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Mangelhafte Kontrollen: Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn

Mindestlöhne sollen Millionen Arbeiter eine vergleichsweise faire Bezahlung garantieren, doch das Gesetz hat eklatante Lücken: Laut einer Erhebung der Bundesregierung unterlaufen Tausende Firmen die Untergrenzen für Gehälter - weil die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...702755,00.html
  1. #80

    offizielle Daten

    Zitat von ...ergo sum Beitrag anzeigen
    Ergo bräuchte man doch nur die gemeldeten "offiziellen" Daten des entsprechenden AG mit den dort vorgefundenen vergleichen, im Zweifel noch die Daten der deutschen AN dieser AG von deren Finanzamt ect. einsehen.
    Fall aus dem Nähkästchen zum Verständnis:

    Der vietnamesische Betreiber eines Chinarestaurants stellt eine junge deutsche Frau als Bedienung ein. Vereinbart werden 650 DM offizieller Lohn (damals knapp über der Sozialversicherungspflicht)+ 650 DM unterm Tisch bei 40 Std. die Woche u. mind. einem freien Tag die Woche. Innerhalb von 2 Wochen wurde erwartet, dass sie täglich morgens um 11 Uhr anrückt und erst nach der Sperrstunde, natürlich nach Kassenabrechnung u. Aufräumen etc., ca. 01:30 morgens, nach Hause ging. Nach dem zweiten Monat bekam sie das Schwarzgeld nicht mehr, sie wartete insg. 5 Monate auf den vereinbarten Lohn, arbeitete aber als quasi Arbeitssklavin weiter, weil sie gar nicht wusste, dass sie das nicht muss, zudem wollte sie nicht auf der Straße stehen. Erst im 6. Monat ging sie auf mein Anraten zum Rechtanwalt, den Job war sie natürlich los.

    In der Küche arbeiteten 4 Landsmänner des Besitzers, mehr oder weniger rund um die Uhr. Sie schliefen in einem Nebenraum des Lokals zu viert oder fünft, außer zu den Schlafzeiten hatten sie zu Arbeiten. Diese Vietnamesen waren nirgends angemeldet, sie sprachen kein Deutsch und kannten ihre Rechte natürlich nicht. Sie waren/sind vollkommen vom AG abhängig, der ihnen drohte, dass wenn sie nicht spuren, er sie wieder nach Hause schicken würde. Usus ist bei solchen Firmen außerdem, dass sie die Pässe ihrer Imigranten einbehalten, um diese unter Kontrolle zu haben. Diese Vietnamesen arbeiten noch immer dort, das Lokal gibt es auch noch, nur jetzt halt im Namen des Bruders des ehemaligen Besitzers.

    Da sie bei KV u. RV für 620 DM gemeldet war, dies auch auf ihrer Steuerbescheinigung stand, musste die junge Frau erstmal nachweisen, dass dies nicht dem vereinbarten Lohn entsprach. Dank Zeugen, welche die Arbeitszeiten der jungen Frau bestätigten, hatte sie beim Arbeitsgericht einen Teilerfolg, den gesamten ausstehenden Lohn bekam sie mangels Nachweis nicht. Natürlich musste der Lokalinhaber die bisher nicht entrichteten Sozialbeiträge u. Lohnsteuer für die Frau nachzahlen.

    Aber: Wenn die junge Frau sich nicht gewehrt hätte, wäre sie weiterhin bei KV/RV/FA mit 620 DM Brutto erfasst, weil das Schwarzgeld natürlich nicht vom AG gemeldet wurde.
  2. #81

    Mehr Stunden

    Zitat von shechinah Beitrag anzeigen
    Kann mir mal einer erklären warum das nicht bei der Lohabrechnung beim Steuerberater bzw. beim Finanzamt auffällt?

    Der Steuerberater sollte eigentlich verpflichtet sein so einen Dumpingladen anzuzeigen oder ist das nur eine Ordnungswidrigkeit?

