[ofelas]

Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Brüssel? Vor allem die Lebensmittelindustrie ist stark vertreten, mischt von Anfang an bei der Gesetzgebung mit. Wie das funktioniert, offenbart ein Blick hinter die Kulissen der EU-Hauptstadt.

Lobbyismus in Brüssel: Wie die Industrie sich ihre Gesetze schreibt - SPIEGEL ONLINE

Der groesste Lobbyist ist Frankreich, der es immer wieder schafft has Deutschland ueberproportional fuer sie mitbezahlt. Aber auch in Frankreich wie in der Eu insgesamt als Beispiel, die grossen Agrarbetriebe erhalten den grossteil der Subventionen und der kleine Mann und Bauer gehen fast leer aus.

Die EU gerade durch den Euro ist nichts anderes als eine gigantische Umverteilungsmaschine, von unten nach oben und vom Norden in den Westen und Sueden.

Meinen herzlichen Dank an unsere Politker, ich werde es ihnen vergelten,

[eulenspiegel_neu]

Es ist ja noch schlimmer in Brüssel, als man es sich bislang vorstellen konnte. Wer stoppt diesen Sauhaufen und diese Lobbymechanismen? Wenn das nicht schnellstens abgestellt wird, wird man mit Europa und dem Gedanken der Demokratisierung Schluss machen müssen. Wir lassen uns als EU-Bürger viel zu viel gefallen. Was tut denn die deutsche Regierung, um gegen dieses versaute System in Brüssel mit ihren 15.000 (!) Lobbyisten im Parlamentssystem anzugehen? Kein Wunder hinsichtlich der Lampenaustauschsituation oder des Angehens gegen die Gen-Reinheit. Das europäische Volk wird nur noch betrogen von diesen EU-Beamten mit gutem Gehalt ....

[mimas101]

es ist also gar nichts dabei wenn ein paar Lobbyisten Anregungen vorschlagen, sich selbst für neue Entwicklungen Subventionen verteilen, Verordnungen diktieren und ähnliches. Und den Unsinn dann jedem aufs Auge drücken.

Politiker mit einer solch beschämenden Geisteshaltung gehören in den Orkus gekippt - je schneller desto besser. Diese Personen verkennen schlichtweg das sie für den EWG-Bürger arbeiten und seine Interessen zu vertreten haben - und nichts anderes.
Und dann wundern sich diese Figuren das die brüsseler Marktkoordinierungsbehörde keinen tatsächlich interessiert.

Tatsächlich muß das brüsseler Uninteressant-Behördchen erstmals "entkernt" werden - hin zu einem demokratischen Gebilde das den Namen tatsächlich auch verdient und nur dem EWG-Bürger dient. Ohne Lobbyisten. Interessenvertretungen können dann unverbindliche Meinungen äußern die dann erstmals auf ähh "Interessenkonflikte" abgeklopft gehören.

[brux]

Deshalb hat man ja Beamte: Die sind nicht vom Tagesgeschäft abhängig.

Man kann nicht die EU-Beamten ständig kritisieren und gleichzeitig den Einfluss der Lobbies beklagen.

Was im Artikel fehlt, ist das Lobbying der NGOs. Die sind sehr viel aufdringlicher als die Industrie, haben aber in der Regel wenig Sachkenntnis. Offenbar wird eine ideologische Position in den Medien eher akzeptiert als ein kommerzielles Interesse.

Im übrigen ist die übelste Lobby in Brüssel die der Mitgliedsstaaten. Diese haben nämlich die Macht, Positionen im EU-Verwaltungsapparat zu besetzen und schamlos die Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu manipulieren.

[jumbing]

Wer gestern die Sendung "Hart aber fair" gesehen hat, der weiß sicher, wie inkompetent die Interessen der Verbraucher im europäischen Parlament vertreten werden.
Frau HOHLmeier verstand diese Sendung als äußert amüsante Veranstaltung, dabei müßte ihr eigentlich ihr Lachen im Halse stecken bleiben angesicht der perfiden und verlogenen Machenschaften der Lebensmittelindustrie. Aber von dieser Dame ist wohl nicht zu erwarten, daß sich der Gesetzgeber auf seine Pflichten gegenüber dem Verbraucher besinnt und endlich dieser Mafia Zügel anlegt.

[joey55]

Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Brüssel? Vor allem die Lebensmittelindustrie ist stark vertreten, mischt von Anfang an bei der Gesetzgebung mit. Wie das funktioniert, offenbart ein Blick hinter die Kulissen der EU-Hauptstadt.

Lobbyismus in Brüssel: Wie die Industrie sich ihre Gesetze schreibt - SPIEGEL ONLINE

Das Einzige was man "Lobbyisten" vorwerfen kann ist, dass sie den Menschen nicht deutlich genug klar machen, dass es in Sachen Lebensmittel keine eierlegende Wollmilchsau gibt.
Der Verbraucher möchte lange haltbare, gesunde, natürliche, schmackhafte, "bequeme", biologische aber natürlich billige Lebensmittel haben. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer.

Anstatt sich Gedanken über Lobbyismus zu machen, sollte sich der Verbraucher lieber Gedanken darüber machen, wieso Lachs, Krabben und ähnliche "Luxus"-Lebensmittel heute für jeden erschwinglich sind.

Alles eine scheinheilige Debatte auf der Suche nach einem Schuldigen. Da muss man wenigstens die eigenen Konsumgewohnheiten nicht mehr hinterfragen.

