[Horst Held]

In dem Artikel steht ja schon viel dummes Zeug. Um nur mal eine Sache mehr oder weniger willkuerlich herauszugreifen: Das so genannte "Stakeholder-Directory" ist im grossen und ganzen das jedem im Internet frei zugaengliche Handbuch der Kommissionsdienststellen plus einige Adressen von Interessenvertretern (vermutlich von armen Praktikanten) zwischen zwei Buchdeckel gepresst und war schon zum Zeitpunkt seines Erscheinens hoffnungslos veraltet. Eine Menge ahnungsloser Unternehmen zahlen dafuer trotzdem brav um die 50 Euro. Sei's drum.
Aber die unsaeglichen Leserreaktionen stellen meine demokratischen Ueberzeugungen dann doch vor eine harte Pruefung: Keine Ahnung von den realen Verhaeltnissen im europaeischen Politikbetrieb, aber mit harter Pauschalkritik und allen moeglichen Vorurteilen schnell bei der Hand. Zum Glueck ist der Leserbriefschreiber nicht der Durchschnittsbuerger.

[Dumpfmuff3000]

allerdings liegt hier ein fast nicht zu lösendes problem zugrunde:
expertenwissen in politischen kreisen. politiker müssen zunächst allrounder sein, siehe nur jeweilige studien-schwerpunkte, jura, geschichte, politik. ingenieure darf man schon mit der lupe suchen.

Das Problem wäre recht einfach zu lösen:

1. Verbot jeglicher Parteispenden und Finanzierung von Parteien ausschließlich über Steuergelder und fixe MItlgliedsbeiträge
2. Lobbyisten aus den Fachreferaten rausschmeißen
3. Wieder zuverlässige, unabhängige Sachberater engagieren, die ausschließlich und hauptberuflich Expertise für die Politik bieten
4. Unabhängie, ausschließlich öffentlich-rechtliche, steuerfinanzierte Universitäten und Forschungsinstitute zurate ziehen
5. Bei der Beteiligung von NGO von wirtschaftsverbänden bis hin zu Umweltschutz- und Verbraucherschutzorganistaionen nur beratend und in ausgewogenerem BVerhältnis zu WOrt kommen lassen
6. Gesetze, die nachweilsich unter Lobbyeinfluss geschireben worden sind, kassieren
7. Berater, die Nebentätigkeiten nachgehen, die in Interssenskonflikt zu ihrer beraterischen Tätigkeit stehen, entlassen
8. INformationen, die man von Lobbys und privaten INstituten hat, gegenchecken
9....

[homecat]

Das Problem wäre recht einfach zu lösen:

1. Verbot jeglicher Parteispenden und Finanzierung von Parteien ausschließlich über Steuergelder und fixe MItlgliedsbeiträge
2. Lobbyisten aus den Fachreferaten rausschmeißen
3. Wieder zuverlässige, unabhängige Sachberater engagieren, die ausschließlich und hauptberuflich Expertise für die Politik bieten
4. Unabhängie, ausschließlich öffentlich-rechtliche, steuerfinanzierte Universitäten und Forschungsinstitute zurate ziehen
5. Bei der Beteiligung von NGO von wirtschaftsverbänden bis hin zu Umweltschutz- und Verbraucherschutzorganistaionen nur beratend und in ausgewogenerem BVerhältnis zu WOrt kommen lassen
6. Gesetze, die nachweilsich unter Lobbyeinfluss geschireben worden sind, kassieren
7. Berater, die Nebentätigkeiten nachgehen, die in Interssenskonflikt zu ihrer beraterischen Tätigkeit stehen, entlassen
8. INformationen, die man von Lobbys und privaten INstituten hat, gegenchecken
9....

Vor einigen Jahren habe ich von Lawrenz Peter "Das Peterprinzip" gelesen. Auf Grund dieses Buches wurde m.M. nach "Brüssel" eingerichtet- wo sollen all diese armen Menschen, die an der Grenze ihrer Kompetenz, also an ihrer Inkompetenz angekommen sind, hin?

[Tolotos]

Das Problem wäre recht einfach zu lösen:

1. Verbot jeglicher Parteispenden und Finanzierung von Parteien ausschließlich über Steuergelder und fixe MItlgliedsbeiträge
2. Lobbyisten aus den Fachreferaten rausschmeißen
3. Wieder zuverlässige, unabhängige Sachberater engagieren, die ausschließlich und hauptberuflich Expertise für die Politik bieten
4. Unabhängie, ausschließlich öffentlich-rechtliche, steuerfinanzierte Universitäten und Forschungsinstitute zurate ziehen
5. Bei der Beteiligung von NGO von wirtschaftsverbänden bis hin zu Umweltschutz- und Verbraucherschutzorganistaionen nur beratend und in ausgewogenerem BVerhältnis zu WOrt kommen lassen
6. Gesetze, die nachweilsich unter Lobbyeinfluss geschireben worden sind, kassieren
7. Berater, die Nebentätigkeiten nachgehen, die in Interssenskonflikt zu ihrer beraterischen Tätigkeit stehen, entlassen
8. INformationen, die man von Lobbys und privaten INstituten hat, gegenchecken
9....

Leider haben Sie das entscheidende Problem nicht erwähnt:

Eine der beiden Gruppen, für die das Problem eine sehr lukrative Einnahmequelle ist, ist ausgerechnet diejenige Gruppe, die das alleinige Gesetzgebungsmonopol besitzt.

[spiegelistwiebild]

dass die Kommission nicht einmal merkt, dass sie schon gehasst wird. Beispiel Gentechnik um jeden Preis, es ist zum Kotzen.

... demokratisch legitimiert, das wird der ziemlich egal sein, ob die gehasst oder geliebt wird. hier gehts um handfeste interessen und macht. der volkswille stört da nur.

... deswegen kann man das auch als eine art "subtiler staatsstreich auf eu-ebene" sehen, wenn immer mehr kompetenzen und macht von den einzelnen mitgliedsländern in die eu-kommission verlagert wird. eine bewusster prozess, um demokratische kontrolle auszuhebeln. selbst das eu-parlament beklagt sich, dass es immer weniger einfluss hat (EU-Parlamentspräsident Martin Schulz:). und merkel marschiert ganz vorne. deswegen muss sie weg!

... man sollte als eu volk nicht weiter jammern, sondern widerstand leisten. erbittert und auf allen ebenen.

[Sapientia]

Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Brüssel? Vor allem die Lebensmittelindustrie ist stark vertreten, mischt von Anfang an bei der Gesetzgebung mit. Wie das funktioniert, offenbart ein Blick hinter die Kulissen der EU-Hauptstadt.

Lobbyismus in Brüssel: Wie die Industrie sich ihre Gesetze schreibt - SPIEGEL ONLINE

Ab wann greift der Straftatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern?

[spiegelistwiebild]

ihr könnt euch aufregen soviel ihr wollt, es bring nichts. die ganzen nichtsnutzigen Menschen in Brüssel und im sonstigen EU-Wahn sind inzwischen so mächtig, die werden wir nicht mehr los ohne Revolution. Und sie werden mit Zähnen und Klauen ihre vom ehrlichen Malocher gestohlenen Pfründe verteidigen.

... für eine revolution - die kommt eh :-) und das ziel ist ganz simpel, dem grundgesetz wieder den einfluss und die geltung zu verschaffen, den es einmal hatte.

... eine schöne vorstellung, merkel & ihre undemokratischen machtkonsorten hinter gitter zu sehen :-)