunsch - dieses Dogma nach Transparenz her?
Das ist mit völlig unverständlich!

Vielleicht haben einige keine Lust mehr sich mit Bemerkungen wie "Die Entscheidung war alternativlos" abspeisen zu lassen?

Wir haben eine ausreichend kritische Presse, eine manchmal übersensible Bevölkerung und in den entscheidenden Stellen vollständige Transparenz über die Ergebnisse.

Wo gibt es diese rosa Brille? Einfach mal die Realität ausblenden?

Ich denke, wir sollten den Politikern mehr Vertrauen entgegenbringen - und sie für ihre Ergebnisse belohnen (mit Stimmabgabe) oder bestrafen (mit Stimmentzug).

Gegenfrage. Womit haben sich Politiker Ihr Vertrauen verdient? Und Kreuzchenmachen schafft nur die Illusion der Beteiligung an der Macht.

Der Weg der Piraten in Richtung Basisdemokratie ist richtig und viel versprechend.

[Le Commissaire]

Übrigens geht es an der Sache vorbei, sie als "Oberpiratin" zu bezeichnen: Sie ist eins von 7 Vorstandsmitgliedern, davon sind 2 Frauen.

Es ist sprachlich und inhaltlich völlig korrekt, Marina Weisband als "Oberpiratin" zu bezeichnen, falsch wäre es nur, würde man sie "die Oberpiratin" nennen.

Sprachlich korrekt ist es auch, sie als "die schöne Piratenbraut" zu bezeichnen, inhaltlich gefällt das Marina Weisband und vielen anderen aber nicht. Ich gebe gerne zu, dass ihre Schönheit der einzige Grund ist, warum ich Berichte über sie bzw. ihre Äusserungen lese, sonst würden die Piraten überhaupt keine Aufmerksamkeit (mehr) von mir bekommen. Das Spiegel-Interview, auf das sich der Artikel hier bezieht, ist immerhin ganz interessant. Ich würde Marian Weisband sehr gerne einmal so richtig knuddeln. In einer Politik-Szene mit Gestalten wie Claudia Roth und Rita Süssmuth ist sie eine Lichtgestalt.

[HansCh]

Dann sollte man wissen um welche Ideen es geht; Ausschnitte aus dem Piraten Parteiprogramm: "...
... entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis. ...
... einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis ...
... das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem (ohne Verpflichtung zur Arbeit) direkt garantiert werden ...
... Migration bereichert die Gesellschaft ...
... Menschen, die als Arbeitsmigranten oder aus ehemaligen Kolonien und Überseegebieten ... haben das Recht, hier heimisch zu werden ...
... eine mehrfache Staatsangehörigkeit (ist) zu akzeptieren ...
... bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung sind (Hürden) deutlich zu senken ...
... bisherige, repressive, vorwiegend auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert ...
... und Rausch sind Bestandteil unserer Gesellschaft ... Respekt vor der freien Entscheidung des Individuums und das Vertrauen in seine Vernunft ...

Soweit die Ausschnitte, sie bedeuten:
Der derzeitige Patentprofiteur Deutschland soll wichtiges technisches Wissen nicht mehr schützen können.
Jeder, der nicht allzu hohe Ansprüche hat, soll Steuerzahler-Geld ohne jede Verpflichtung erhalten, auch wenn er für seinen Lebensunterhalt arbeiten könnte, dies aber nicht will.
Migration nach Deutschland von ungebildeten Armutsflüchtlingen ohne wirksame Begrenzung.
Heroinzugang für jeden.
Usw.

[FrauHollunder]

Kabinettsitzungen als Livestream im Internet auszustrahlen, beweist die pseudo-elitäre Arroganz der Piraten. In weiten Teilen Deutschlands gibt es leider immer noch kein DSL, weshalb nicht im TV.
Man muss sehr naiv sein um zu glauben, Entscheidungen würden am Kabinettstisch getroffen: Will man alle Räume incl. Toiletten und Berliner Gaststätten überwachen, um alle evtl. Absprachen ausstrahlen zu können.
Und dann die Mitglieder der PP: Piratenpartei hat ihr Ziel erreicht | Rentner-News Da kann man nur mit der Wand gegen den Kopf schlagen.

...:) selten sowas lustiges gelesen...
nur am Rande sei erwähnt: die coole Seite Rentner-News betreibt ja auch Exklusion ohne Ende... Wo kriegen Rentner ohne Internet nur ihre coolen Rentner-News her? :)

[c++]

Kabinettsitzungen werden wohl nie über das Internet gesendet werden, oder falls doch, dann als Propagandasitzungen.

Leider wird zu wenig diskutiert, dass die Piratenpartei als einzige Partei eine Antwort sucht, wie wir mit der Parteiendemokratie umgehen sollen, die auf dem Weg in eine postdemokratische Ordnung ist, was viele auch so sehen.