[h0wkeye]

Die EU gerade durch den Euro ist nichts anderes als eine gigantische Umverteilungsmaschine, von unten nach oben und vom Norden in den Westen und Sueden.

Meinen herzlichen Dank an unsere Politker, ich werde es ihnen vergelten,

Und genau deshalb geht es den Menschen im Norden besser als im Süden - gelle? Weil sie ausgeblutet werden und die bösen bösen Südländer auf Kosten der Nordländer im Reichtum baden.

Ist schon schlimm, dass diese böse böse Realität aber auch jede Stammtischparole entlarvt.

Großartig finde ich auch die Behauptung der Umverteilung in den Westen. Was ist damit jetzt gemeint? Aus der Ukraine nach Holland? Oder aus dem armen Ostdeutschland ins Ruhrgebiet?

Ahnungslose NPD-Wähler aller Länder vereinigt Euch!

[Spiegelkritikus]

Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Brüssel? Vor allem die Lebensmittelindustrie ist stark vertreten, mischt von Anfang an bei der Gesetzgebung mit. Wie das funktioniert, offenbart ein Blick hinter die Kulissen der EU-Hauptstadt.

Lobbyismus in Brüssel: Wie die Industrie sich ihre Gesetze schreibt - SPIEGEL ONLINE

Ein interessanter Artikel, der erhellt, dass Korruption im Brüsseler Verwaltungsmoloch wohl an der Tagesordnung ist. Die Beamten und erst recht die Angestellten sind sich selbst die Nächstenund stricken so beharrlich wie die Lobbyisten an ihrem persönlichen Vorteil. Die europäischen Bürger sind für diese Welt weit weg und eine externe Kontrolle gibt es nicht.

Vor allem der Angestellte mit Zeitvertrag wird seinen zukünftigen potentiellen Arbeitgeber selbstverständlich in jeder Hinsicht zuarbeiten und wir Bürger wundern uns dann oft über seltame Regelungen aus Brüssel.

Dieses ganze Eu-Projekt dient in erster Linie den Interessen der Finanz- und Wirtschaftseliten und nicht zuletzt den politischen Eliten.
So betrachtet eine grosse Familie, wo jeder jedem hilft - nur die europäischen Bürger bleiben aussen vor, aber die würden ja auch nur stören!

[Dumpfmuff3000]

Was im Artikel fehlt, ist das Lobbying der NGOs. Die sind sehr viel aufdringlicher als die Industrie, haben aber in der Regel wenig Sachkenntnis.

Erstens, auch Industrielobbies sind NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Der BDI ist eine NGO genau wie Greenpeace. Zweitens, deren Sachkenntnis ist sicher nicht geringer als die der jeweiligen Industrien und vor allem traue ich bei aller Skepsis und Vorsicht noch eher einer Umweltorganisation zu, das Allgemeinwohl zu vertreten, als einem Chemiekonzern. Wirtschaftsbranchen vertreten ausschließlich ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen. NGOS, die aus den sozialen Bewegungen hervorgegangen sind, sind sicher auch nicht unantastbar, aber eher willens und in der Lage, Allgemeinwohl zu vertreten.

Ich war vor einigen Jahren bei einem konservativen NRW-Abgeordneten in Brüssel, und der erzählte prahlend, seine Informationen ausschließlich von Lobbyisten zu bekommen. Er nannte diese LEute "wandelnde Datenbanken", ich finde das zeigt gut die totale Abhängigkeit und NAivität der Politik den Lobbys gegenüber und auch deren totale Verantwortungslosigkeit. Der MAnn konnte überhaupt kein Problem darin erkennen, daß er keinen einzigen unabhängigen sachverständigen BErater mehr hat.

Die Lebensmittelindustrie in EU investiert jedes Jahr über eine Milliarde EUro in PR und Lobbyismus. Bei großen Pharmakonzernen sind die Budgets für Marketing in der Regel größer als die für die Arzneimittelforschung. Da kann man sich ausrechnen, welchen Einfluß diese Interessengruppen auf de Politik haben.

Das Problem ist doch, dass Lobbyismus für eine bestimmte Branche eine INvestition darstellt. Die Chemie- und Lebensmittelbranchen etc haben wesentlich mehr Ressourcen für die politische INflußnahme als besipielsweise die ihnen gegenüberstehenden Verbraucherschutzorganisationen. Diese Asymmetrie führt dazu, daß Politik ausschließlich für klene, finanzstarkte Interessengruppen gemacht wird und nicht für die ALlgemeinheit. Damit geht das egalitäre Moment der Demokratie verloren, politische Entschiedungen werden käuflich.

Und das ist ja nicht nur auf EU-Ebene so, sondern schon in Deutschland. Seit ich mich für Politik interessieree, hat es in Deutschland nicht eine, ich wiederhole nicht eine einzige Entscheidung mit großer Reichweite gegeben, die nicht in demokratietechnisch bedenklichem Übermaß von bestimmten Wirtschaftsinteressen beeinflußt worden wäre. Egal ob Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Waffenexporte, Sicherheitspolitik, oder sonst ein x-beliebiges Politikfeld. Hier sind Parteispenden deines der größten Probleme, die gehören m.E. komplett verboten und als Korruptionsversuch strafrechtlich verfolgt.

Die EU ist heute ein Entdemokratisierungsprojekt. Wir leben in einer Postdemokratie.