    Und spätestens beim Finanzamt oder bei der Krankenkasse sollten doch die Dumpinglöhne auffallen und eine automatische anzeige zur Folge haben, oder?
    Mein Sohn hat in dieser Woche seinen 1. Arbeitsvertrag erhalten.
    Darin ist die wöchentliche Stundenanzahl vermerkt.

    Mündlich wurde ihm mitgeteilt, dass erwartet wird, mehr zu arbeiten und zwar unentgeltlich!

    Ich bin gespannt was passiert, wenn nur die vertraglich vereinbarten Stunden geleistet werden.
    Vermutlich wird er "freiwillig" länger arbeiten.
  3. #82

    Wenn es so einfach wäre...

    Zitat von ...ergo sum Beitrag anzeigen
    Weshalb fragen Sie denn dann den AN ?...
    Schwachsinn.

    Über die meisten Firmen, die diese Mindestlohnverstöße betreiben existieren keinerlei Daten bei der SV, denn sie sind in einem anderen EU-Land ansässig und entsenden diese Leute im Rahmen eiens Werkvertrags nach Deutschland, sie werden hier nicht sozialversicherungspflichtig.

    Selbst wenn sie hier sozialversicherungspflichtig wären, was glauben sie was für Lohnzahlungen und SozVbeiträge und Lohnsteuerzahlungen an die SV gemeldet werden? die korrekten? Sie sind naiv.

    Da gibt es den Trick des bar aubezahlten Lohns. Man kann niemandem in Deutschland verbieten, dass er eine Forderung in bar begleicht. Da gibt es keine Überweisungsträger sondern nur eine vom ArbN unterschriebene Barquittung. Der Lohn selbst wird im abends nach der Arbeit in der Unterkunft also im stillen Kämmerlein an den ArbN ausbezahlt und ganz bestimmt nicht dann wenn ich dabei bin, ich habe im übrigen keinerlei Recht oder Befugnis da dabei zu sein.

    Bei dieser Methode kann ich so gut wie nichts machen, wenn der ArbN nicht plaudert.

    Zudem der sehr beliebte Trick der getürkten Stundenaufzeichnungen, da werden täglich bis zu zwei Stunden Arbeitszeit unterschlagen (wohl meist auch mit Duldung des ArbN) oder Samstagsarbeit. Das kann ich im Einzelfall durch geeignete Dritte (andere ArbN auf der Baustelle) oder die Bautagebücher (Betonlieferungen nach 17 Uhr) zumindest indirekt nachweisen. Meist kann ich einer Firma so für bestimmte einzelne Tage etwas nachweisen, aber bestimmt nicht für monatelange Zeiträume. Genau die Länge und Dauer eines Mindestlohnverstoßes machen aber die Höhe des Bussgelds aus.

    Dass es auf Baustellen mit öffentlich-rechtlichen Bauherren nicht anders aussieht, müssen sie mir nicht erklären. Wir prüften die Baustelle der neuen Frankfurter Börse und zogen 24 komplett Illegale aus dem exjugoslawischen Raum dort runter und das obwohl komplett illegale Arbeitnehmer ohne Aufenthaltstitel eher vom Aussterben bedroht sind, denn wozu dieses Risiko als ArbG eingehen, wenn es der scheinselbständige Bulgare für das gleiche Geld macht und die "Selbständigen"-Konstruktion den Zoll um einiges mehr Mühe und Zeit kostet, um sie zu widerlegen.

    Ohne den ArbN läuft es nicht wirklich, was ist aber wenn der ausländische ArbN keinerlei Interesse daran hat, weil ihn nur sein Netto interessiert und unsere Lohnstrukturen einen Scheissdreck?
  4. #83

    na "toll" !

