DPAHollandes Sieg in Frankreich soll nur der Anfang sein: Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, beschwört im Interview ein neues Selbstbewusstsein der europäischen Linken. Er wünscht sich ein Ende der deutschen Dominanz in Europa.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...832040,00.html
steht Steinmeier gut.
Aber ein bisschen zugenommen hat er.
Schön, dass er jetzt auch ins europäischen Parlament gewechselt hat.
Ja toll, und nun stehen die reichen Franzosen in Genf Schlange um sich mit ihren Unternehmen/Konzernen am Genfersee nieder zu lassen.
Laut spezialisiertem Anwalt hat sich seit Jahresanfang die Anfragen markant gesteigert auf Durchschnittlich 10 Aufträge/Woche.
ich hoffe er klammert da die deutschen Sozialdemokraten aus, denn die stehen seit Schröder tief im konservativen Terrain und wollen scheinbar selber gar nichts, außer Wasserträger für Angie zu sein. Außerdem sollten sich die Parteilinken in der SPD endlich darüber klar werden, daß sie in dieser Partei irgendwie falsch sind. Den Wähler scheint das ja überhaupt nicht zu stören.
Wohl keiner hätte was dagegen, wenn die deutsche Dominanz in puncto Transferzahlungen zurückgefahren würde. Es scheint ja so zu sein, daß der Norden das Geld erwirtschaftet, was der Süden danach ausgibt.
Das kann keine Grundlage für ein erfolgreiches Europa sein.
Ohnehin leidet Europa unter einem Geburtsfehler:
die völlig falsche Stimmengewichtung.
Ein Land wie Malta (35x18km) hat in vielen Bereichen die selbe Stimmkraft wie Frankreich oder Deutschland. Kein Wunder also, daß die Prozesse innerhalb der EU sehr langsam ablaufen und oft torpediert werden.
Die sechs Gründerländer hätten besser erst eine EU gebildet, zu der andere zustoßen können, natürlich zu deren Bedingungen.
wir haben ja begriffen, dass die sozialdemokraten ihre cochones schon lange verloren haben. dass man sich aber derart in öffentlicher demut zu "moderatem" gehorsam gegenüber der marktmacht andienert, ist einfach widerlich.
und ich möchte zudem einwerfen, dass hollands weg der "stabilität durch wachstum" nur die andere neoliberale variante ist, die im wechselspiel mit "sparen, was das zeug hält" von den entsprechenden politikvertretern (und den sie fördernden lobbyisten) von seeheim, union und fdp auf die tagesordnung gesetzt wird. denn wer genau hinschaut, wird erkennen, dass beide wege eine umverteilung von unten nach oben bedeuten.
tatsächlich ist merkels politik NICHT alternativlos. nur, hollands strategie ist eben KEINE alternative, sondern nur die andere seite der selben medaille.
richtig ist, dass eine der alternativen zu diktaturformen führen könnte, was noch keine lösung darstellt, sondern nur der größtmögliche schadensfall. dieses risiko ist man aber sehenden auges eingegangen.
die imho richtige alternative wäre eine gerechte besteuerung der hohen einkommen, hoher betriebsgewinne, transaktionssteuer (ähem, etwas mutiger als die bisher geplante im nanobereich), beteiligung aller an den soldarsystemen, damit der staat endlich komplett ohne schulden auskommt, ohne seine infrastruktur vergammeln lassen zu müssen.
denn schulden sind nichts anderes als ein geniales mittel, den staat finanztechnisch an den tropf zu legen und den steuerzahler für finanzmakler aussaugbar zu machen. willkommen in der matrix!