Wir haben eine Fassadendemokratie, wunderschön und prächtig, alle 5 Jahre macht man sein Kreuz, damit haben dann Berufspolitiker ihren Jagdschein, ungestört die hauptsächlich von Wirtschaftslobbyisten vorgegebenen Wünsche in Politik umzusetzen. Die Unterschiede zwischen den Parteien sind spätestens bei der praktischen Regierungspolitik marginal, die Bürger ohne jeden Einfluss. Demokratie ist nur die Fassade.

Einst trat mal Willy Brandt mit der Losung an, "mehr Demokratie zu wagen". Daraus ist rein gar nichts geworden. Jetzt machen sich die Piraten auf, diesen Gedanken in die Politik zu bringen. Immerhin ein Fortschritt, mal sehen, was daraus wird. Allein ihre Forderung nach Transparenz macht die alten Parteien nervös. Die stehen für Antitransparenz, Musterbeispiel Wulff: taktieren, vertuschen, verdunkeln, Hinterzimmerpolitik. Forderungen der Piraten nach totaler Transparenz sind nicht umsetzbar, aber bringen doch mal Bewegung. Die Parteiendemokratie steht vor dem Scheitern, die Parteien haben kaum noch Vertrauen der Bürger, ihre Mitgliedschaft ist total überaltert, meist liegt das Durchschnittsalter um die 60. Jüngere sind oft Berufspolitiker, die über die Parteien an die Futtertröge der Republik wollen. Die Parteien sterben aus. Da sind Visionen für die Zukunft wichtig, und dafür stehen ausschließlich die Piraten.

[Vainamoinen]

Den Zustand hätten die Grünen seit dem Atomausstieg schon erreicht. Heute sind sie wohl froh, dass sie sich das nicht als Ziel gesetzt haben.

Der Atomausstieg wurde nicht 2011 beschlossen, sondern 1998. Auch damals "endgültig". Nach aktuellen Planungen werden die Grünen erst 2022 überflüssig, aber wer weiß, was Merkel nächste Woche so vorhat? Bis zur nächsten Wahl können uns doch genauso spontane Laufzeitverlängerungen blühen wie 2010...

Genau hier, setzen die Piraten an, um diese vorherrschende Realität zu verändern und das freut mich sehr.

Schön, wenn es so einfach wäre. Frau Weisband ergibt sich hier einem Traum, den jeder einzelne Politiker bereits geträumt hat: Den einer parteiübergreifend guten Idee, der von Bürgern wie Politik begeistert aufgenommen und mit gemeinsamer Kraft durchgeführt wird. "Naiv" ist dafür noch ein zu schwaches Wort.

Zum Thema "gute Idee" haben die Piraten indes ein paar sehr gruselige Vorschläge, die hoffentlich in Deutschland ausschließlich verlacht werden. Transparenz schön und gut, bedingungsloses Grundeinkommen schön und gut, aber insgesamt lesen sich die Ideensphären der Piraten leider wie die Schöne neue Welt. Und Weisband hat auch bereits angefangen, in ihrer Medienpopularität zu schwelgen. Da sind die nächsten irren Ideen frisch für die Bild-Zeitung nur ein paar Zentimeter weit weg. Wie es mit eventuell vorhandenen Idealen aussieht, sehen wir dann in ein paar Monaten.

[#venturi]

Die Piratenpartei ist im Umfragehoch.*Doch die Anhänger der Polit-Neulinge sollten sich bereits wieder auf deren Verschwinden einstellen. Geschäftsführerin Marina Weisband gibt im SPIEGEL die Parole aus: "Unser Ziel ist, uns selbst überflüssig zu machen."

Marina Weisband: Ober-Piratin will Partei überflüssig machen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

In absehbarer Zukunft werden alle Parteien im heutigen Sinne verschwinden. Alle scheinbaren Widersprüche zwischen links, rechts, liberal usw. werden sich auflösen.
Technologisch gesehen leben wir bereits in einem postindustriellen Zeitalter. Mental und ideologisch fällt es uns bzw. den Verantwortlichen schwer sich davon zu trennen. Die Bedürfnisse aller Menschen weltweit können heute leicht befriedigt werden. Alles Gerede über Knappheit und zu wenig Nahrungsangebot ist systemische Propaganda um uns in einer künstlichen Abhängigkeit zu halten und kontrollieren zu können. Das ist keine Demokratie sonder Plutokratie, Finanzdiktatur, Industriesklaverei oder ähnlichem.
Frau Marina Weisband hat dies intuitiv erkannt und dazu kann man ihr nur gratulieren. Nur so werden wir als Zivilsation weiterkommen.

