DPAHunderttausende Ägypter protestieren in Kairo erneut gegen Präsident Mursi, Demonstranten haben die Absperrung der republikanischen Garden vor dem Palast des Präsidenten überwunden. Bisher ist die Situation friedlich.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-871679.html
..und zwar in Ägypten wie in Europa, weil alle haben einen berechtigten Anspruch auf demokratische verfassungsmäßige Grundordnung ohne willkürliches Diktat der selbst ernannten Zentral-Machtinhaber.Zitat von frank1980
Die ´Bürgerinnen und Bürger haben einen immerweidenden Anspruch auf eine demokratische, verfassungsmäßige Grundordnung aufgebaut auf Prinzipien der wirkeden Gewaltenteilung und allgemeine Gleichheit vor dem Recht und Gesetz.
Es ist eine der schwersten Übungen, zu verstehen, dass Demokratie und Freiheit und nicht Demokratie und Religion untrennbar mit verbunden sind.Zitat von frank1980
Freiheit ist denn auch ein Menschenrecht, während Religion wohwollend betrachet allenfalls Geschmackssache ist.
Das ist das ganze Geheimnis und deshalb ist die gegenwärtige sog. Opposition in Ägypten im Recht und wird es immer sein.
Diktatur der Mehrheit über die Minderheit ist keine Demokratie! Ein funktionierender Rechtsstaat, eine Verfassung, die eine sehr große Zustimmung der Bevölkerung bekommt, eine Teilung der Gewalt zwischen Gesetzgeber, Regierung und unabhängiger Justiz - das ist entscheidend für eine Demokratie. Dafür haben wir in Europa Jahrhunderte gebraucht. Andere Länder werden auch einige Jahre benötigen, um etwas Ähnliches zu erreichen. Bei der tatsächlichen Ausprägung dieser Grundsätze gibt es große Vielfalt und die Realität ist oft nicht in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen. Daher ist der Erhalt und die Festigung einer funktionierenden Demokratie eine nie endende Aufgabe aller Bürger eines Landes.
Die Proteste sind vollkommen legitim. Mursi spielt sich auf, als wäre er ein Alleinherrscher und schürt nur weitere Gewalt, anstatt deeskalierend auf die Opposition einzugehen. Stattdessen vertritt er kompromisslos eine radikale Idee eines Gottesstaates, der alle Nichtgläubigen und liberalen Gedanken auslöschen möchte... So hat sich Ägypten die Revolution nicht vorgestellt. Traurig mit anzusehen was Religion + Fanatismus + fehlende Bildung anrichten können, das ist ja leider immer noch der Hauptnährboden für fanatische religiöse Prediger um "ihre" Leute gegen Andersdenkende aufzuhetzen. Ich sehe leider die große Gefahr dass dort demnächst entweder ein Militärputsch kommt oder sogar ein Bürgerkrieg...
Dazu fällt einem nichts mehr ein. Welch absonderliche Vorstellung von Demokratie als Wahldiktatur ohne Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und Menschenrechte. Mit einem Präsidenten, der Ermächtigungsdekrete erlässt. Da fragt man sich, wie im eigenen Land damals die Politiker einem Ermächtigungsgesetz zustimmen konnten - und jetzt sehen wir, dass selbst heute noch sich nicht wenige finden, die das alles "ganz demokratisch" finden. Wie gesagt, da bleibt man doch sprachlos.Zitat von frank1980
Und Mursi? Präsident der Muslimbrüder, nicht der Ägypter. Er spaltet die Ägypter, statt zu versöhnen. Aufgabe vertan. Aber er hatte wohl seine eigene Aufgabe erfüllen wollen. Minderheiten, liberale und Frauen stören da wohl bei seiner Neuordnung einer bisherigen pluralistischen Gesellschaft hin zu einem monotonen Diktat der Muslimbrüder mit Billigung der Salafisten (denen es ja nicht weit genug geht).
Aber selbst jenen Zeitgenossen, die mit dem Demokratiebegriff und seinen zwingend-notwendigen Voraussetzungen und Zielrichtungen ihre Schwierigkeiten haben, sollten erkennen, dass es wenig Sinn ergeben würde, eine plurale Gesellschaft stets bei einem Machtwechsel vor die Wahl zu stellen, als (neue) Minderheit auf Rechte zu verzichten oder das Land zu verlassen.
Liebe Politiker, liebe Journalisten, liebe Blogger,
lassen Sie uns doch bitte anerkennen, dass hier zunächst einmal nur die PHRASE regiert. Beispiele: "DIALOG", "BESTÜRZTE REAKTION" (des US-Präsidenten), "SKEPTISCHE BEURTEILUNG DER REDE VON MURSI" (der grosse Westerwelle), "FREIHEIT, DEMOKRATIE, ISLAMISMUS" etc. Phrasen, nichts als Phrasen.
