[realo_0815]

Wer glaubt, die deutsche Justiz sei unfehlbar, hat sich geschnitten: Rechtsirrtümer sind gang und gäbe. Beim Maischberger-Talk sprachen Rechtsexperten erstaunlich gelassen über gravierende Fälle - selbst im Angesicht der Opfer.

http://www.spiegel.de/kultur/gesells...555932,00.html

Justiz unfehlbar? Ich glaube nicht, dass dies jemals einer behauptet hat. Schade, dass der Artikel sich nicht die Mühe gemacht hat, nachzuforschen, was in den beschriebenen Justizirrtümern konkret falsch gelaufen ist. Ursachen für Justizirrtümer können nicht nur Fehler von Richtern bei der Beweiswürdigung sein, sondern auch Ermittlungsfehler der Polizei.

Mit der Frage, was man daran ändern kann, setzt sich der Artikel gar nicht erst auseinander. Wenn man eine unabhängige Justiz haben will - und das dürfte Konsens im demkratischen Rechtstaat sein - dann bleibt wohl nur den Instanzenzug so auszugestalten, dass er Irrtümer soweit menschenmöglich vermeidet und angemessene Opferentschädigungen zu zahlen, falls dies trotz allem nicht rechtzeitig gelungen ist. Disziplinarverfahren gegen Richter bei Pflichtverletzungen gibt es heute schon.

[Beobachter!]

Ich bin überrascht: H.M.Broder kann es ja doch. Sobald er nicht über die Probleme berichten muss, die die Mehrheit unserer Gesellschaft betreffen (z.B. Klimawandel, wachsende Armut etc...) kommt er ganz ohne Spaltertum und Sarkassmus aus. Aber auch wirklich nur dann, wie die ersten beiden Absätze eindrucksvoll zeigen.

Den Opfern dieser Justitzirrtümer, wäre eine wesentlich umfangreiche Entschädigung zu wünschen. Die wird es aber nicht geben, weil es immer so ist. Der Staat ist nicht fair und beschränkt sich nicht freiwillig seiner Möglichkeiten. Erst Recht nicht, wenn es um Minderheiten geht. Sonst würde es so etwas geben wie einen Beauftragen für Justitzirrtümer (analog zum Datenschutzbeauftragten).
Aus dem selben Grund wird es auch keine praktischen Beschränkungen für Abhöraktionen oder verbindliche Videoaufzeichnungen von Polizei und Militäreinsätzen geben. Warum sollte der Staat das machen? Es öffnet nur Flanken. So sieht es aus.

[hubeau]

... lautet bekanntlich "Eigentum verpflichtet." Bezeichnend für den Zustand unserer Republik, daß das anscheinend niemandem in der talk show mehr bewußt war!

Es ging aber um den kürzesten Artikel, nicht Satz!

[martino61]

...ein Aspekt der systemimmanenten Fehler in der Justiz liegt z.B. auch darin, daß nicht nur Richter fast nie wegen Rechtsbeugung angeklagt werden, sondern auch Staatsanwälte praktisch stets verschont werden, weil ja ebenfalls Staatsanwälte für deren Anklage zuständig sind, nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus...
Demgegenüber sind Rechtsanwälte weniger geschützt und werden gern auch zum Objekt von staatsanwaltschaftlicher Verfolgung, und dies dann unter Anwendung illegaler Methoden, die z.B. den Tatbestand von Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger und Amtsmissbrauch erfüllen...man sollte hier das von Broder angesprochene Problem des Vorsatzes dadurch angehen, indem die Voraussetzungen für das Vorliegen des Vorsatzes etwas grosszügiger ausgelegt werden...

[unterländer]

... lautet bekanntlich "Eigentum verpflichtet." Bezeichnend für den Zustand unserer Republik, daß das anscheinend niemandem in der talk show mehr bewußt war!

Es ging nicht um den kürzesten Satz, sondern um den kürzesten Paragraphen. Muss man denn wirklich aus jeder Kleinigkeit gleich eine Systemkritik machen? Übrigens sind die Moderatorin der Talk-Show und ihre Gäste nicht "die Republik" und stehen somit auch nicht für deren Zustand. (Wäre furchteinflößend, wenn das, was sonst meist in Talk-Shows rumkreucht, für den Zustand unserer Republik stehen würde.)

[tomu1]

Erstaunlich ist, daß es für jedes Versäumnis, Mißgeschick oder Vergehen, sei es auch noch so klein, eine Sanktion durch die Justiz gibt.

Passiert aber ähnliches durch den Staat, dann folgen darauf keine Sanktionen gegen die Staatsdiener.