[barca]

Genau das war die Idee der Grünen am Anfang. Wenn sie an die Regierung kommen, sind ihre Ideen und Forderungen so weit verbreitet, dass sie auch ohne die Grünen umgesetzt werden. Weil die Menschen es so wollen. Was für eine Illusion!

Die Piraten sollten sich was Neues einfallen lassen.

[OneLifeOnly]

Genau das war die Idee der Grünen am Anfang. Wenn sie an die Regierung kommen, sind ihre Ideen und Forderungen so weit verbreitet, dass sie auch ohne die Grünen umgesetzt werden. Weil die Menschen es so wollen. Was für eine Illusion!

Die Piraten sollten sich was Neues einfallen lassen.

Die Grünen haben sich ruck-zuck vom Establishment bestechen lassen. Nichts wurde umgesetzt.

Ein neuer Anlauf ist nötig.

[ProperSoul]

Ich finde die Diskussion hier sehr spannend und wollte mich mal kurz einklinken.

Transparenz in der Politik empfinde ich persönlich als selbstverständlich. Ich will z.B. wissen, welche Interessengruppe welche Gesetze auf den Weg bringt und wer bei welchen Parteien wie großen Einfluß - über Spenden oder Lobbyarbeit - nehmen kann.

Ich will wissen, in welchen Aufsichtsräten Spitzenpolitiker sitzen, da hier eben möglicherweise Betriebsinteressen über die Volksinteressen gestellt werden können.

Die Forderung der Piraten, Kabinettsitzungen öffentlich zugänglich zu machen, begrüße ich sehr. Es muss ja nicht nur über das Internet gehen. Für was gibt es z.B. den öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix? Er soll doch politisch informieren, soweit ich weiß. Dann soll er endlich seiner Aufgabe nachkommen.

Gleichzeitig muss man aber natürlich Geheimverhandlungen, geheime Absprachen und dergleichen unterbinden können.
Dass viele Politiker aus den 60 Jahren "Demokratie" sehr viel Erfahrung darin haben, könnte sich hier als Nachteil für die Transparenz entpuppen. Ebenso müssten geheime Kabinettssitzungen unterbunden werden. Dass das utopisch ist, weiß ich selbst. Aber jeder Schritt hin zu mehr Transparenz in der Politik ist zu befürworten!

Und ich finde außerdem, dass der Koalitionszwang verboten werden muss. Abgeordnete sind - zumindest soweit ich informiert bin - ihrem Gewissen (und ihren Wählern) verpflichtet und nicht der Partei. Hier muss man meiner Meinung nach ebenfalls ansetzen.

Ich will keinen vollkommen "Gläsernen Politiker", aber ich will wissen, ob und wann eine Interessengruppe ihn beeinflusst, damit ich ihn bzw. seine Partei notfalls nicht (mehr) wähle.

Gleiches, finde ich, sollte auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. Dort wird nämlich noch viel mehr "Murks" in Geheimverhandlungen und geheimen Absprachen getrieben.

Auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene gehören "Verhandlungen hinter verschlossenen Türen" verboten. Ich will nicht aus einem Hinterzimmer heraus von "Amigos" regiert werden. Wenn ich so leben wollen würde, würdee ich in die USA oder eine "Bananenrepublik" auswandern.

Und dazu, dass es der deutschen Wirtschaft gut geht: Es werden jedes Jahr Millionen- bzw. Milliardengewinne eingefahren, das mag stimmen. Aber was davon wird heute noch an die Arbeitnehmer weitergegeben? Wenn Arbeitnehmer - Alleinverdiener - in Vollzeit(!!!!) ihre Familie (Frau, 2 Kinder) nicht ohne Aufstockung ernähren können, empfinde ich das als Skandal! Ich muss doch von meiner Arbeit leben können!!! Arbeitslosenzahlen sind OK?! Dass ich nicht lache. Die Statistik sieht nur so "rosig" aus, weil unzählige Arbeitslose (z.B. in Umschulung; nicht vermittelbar; über einer Altersgrenze etc. pp.) einfach nicht mehr in der Statistik auftauchen!!!
Kritische Presse bzw. Medien?! Schon wieder einmal eine sog. politische Talkshow aufmerksam verfolgt? Viel zu oft werden da offensichtliche Behauptungen einfach vom Moderator bzw. der Moderatorin unkommentiert stehen gelassen. Ob es an mangelnder Vorbereitung oder mangelndem Interesse liegt, mag ich nicht zu entscheiden, aber ein Knopf im Ohr und einen Mitarbeiter backstage, der Google benutzen kann, das sollte für Moderatoren doch möglich sein...

Kurz zusammengefasst: Wer denkt, dass es bei uns verhältnismäßig gut läuft, rennt mit Scheuklappen umher oder verschließt die Augen komplett. Misstände gibt es auch bei uns genügend.