[AlexZ]

Stellvertretend für die fortgesetzte Polemik in diesem Forum werde ich Ihnen anworten. Ich stelle mir nämlich die Frage, wie Sie darüber denken würden, wenn ein Kinderschänder aufgrund solcher Indizien nicht verurteilt würde. Was dann? Springen Sie dann auch in den Fernseher?

Es geht um eine Gradwanderung.....

Wahl der Oberstaatsanwälte durch die Bürger.

[Armut]

auch die Botschaften haben in den Fällen von Visaerteilungen und Ehegattennachzug keine Kontrollinstanz. Sie können selbtsherrlich darüber entscheiden.
Aktuell sind meine Frau, ich und unser ungeborenes Kind davon betroffen. Da meine Frau "nur" als Journalisten arbeitet und "nur" über einen Jura und Psychologie Universitätsabschluß verfügt, sagt die deutsche Botschaft, sie ist aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Qualifikation per se so dumm, dass sie ohne a1-Deutschkenntnisse sich nicht selber in Deutschland zurecht finden kann und nicht geschützt ist.
Mal ganz abgesehen davon, was dies über die Meinung unserer Behörden über Journalisten, Psychologen und Juristen aussagt, liegt die bittere Wahrheit darin, dass sie in einer Gegend wohnt, die von den deutschen Umweltorganistaionen - deren Exposes der deutschen Botschaft vorliegen - total chemishc verseucht ist und unhaltbare hygienische Zustände im Krankenhaus herrschen.
Ich bin schon ernsthaft am überlegen, ob ich nicht die deustche Botschaft und/oder das deustche Justiz-/Aussenministerium wegen versuchter Tötung, bzw. schwerer Körperverletzung unseres ungeborenen Babys verklage, bzw. wenn wirklich unser Kind durch diese unmögliche Hinhalterei der deutschen Botschaft zu Schaden kommt wirklich verklage.
Aber dann wird es wohl wieder heissen, nur die Soldaten sind die Mörder, wie wir ja schon bei den Mauerschützen gesehen haben. Die unteren Befehlsränge ins Gefängniss, die anderen mit dicken Pensionen in ihre Villen nach Köpenick. Manchmal ist es schon unbegreiflich in welch üblen Staat wir leben.

Meine Frau und ich wir kommen uns ohnmächtig wie Lagerinsassen vor, welche der Lagerkommandant und sein perfides System wie Menschen zweiter Klasse, wie Untermenschen behandelt.
Jeder Vater und jede Mutter würden doch alles dafür tun, dass ihr Kind nicht chemisch verseucht wird, wir dagegen werden versucht mundtot gemacht zu werden und hingehalten zu werden.

Das 21. Jh. ist nicht besser als das 20.

[marc_malone]

Mir ist sehr bewusst, dass, wenn man in die Klauen der Justiz gerät, man in die Hand von selbsternannten Göttern ist. Man ist dieser Berufskaste ausgeliefert und braucht viel Geld und Nerven, besonders Nerven, eine ziemlich intakte Psyche, wenn man es mit denen aufnehmen will im Bewusstsein seiner Unschuld und im Bewusssein der Tatsache, dass diese Leute auf jeden Fall einen Erolg produzieren wollen, dass sie nicht locker lassen.

Man kann daran zerbrechen, wie man bei diesen Herren und Damen gegen die Wand läuft - Herren und Damen, die Zeit und Lebensqualität stehlen nehmen, die irrsinnigste Fehlurteile fällen, oder vorbereiten, allein weil sie es darauf angelegt haben. Ohne dass man sie jemals zur Rechenschaft ziehen kann und wird. Menschen, in tief in das Leben anderer Menschen einschneiden - oftmals zu Recht, aber zu oft eben nicht.

Man kann - so oder so - jedem vernünftigen Menschen nur raten, um diesen Berufsstand einen riesigen Bogen zu machen. Das eigene Leben ist es nicht wert, dass man allmächtige Halbgötter/Juristen darüber befinden lässt.