Der Satz "mit dem Unrecht Frieden schließen, als dem Recht hinterherlaufen" ist besonders zynisch in Anbedracht von Opfern der Strafjustiz.
Interessanterweise gilt dieser Satz auch nicht für den Staat, der auch noch bei der kleinsten Bagatelle gnadenlos verfolgt.
Fiat justicia!

[RichardMcDuf]

... lautet bekanntlich "Eigentum verpflichtet." Bezeichnend für den Zustand unserer Republik, daß das anscheinend niemandem in der talk show mehr bewußt war!

Mal abgeseh davon,d ass das hier nicht hingehört, ist das auch noch falsch. Der Artikel lautet:
1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Dass das Eigentum gewährleistet ist, wird immer gerne übersehen, gerade von den Verpflichtungsverfechtern.
Zurück zu Herrn Broder: Eine seltene Einigkeit mit den betroffenen, die Sie hier an den Tag legen. Kennt man sonst gar nicht von Ihnen.

[aurik ahorn]

... lautet bekanntlich "Eigentum verpflichtet." Bezeichnend für den Zustand unserer Republik, daß das anscheinend niemandem in der talk show mehr bewußt war!

Bin kein Jurist, aber das ist falsch wie man selbst nachlesen kann. Es heißt, nach Artikel 14 (2): "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Damit ist es nicht der kürzeste Artikel.

[Kwisatz Haderach]

Ich wünschte, er könne aus eigener Erfahrung reden.

....DAS ! finde ich auch, und zwar generell für alle, die über Menschen herrschen: jeder Politiker, Manager, Richter, Anwalt und so weiter sollte mal mindestens 6 Monate das "Leben der Anderen " führen müssen, ohne gutgefülltes Konto, Schmiergelder etc. Und Richter, Anwälte und Notare in den "Fängen" ihrer Kollegen - ach ist Träumen schön !

[mhampel]

Es ist schon gruselig, wenn man sich mal damit beschäftigt. Studieren kann man die Machenschaften, die täglich passieren auch an folgendem Fall:

http://www.lawblog.de/index.php/arch...nd-durchsucht/
In anderen Ländern sieht man einfache Beleidigungen als Bagatellen an, die strafrechtlich überhaupt nicht verfolgt werden können. In dem Fall wird gleich die Kanzlei des betroffenen Anwalts und seine Privatwohnung durchsucht.

Er hat zwar jetzt recht bekommen, aber was hilft das? Richter können ohne Konsequenzen zu fürchten es immer und immer wieder tun. Das letzte Urteil sagt nur "Oops, das war aber falsch". Ansonsten hat es keinerlei praktische Bedeutung.
Aber nicht nur die Richter machen Probleme. Auch Staatsanwaltschaften und Polizei können unschuldigen Bürgern ungestraft Schaden zufügen. Hierzu eine Nachricht aus dem gleichen Blog:
http://www.lawblog.de/index.php/arch...hre-wartezeit/

Ein beschlagnahmter Rechter ist nach vier Jahren nur noch Schrott. Mal ganz abgesehen davon dass die darauf befindlichen Daten noch einen erheblich größeren Wert haben können.
Wenn sich nach den vier Jahren dann herausstellt, das da nichts ist, dann bekommt man den Rechner zurück. Mehr nicht. Keine Entschädigung. Kein Bedauern. Nichts.
Jeder Bürger ist zu jeder Zeit davon bedroht. Gerader der Kinderporno- und Terror-Wahn befördert schnell Unschuldige in die Mühlen der Justiz, wo sie auseinander genommen werden.
Man denke nur an die "Operation Himmel", welche uns am Anfang des Jahres beglückt hat:

http://www.heise.de/newsticker/Kinde...meldung/103152

Wenn man zu den armen Teufeln gehört, die in die Fänge der Justiz gelangt sind, dann kann man sich auf einiges gefasst machen. Job weg. Frau weg. Kinder weg. Bei den Kindern darf man sich dann langsam wieder heranklagen.
Um in die Situation zu kommen reicht eine kleine Schlamperei beim Provider vollkommen aus:

http://www.lawblog.de/index.php/arch...daten-ans-bka/

Meiner Meinung nach brauchen wird dringend eine Justizreform, welche Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei stärker zur Verantwortung ziehen. Es müssen vernünftige Entschädigungen her. Wenn ich nur daran denke, dass Leute, die zu unrecht im Gefängnis waren gerade einmal 11€/Tag (wo kommen eigentlich die angeblichen 20€ aus den Artikel her) bekommen, dann kann ich darüber nur den Kopf schütteln. Aber die bekommen die Geschädigten auch nur, wenn sie diese beantragen. Im Zweifelsfall muss man die auch noch einklagen, weil eine StA davon noch eine Pauschale für "Verpflegung und Betreuung" abzieht. Letztlich ist das nichts gegenüber dem Schaden für die Person. Hier müsste um den Faktor 10 höher entschädigt werden.