    Zitat von Horatio Caine Beitrag anzeigen
    ...
    Ohne den ArbN läuft es nicht wirklich, was ist aber wenn der ausländische ArbN keinerlei Interesse daran hat, weil ihn nur sein Netto interessiert und unsere Lohnstrukturen einen Scheissdreck?
    Interessanter Beitrag.
    Schlußendlich komme ich zu folgendem Ergebnis:

    - die entsprechenden Gesetze lassen Lücken / Spielräume offen
    - mit diesen Lücken sorgt man nicht nur dafür das dem deutschen Fiscus sagenhafte Beträge entgehen, sondern vor allem dafür das der deutsche AN im eigenen Land einem Lohndumping durch ausländische AN ausgesetzte ist, dem er sich nicht entziehen kann
    - sorgt Politik und Wirtschaft schlußendlich dafür das sich die deutschen Löhne und Arbeitsumstände immer mehr neofeudalistischen Strukturen annähern, - Gesetze hin oder her, denn jedes Gesetz, das nicht praxistauglich ist und nicht entsprechend verändert / angepaßt wird, ist so und nicht anders gewollt, - im praktischen Ergebnis

    Bedeutet das Zoll und Co. ausschließlich eine Alibifunktion gegenüber der Öffentlichkeit haben (sollen ?)
    Damit dürfte klar sein das Sie und Ihre Kollegen im Prinzip seitens Politik und Wirtschaft zum Schaden des deutschen Volkes veralbert werden.
    Ich bin sehr empört darüber und frage mich wie ich mich in Ihrer Situation dabei fühlen würde.
  5. #84

    Pseudofunktionen

    Zitat von ...ergo sum Beitrag anzeigen
    Interessanter Beitrag.
    Schlußendlich komme ich zu folgendem Ergebnis:

    - die entsprechenden Gesetze lassen Lücken / Spielräume offen
    - mit diesen Lücken sorgt man nicht nur dafür das dem deutschen Fiscus sagenhafte Beträge entgehen, sondern vor allem dafür das der deutsche AN im eigenen Land einem Lohndumping durch ausländische AN ausgesetzte ist, dem er sich nicht entziehen kann
    - sorgt Politik und Wirtschaft schlußendlich dafür das sich die deutschen Löhne und Arbeitsumstände immer mehr neofeudalistischen Strukturen annähern, - Gesetze hin oder her, denn jedes Gesetz, das nicht praxistauglich ist und nicht entsprechend verändert / angepaßt wird, ist so und nicht anders gewollt, - im praktischen Ergebnis

    Bedeutet das Zoll und Co. ausschließlich eine Alibifunktion gegenüber der Öffentlichkeit haben (sollen ?)
    Damit dürfte klar sein das Sie und Ihre Kollegen im Prinzip seitens Politik und Wirtschaft zum Schaden des deutschen Volkes veralbert werden.
    Ich bin sehr empört darüber und frage mich wie ich mich in Ihrer Situation dabei fühlen würde.
    Was glauben Sie denn? Wenn es der Politik wirklich darum ginge, die schwarzen Schaafe rauszufiltern, dann müssten a) mehr Mitarbeiter in den Zollbehörden (Abt. Schwarzarbeit) u. auch beim Finanzamt (Abt. Steuerfahndung) eingestellt werden. Falls ich mich nicht irre, holt ein Mitarbeiter der Steuerfahndung mind. das 5-fache seiner Bruttoarbeitskosten wieder rein, ich kann mir vorstellen, dass dies im Bereich Schwarzarbeitsbekämpfung genau so ist.

    Seit ca. 15 - 20 Jahren findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Wieso mussten eigentlich nicht die Aktionäre der Banken (also die Eigentümer) die Verluste der Bankenkrise selbst decken? Diese Eigentümer kassierten doch jahrelang und kassieren immer noch fette Dividenden. Hätten sie halt mal was von den Gewinnen zurückzahlen müssen, und? Die normalarbeitende Gesellschaft hätte das kaum tangiert.

    Die Löhne befinden sich seit mind. 15 Jahren in einem Abwärtstrend, in vielen Branchen wird überhaupt so wenig bezahlt, dass niemand mehr davon leben kann und auf Sozialleistungen angewiesen ist. Die Arbeitnehmer subventionieren hierdurch die Gewinne der Gesellschaften, weil a) müssen diese Hungerlöhne per Hartz u. Wohngeld aufgestockt werden, b) kommt weniger in den Sozialkassen an. Für den Arbeitnehmer bedeutet dieser Hungerlohn, dass sobald er wieder arbeitslos werden sollte, bekommt er noch weniger ALG (weil das wird ja auch anhand des niedrigeren Brutto berechnet), und später auch wenig Rente (bemisst sich auch nach vormaligem Brutto). Um wieder aus seiner Arbeitslosigkeit rauszukommen wird er dann wieder einen Job mit Dumpinglohn annehmen müssen, usw usw. Merke: Der Hunterlöhner wird zeitlebens auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen sein.