[descartes101]

Stellvertretend für die fortgesetzte Polemik in diesem Forum werde ich Ihnen anworten. Ich stelle mir nämlich die Frage, wie Sie darüber denken würden, wenn ein Kinderschänder aufgrund solcher Indizien nicht verurteilt würde. Was dann? Springen Sie dann auch in den Fernseher?

Es geht um eine Gradwanderung. Ich, als Rechtsanwender, sehe jeden Tag, wie schwer es ist, eine richtige, gerechte und rechtmäßige Entscheidung zu fällen. Zwar gebe ich zu, dass die Aussagen der Talkshowteilnehmer wie Hohn klingen. Doch sollte man Ehrlichkeit honorieren. Die Justiz, auch die Strafjustiz, ist nicht nur der Wahrheit sondern auch dem Ausgleich zwischen Wahrheit, Rechtsfriede und Einzelinteressen verpflichtet. Das unterscheidet sie von den hochgelobten Natur- und Ingenieurwissenschaften. Ein konstruiertes Haus fällt zusammen oder nicht. Menschen hingegen haben unterschiedliche Interessen.

Trotzdem möchte ich versöhnlich schließen und alle Forumsteilnehmer darum bitten, Vorschläge zu machen, wie das , was schief läuft, besser zu gestallten wäre. Für Anregungen bin ich offen, da ich um die Fehler der Justiz sehr wohl weiß.

Ihre Antwort liest sich, als würden in anderen Berufsfeldern keine schwierigen Entscheidungen getroffen.

Ein guter Anfang wäre, wenn die Juristen die Verantwortung, und zwar die volle Verantwortung, für ihre Entscheidungen übernähmen, wie das in fast allen anderen Berufen normal ist.

Damit könnte man das Vorkommen willkürlicher, nachlässiger oder vorsätzlicher Fehlurteile schonmal minimieren.

[Beobachter!]

...Trotzdem möchte ich versöhnlich schließen und alle Forumsteilnehmer darum bitten, Vorschläge zu machen, wie das , was schief läuft, besser zu gestallten wäre. Für Anregungen bin ich offen, da ich um die Fehler der Justiz sehr wohl weiß.

Ich finde diese Vorschläge schon ganz gut:

1. Normale Kontrollmechanismen auch für Richter und Staatsanwälte. Das ist zwar nicht einfach, weil die Justitz ja unabhängig beliben soll, aber ohne Kontrolle kommt es zwangsläufig zu der gesehenen Selbstgerechtigkeit dieser Kaste. Wie die Kontrolle genau ausgeübt werden soll kann ich auch nicht umfassend beantworten. Aber ganz ohne Sektionsmechanismen auch gegen Richter, wird es nicht gehen. Man könnte mal mit befristeten Berufsverbot bei mehrfachen Widerholungen beginnen oder mit Gehaltsrückzahlungen, wenn widerholt Falschurteile gefällt wurden.

2. Da so etwas entweder bis zum Sankt Nimmerleinstag auf sich warten lassen wird oder nie kommt, sollte man bis dahin Öffentlichkeit schaffen. Eine eigene Zeitschrift für Justitzirrtümer und eine Rubrik im SPIEGEL für so etwas. Das würde zumindest bei den vorsätzlich falsch oder befangen richtenden Richtern die Vorsicht erhöhen.


Grüße

[seiwol]

Da lobe ich mir die USA, mit dem Three-Strikes-And-Your-Out Konzept.

Sie meinen Kalifornien und über dieses Konzept sind die dort auch nicht mehr glücklich.

[fummler]

Was mich stört ist die nicht unabänderliche Tatsache dass es Justizirrtümer gibt sondern die Verantwortungslosigkeit die ihnen zugrundeliegt.

Weder haben Fehlurteile spürbare Folgen für die Richter....

Sie haben es auf den Punkt gebracht. Die Opfer werden eiskalt abgewimmelt mit dem Verweis auf die allgemeine Rechtssicherheit, eine entsprechende Entschädigung wird ihnen verwehrt.
Das ist der eigentliche Skandal und ich nenne das arrogant und verantwortungslos.
Auch heute würden 80 % der deutschen Juristen Juden ins KZ schicken, wenn es die Nürnberger Gesetze noch gäbe.
Und zwar dem Hinweis auf die nötige Rechtssicherheit.