Lassen Sie uns doch bitte auch anerkennen (und fordern), dass hier umsichtig und friedlich gehandelt werden sollte. Wir müssen aber auch hinnehmen, dass wegen dem jeweiligen Machtwillen derzeit Hunderttausende von jungen Menschen emotional aufgeputscht werden (mit Phrasen), und dass man Gewalt in diesem Prozess nicht verhindern kann. Wenn wirklich Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit bei den Politikern herrschte, dann würden die auch einen Konsens finden. Aber sie herrscht nicht. Weder bei den "PRO-MURSI"-Leuten (Phrase) noch bei der "OPPOSITION" (Phrase). Wir wissen doch alle aus unserem persönlichen Erleben, dass wir aufgeregt werden können, dass wir zornig werden können, wütend. Und wir wissen von uns selber, dass wir es nicht immer schaffen, Konflikte friedlich und VERNÜNFTIG zu lösen (das hat mit Vernunft zu tun, und das ist keine Phrase).
Diskutieren wir doch nicht so viel über prinzipielle dogmatische Ansichten zu Demokratie oder Gottesstaat. Das ist Haarspalterei und zeigt letztlich nur Geltungsbedürfnis, das sowieso ohne Folgen bleibt. Ob ich zu einem eher religiös geordneten Staatswesen neige oder einem ganz liberalen - so lange, wie es mit Vernunft und Respekt vor meinem Mitmenschen vereinbart werden kann, solange wie die Errungenschaften der Aufklärung und des Humanismus nicht in Verlust geraten, solange wie grundsätzliche Rechte im Auge behalten werden und das Gemeinwesen sie fordert, pflegt und erhält, solange kann man doch wohl gegen unterschiedlich gefärbte Staatsformen in unterschiedlichen Kulturkreisen nichts einwenden. Wenn aber eine Verfassung vorgeschlagen wird, die die Scharia zur Basis des Rechtswesens hat, dann muss man mit friedlichen Mitteln in demokratischer Weise (d.h. natürlich auch mit Demonstrationen) dagegen aufstehen. Ein Land, in dem über 90 % aller Frauen als Baby, als Kind oder als Jugendliche gezwungenermassen an den Genitalien verstümmelt werden, mit all den schrecklichen menschlichen Folgen, über die jeder sich unterrichten kann, verdient eine menschenwürdigere Verfassung, ein menschenwürdigeres Recht, und das muss mit demokratischen und friedlichen Mitteln erreicht werden. Aber nur mit menschlichen, nicht mit tierischen Mitteln.
weil sie eben ihren traum vom neuen, demokratischen ägypten dahinschmelzen sehen; sie kämpfen zu recht gegen mursi, der aufgrund mehrerer unglaublicher dekreten jetzt wie ein diktator walten und schalten kann. und sie protestieren mit recht gegen andere ägypter, die mit diesem mursi an der spitze ihre chance gekommen sehen, einen gottesstaat zu errichten, in dem maßgeblich das islamische recht, die scharia gilt. die realität für die demokratisch denkenden ägypter ist mehr als bitter.Zitat von sysop
Solidarität mit den Demostranten!!!
Ich habe mal ein paar wissenschaftliche Fragen(Politologie;Rechtswissenschaften)
Wieso wird sich sowenig Zeit für die neue ägyptische Verfassung genommen? Wer hat ein Interesse daran diesen Prozeß gezielt zu verkürzen?
Eine Demokratie besteht aus den Säulen Legislative-Exekutive-Judikative-4.Gewalt Pressefreiheit
Phoenix2006, die Unbestechlichen
Hielt Ägypten eigentlich immer für ein relativ fortschrittliches LandZitat von tinosaurus
mit Potenzial zu einigermaßen demokratischen Verhältnissen.
Mubarak mal außen vor, korrupt ist unsere Politkaste auch.
Aber dass das jetzt da abgeht, hätte ich nie gedacht.
Das nächste Pulverfass, vergleichbar mit Syrien.
Das Problem ist das der Islamismus (wie andere radikale Glaubensformen) an sich NICHT demokratisch sind...
1933, etc hatten die Nazis auch eine Mehrheit und haben dann als erste Aktion auch die Demokratie abgeschafft... Die Gefahr besteht jetzt auch in Ägypten... Hier fehlt noch eine Verfassung welche die Demokratie SCHÜTZ !!!
Eine islamische Staatsform wie Iran (und da läuft es mit den Mulslimbrüdern hinaus) ist KEINE Demokratie sondern eine Diktatur...
Klar das sowas die Leute die Mubarak vertrieben haben nicht wollen... Dann hätten sie auch bei Mubarak bleiben können...
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