    Diese Niedriglöhne ziehen alle anderen Löhne mit nach unten, weil sich jetzt nicht mehr am Wert der Arbeit, sondern am Niedriglohn orientiert wird, und bei den heutigen Arbeitslosenzahlen (auch so gewollt), die immensen Druck auf die noch Arbeitenden ausüben, wird man immer froh sein, überhaupt noch einen Job zu haben, auch wenn man immer wieder Abstriche machen muss. Und weiter gehts nach unten.

    Nun stellen Sie sich das auf einer Spirale vor, auf der alle Arbeitnehmer stehen.
  6. #85

    Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!

    Zitat von ...ergo sum Beitrag anzeigen
    Interessanter Beitrag.
    Schlußendlich komme ich zu folgendem Ergebnis:

    - die entsprechenden Gesetze lassen Lücken / Spielräume offen
    - mit diesen Lücken sorgt man nicht nur dafür das dem deutschen Fiscus sagenhafte Beträge entgehen, sondern vor allem dafür das der deutsche AN im eigenen Land einem Lohndumping durch ausländische AN ausgesetzte ist, dem er sich nicht entziehen kann
    - sorgt Politik und Wirtschaft schlußendlich dafür das sich die deutschen Löhne und Arbeitsumstände immer mehr neofeudalistischen Strukturen annähern, - Gesetze hin oder her, denn jedes Gesetz, das nicht praxistauglich ist und nicht entsprechend verändert / angepaßt wird, ist so und nicht anders gewollt, - im praktischen Ergebnis

    Bedeutet das Zoll und Co. ausschließlich eine Alibifunktion gegenüber der Öffentlichkeit haben (sollen ?)
    Damit dürfte klar sein das Sie und Ihre Kollegen im Prinzip seitens Politik und Wirtschaft zum Schaden des deutschen Volkes veralbert werden.
    Ich bin sehr empört darüber und frage mich wie ich mich in Ihrer Situation dabei fühlen würde.
    Ich würde es nicht ganz so hart formulieren ("Alibifunktion", "neofeudalistisch" etc.) und ich glaube auch nicht, dass unser Herr Gesetzgeber aka Politik mit Absicht solche Strukturen zulässt (denn er hat das im Prinzip 30 jahrelang vor der FKS so toleriert, das was es vorher an Schwarzarbeitsbekämpfung durch die Arbeitsämter, Gemeinden und Polizei gab, war ein Witz) aber unser lieber Herr Gesetzgeber hat die Aufgabe der Schwarzarbeitsbekämpfung masslos unterschätzt. Einen solchen Sumpf in dem über Jahrzehnte hinweg gewisse Strukturen gewachsen sind, mit 6400 Mann in kürzester Zeit trockenzulegen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

    In der FKS, vor allem im Sachgebiet E (Prüfung und Ermittlung) erreicht der Frust im Moment neue Höchststände. Unser Problem sind nicht die Prüfungen, sondern das Abarbeiten der Prüfungen, nämlich das Abarbeiten der Ermittlungsverfahren die daraus entstehen. Da gibt es Sachbearbeiter die bis zu 20 Ermittlungsverfahren gleichzeitig führen und sich alleine in einem davon durch 10 Umzugskisten an Leitzordnern wühlen und hunderte von Megabyte an gespiegelten Daten auswerten müssen.

    Wenn ein ArbG merkt, dass eine Prüfung, bei der Beanstandungen und Unregelmässigkeiten festgestellt wurden, keine (schmerzhafte) Sanktion nach sich zieht, macht er weiter. Selbst bei Sanktionen machen manche weiter, stellen sich das nächste mal einfach nur schlauer an.