[northcup]

...
Die Justiz, auch die Strafjustiz, ist nicht nur der Wahrheit sondern auch dem Ausgleich zwischen Wahrheit, Rechtsfriede und Einzelinteressen verpflichtet.
...

Bitte WAS ? was will der Rechtsanwender uns damit sagen ?! Heisst das, es kann auch schon mal ein Unschuldiger ein Leben lang vorsaetzlich/wissentlich hinter Gittern verschmoren - wenn es dem Rechtsfrieden oder EINZELINTERESSEN (!) dient. (etc. Guantanamo)
Es wird immer besser :-(

p.s.
und sagen Sie mir bitte jetzt nicht, Deutschland hat nichts mit Guantanamo zu tun !

[Menschundrecht]

Wer glaubt, die deutsche Justiz sei unfehlbar, hat sich geschnitten: Rechtsirrtümer sind gang und gäbe. Beim Maischberger-Talk sprachen Rechtsexperten erstaunlich gelassen über gravierende Fälle - selbst im Angesicht der Opfer.

http://www.spiegel.de/kultur/gesells...555932,00.html

Bestimmen Sie den Wert von Grundrechten, Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzip
in Deutschland bitte hier. Vielen Dank.

[nelson_seb]

Das wirklich spannende daran ist aber m.E., dass wenn heute das Grundgesetz geändert wird, meist ellenlange Sätze rauskommen, die versuchen alles en detail zu regeln - die Mütter und Väter des GG konnten es sehr viel besser: kurze prägnante Sätze, die es dem GG erlauben wandlungsfähig zu sein und Antworten auch auf Fragen zu geben, die sich 1949 noch nicht stellten/stellen konnten.

Nun ja, vielleicht sollte die Frage ergänzt werden, inwieweit der deutsche Gesetzgeber nur europäische Vorgaben umsetzt. Meines Erachtens ist die Gesetzgebung der EU anglo-amerikanisch angehaucht, dh. Sachverhalte werden in bis in Detail geregelt. Für jeden Sachverhalt wird eine spezielle Regelung geschaffen bzw. wird jeder Sachverhalt genannt der durch den jeweilige Paragraphen geregelt werden soll. Deutsche Gesetzgebung (alter Prägung) hingegen regelt(e) die generellen Prinzipen und erlaubt(e) verschiedene Sachverhalte zu subsumieren.

Aber nun zum Thema, es stimmt sicherlich das Richter zu den wenigen Berufsständen in Deutschland gehören deren Rechenschaftspflicht stark (bis vollkommen) eingeschränkt ist. Der einzige vergleichbare Berufsstand der mir einfällt, Journalisten. Wenn ich mir die ein oder andere Polemikattacke aus den Boulevardmedien (aber auch aus den seriöusen Medien) frage ich mich wer zieht diesen Damen und Herren zu Rechenschaft. Aus gutem Grund herrscht in Deutschland die Gewaltenteilung zwischen den drei Staatsorganen und deshalb sollte die Rechenschaftspflicht von Richtern nicht eingeschränkt werden.

Rechtsirrtümer sind in der Vergangenheit passiert und werden auch in der Zukunft passieren. Die eigentlich Frage ist, wie kann sichergestellt werden, dass diejenigen die Recht haben auch Recht bekommen? Polemik hilft hier nicht weiter, vielmehr muss das Rechtssystem durchleuchtet werden und der Faktor Gerechtigkeit gestärkt werden (z.B. sollte der Staat sicherlich bei Rechtsirrtümern etwas grosszügiger die Staatskasse öffnen und nicht die vielfach zitierten EUR11 zahlen). Muss der Weg durch die Instanzen ausgeweitet werden um falsche Urteile vereinfacht anzufechten? Jedoch was ist die richtige Balance, denn wer Recht haben will, muss Geduld haben wenn es durch die verschiedenen Instanzen geht (was auch entsprechend kostet)