[Kernseife]

Bundeskanzlerin Merkel hat erneut Zweifel am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahren geäußert. Es gebe keine ausreichenden Belege für eine Verbindung der Partei zu Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Mangelnde Beweise: Merkel bekräftigt Zweifel an NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

eine Frau die Stimmen für ihren Machterhalt täglich sammelt und sie dringender als je zuvor braucht,wird doch nicht aufhören am rechten Rand nach Wähler zu fischen! Anders gesagt,sie wird doch den Ast nicht absägen wollen,auf dem sie selbst sitzt!

[intenso1]

Bundeskanzlerin Merkel hat erneut Zweifel am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahren geäußert. Es gebe keine ausreichenden Belege für eine Verbindung der Partei zu Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Mangelnde Beweise: Merkel bekräftigt Zweifel an NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD wird es nicht geben.
Die CDU ist nicht interessiert, der Verfassungsschutz ist nicht interessiert, die Polizei ist nicht interessiert, die Staatsanwaltschaft ist nicht interessiert, die Richterschaft ist nicht interessiert ....
Rechts geht nichts.
Da der Verfassungsschutz aber emsig tätig ist, im Auftrag der CDU, die Partei "Die Linke" zu beobachten, vielleicht klappt es da, da gibt es bestimmt genug belastendes.
Links geht`s immer.

[Newspeak]

Ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD wird es nicht geben.
Die CDU ist nicht interessiert, der Verfassungsschutz ist nicht interessiert, die Polizei ist nicht interessiert, die Staatsanwaltschaft ist nicht interessiert, die Richterschaft ist nicht interessiert ....
Rechts geht nichts.
Da der Verfassungsschutz aber emsig tätig ist, im Auftrag der CDU, die Partei "Die Linke" zu beobachten, vielleicht klappt es da, da gibt es bestimmt genug belastendes.
Links geht`s immer.

Sehe ich auch so. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist so was von offensichtlich und angeblich fehlen da "Beweise". Jeder normale Reporter kann zu einer NPD-Demo fahren und im Überfluß "Beweise" dokumentieren. Die Nazis machen ja nicht mal einen Hehl daraus, sondern würden es im Sinne ihres Klientels noch werbewirksam ausschlachten, sollten sie verboten werden.

Aber woher soll der Impuls kommen. In der Justiz sitzen lauter Alte Herren irgendwelcher Burschenschaften, der Verfassungsschutz fördert selbst den Rechtsextremismus, politisch spielt die NPD keine bedeutende Rolle, ein Verbot ist also ziemlich egal und die Polizei knüppelt tatsächlich immer lieber auf Linken rum, oder Zivilisten, wie in Stuttgart am Hauptbahnhof. Alle, die wirklich Probleme verursachen haben ihre ruhigen Nischen, in denen sie völlig ungestört von der Polizei arbeiten. Gilt nicht nur für die Nazis, gilt genauso für die diversen Mafias, die in Deutschland einen super Rückzugsort gefunden haben. In Wirklichkeit ist die deutsche Polizei vor allem feige.

[ernstmoritzarndt]

Sehe ich auch so. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist so was von offensichtlich und angeblich fehlen da "Beweise". Jeder normale Reporter kann zu einer NPD-Demo fahren und im Überfluß "Beweise" dokumentieren. Die Nazis machen ja nicht mal einen Hehl daraus, sondern würden es im Sinne ihres Klientels noch werbewirksam ausschlachten, sollten sie verboten werden.

Aber woher soll der Impuls kommen. In der Justiz sitzen lauter Alte Herren irgendwelcher Burschenschaften, der Verfassungsschutz fördert selbst den Rechtsextremismus,

Die Äusserung halte ich für reine Polemik:

1.) Daß es sich bei der NPD dem Grunde nach um eine ausländerfeindliche, teilweise antisemitische und - im Ergebnis - verabscheuungswürdige Partei handelt, muß wohl unter uns nicht diskutiert werden.

2.) Fest steht genauso, daß der Hinweis auf irgendwelche "Alte Herren irgendwelcher Burschenschaften" schlicht daneben ist. Derartige Fragen werden nicht im Kleinstzirkel irgendwelcher Referenten abgearbeitet, sondern meistens auf Ebene der Staatssekretäre, wenn nicht gar der Minister selbst.