    Bzgl. der Alibifunktion...wenn die Leute wüssten wieviele Straftaten durch die Polizeit nicht aufgeklärt werden, würden sie eventuelle Verbrechensstatistiken mit anderen Augen sehen. Die Polizei wurde durch diverse Verwaltungs- und Strukturreformen schon längst kaputtgespart.
  7. #86

    System funktioniert nicht

    "Jetzt zeigt sich, dass das System nicht funktioniert - und das liegt vor allem daran, dass die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren".
    Falsch! Das System funktioniert nicht, weil verantwortungslose und geldgierige Unternehmen ganz offen und rigoros gegen bestehende Gesetze verstoßen - und nicht, weil der Staat nicht genügend kontrolliert. Das muss er nämlich nur aufgrund der vielen "schwarzen Schafe".

    Die Strafe ist mehr als angebracht. Die Inhaber oder Aktionäre dieser Gesellschaften bereichern sich auf Kosten der einfachen Arbeiter, die die wirklich harte Arbeit erledigen.
    Deshalb ist auch der Satz "Geld arbeitet" völlig falsch.
    Die Vermehrung von Geld wird ausschließlich auf dem Rücken der eigentlichen Arbeiter und Angestellten ausgetragen - in jedem Winkel der Erde.

    Wer dieses Prinzip noch immer nicht verstanden hat, dem sei der Film "Let's make money" vom österreichischen Regisseur Erwin Wagenhofer ans Herz gelegt.
  8. #87

    Utopische Idee

    Zitat von vanderbuilt Beitrag anzeigen
    Könnte der Arbeitgeber aus dem Vollen schöpfen, würde er auch höhere Löhne zahlen.
    Ne is klar. Seit meiner fetten Erbschaft zahl ich bei Aldi auch freiwillig 20EUR fürs Kilo Schnitzeln - an statt 1,99.
  9. #88

    a-ha

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Mindestlöhne sollen Millionen Arbeiter eine vergleichsweise faire Bezahlung garantieren, doch das Gesetz hat eklatante Lücken: Laut einer Erhebung der Bundesregierung unterlaufen Tausende Firmen die Untergrenzen für Gehälter - weil die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...702755,00.html
    die behörden sind schuld - also deren angestellte.
    selbige haben auch vorgesetzte, die augenscheinlich der arbeit nicht gewachsen sind - wie wäre es mit verlustbeteiligung?
    in den argen und jobcentern hat man das in griff - da haben die mitarbeiter nur zeitverträge - also befristet - die motivation ist entsprechend hoch.

    bei den finanzämter versickern jährlich 70 mrd.€ -weil nur 15% der millionäre auf einkommensteuer kontrolliert werden.

    könnte es sein, dass da system drin steckt?

    4 mrd bei den sozialgeldern extra holen und mrd verschenken?

    sowas ja aber auch - ist das system?
  10. #89

    System

    Zitat von schwarzer Schmetterling Beitrag anzeigen
    die behörden sind schuld - also deren angestellte.
    selbige haben auch vorgesetzte, die augenscheinlich der arbeit nicht gewachsen sind - wie wäre es mit verlustbeteiligung?
    in den argen und jobcentern hat man das in griff - da haben die mitarbeiter nur zeitverträge - also befristet - die motivation ist......
    Wie kommen Sie drauf, dass das alles System hätte? Läuft doch alles Bestens. Die Parteibonzen müssen sich nicht mit ihren zukünftigen Arbeitgebern anlegen. Wer die Steuer berügt und evt. doch aufzufliegen droht, kann vorher noch schnell straflos Selbstanzeige machen. Die Finanz- u. Zollkontrolleure hält man mengenmäßig klein, damit sie bloß nicht überall rumkommen und sich halt mal besser mal schlechter mit den dicksten Fischen rumschlagen müssen. Öffentliche Aufträge werden an den Bieter mit dem günstigsten Gebot vergeben, ist doch egal, wenn dann ein paar Jahre später irgendwelche Archive oder Dächer einstürzen.
    Ich weiß nicht, wo Sie da ein System sehen wollen. :-)


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