3.) Das Problem ist in folgenden zwei Fragen zu sehen:

a.) In der Bundesrepublik Deutschland unter der "Herrschaft" des GG und des Bundesverfassungsgerichtes kann eine Partei (ob sie uns nun "passt" oder nicht) nicht mal so eben verboten werden. Es muß dazu eine substantielle Begründung geben, die gerade dieses Gericht, das sich als Hort unserer verfassungsmäßigen Ordnung und der Rechte aller Bürger etabliert hat, überzeugt.
b.) Bei dem NPD - Personal haben wir es heute nicht mehr mit dumpf-braunen Hirnis zu tun, sondern inzwischen (und da dürfte der Hinweis auf einige - nicht alle - Burschenschaften zutreffend sein) um vielfach akademisch ausgebildete und (leider) intelligente Personen, die aufgrund ihres Könnens und Wissens in der Lage sind, gerade auf jenem schmalen Grad zu balancieren zwischen offen erkennbarer Verbreitung nazistischen Gedankengutes und heftiger Kritik an bestehenden Parteien und politischen Strukturen; übrigens einem Hauptangriffspunkt der NPD.

Jede pauschale Argumentation in diesem Bereich schadet unserem Rechtsstaat und führt uns mit der NPD und ihren Anhängern nicht weiter; allenfalls liefern wir Wasser auf deren Mühlen. Es müssen durch unsere Politik, durch die etablierten Parteien andere und weitere intelligente, verfassungsrechtlich akzeptable Lösungen gesucht werden, um NPD & Co. von den Öffentlichen Geldtöpfen abzuschneiden. Da kann man diese Partei am ehesten "treffen".

[sappelkopp]

...Verfahren gar nicht interessiert. Das würde Unmengen von rechten Wählern vergraulen und die werden dringend gebraucht, wo es doch in Deutschland seit Jahren eine Mehrheit links der Mitte gibt.

Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Die NPD tritt längst nicht mehr so dumpf auf, wie viele meinen. Die haben Juristen in ihren Reihen, die genau wissen, was sie dürfen und was nicht.

Es gibt eigentlich auch keinen Grund für ein Verbot. Ich halte es für viele schlimmer, wenn diese Leute im Untergrund weiteragieren, ohne dass man ihnen auf die Finger schauen kann.

[schnitti23]

Denn wären die Baader-Meinhof Bandenmitglieder in der SPD als Parteimitglied gewesen, hätte man die SPD verbieten müssen.

Diese kleine Beispiel verdeutlicht, wie absurd es ist, eine Partei verbieten zu wollen, die zwar andere Vorstellungen hat als die arrivierten, dennoch nach Aussage etlicher staatlicher Stellen nicht verfassungsfeindlich ist.

Seien wir doch ehrlich, in Wirklichkeit will man mit untauglichen Mitteln deren Gesinnung verbieten, was natürlich nicht funktioniert.
Gesinnung muß man mit den Mitteln des Wortes bekämpfen, mit Überzeugung, und nicht zuletzt auch mit der richtigen Politik für das Volk und mit dem Volk.
Genau daran hapert es doch bei uns und der braune Sumpf wird in seiner Stellung bestätigt.
Hier muß umgedacht und die Interessenlage teils umgekrempelt werden.

[robinson1959]

Bundeskanzlerin Merkel hat erneut Zweifel am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahren geäußert. Es gebe keine ausreichenden Belege für eine Verbindung der Partei zu Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Mangelnde Beweise: Merkel bekräftigt Zweifel an NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wer hat denn etwas anderes erwartet. War doch schon ab zu sehen.
Besten Dank, Madam Merkel, bis zum nächsten Anschlag. Nicht zu glauben, was in deren Kopf so vor sich geht.

[heinzko]

Wie deutlich muß eine Partei eigentlich werden , damit man versteht das diese Partei sich nur einen neuem Namen gegeben hat.
Lügen kann man den braunen Burschen nun wirklich nicht vorwerfen , ein Lippenbekenntnis zur Demokratie wird nur auf beharrliches Nachfragen und formelhaft vorgetragen , einer Verurteilung des Nationalsozialismus die für jeden echten Deutschen moralische Pflicht ist wird geschickt durch Floskeln ausgewichen.
Die wirkliche Gefahr geht aber von manchen Politikern aus ,die ja gerne möchten aber doch dann "leider" nicht können.
Das ein Ausschuß der Material gegen die Nazis sammeln soll ,keinen Einblick in die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bekommt ist wirklich ein Skandal !
Welche Aufgabe hat dann dieser Dienst , wenn nicht unseren Staat vor Verbrechern zu schützen ?