[TeslaTraX]

Gerade weil es starken Wetbewerb gibt, müssen die Regeln vorgegeben werden. Aber bitte nicht nach dem Diktat der Industrie.

[denkdochmal]

Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Brüssel? Vor allem die Lebensmittelindustrie ist stark vertreten, mischt von Anfang an bei der Gesetzgebung mit. Wie das funktioniert, offenbart ein Blick hinter die Kulissen der EU-Hauptstadt.

Lobbyismus in Brüssel: Wie die Industrie sich ihre Gesetze schreibt - SPIEGEL ONLINE

Wichtig, ja notwendig sind Informationen über Tatsachen, Sachverhalte und mögliche Lösungen. Verpflichtung der Politiker/innen muß es sein, sich sachlich neutral zu informieren und zu urteilen. Darauf fußt die Entscheidung und nicht darauf, wer sich auf mehr oder weniger legale Art und Weise Gehör, Einfluß und somit Profit verschafft.
Es ist ein Hohn, daß es in der BRD so weit gekommen ist, daß Lobbyisten dem "Gesetzgeber" die Hand führen und bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, daß in Brüssel gleiche, wenn nicht schlimmere Verhältnisse herrschen.
Demokratie nur noch ein (Scham?-) Mäntelchenfür die Herrschaft der Wirtschaft?
Die Art und Weise wie die "Regierung" der EU zustande kommt und arbeitet, tut in Sachen demokratischer Legitimation und Transparenz ein Übriges.

[sukowsky]

Die Supereliten der Macht und des Geldes wissen schon wie sie missliebige Gesetze
verhindern können. Gut bezahlte Kräfte werden auf die Parlamentarier angesetzt. Mit viel Fachwissen können sie die Dinge so gestalten, dass die Gesetze löchrig werden und wirkungslos verpuffen. Die Parlamentarier schüttet man bewusst zu mit bücherdicken Studien
die dann fast keiner mehr von ihnen liest. Hauptsache da ist viel Papier angehäuft worden.
Nur der Bürger kommt sich mal wieder veräppelt vor.

[odysseus33]

Damit sachgerechte Entscheidungen getroffen werden gibt es dafür nicht zahllose Referenten und Experten, die eine Menge Geld kosten? Abgesehen davon dass Parlamentarierin unsrer Info-Gesellschaft auch in der Lage sein sollten sich selbst schlau zu machen. Dass Lobbyisten gelobt werden als Kompetenzträger sollte alle Warnlampen auf Rot schalten. Und in der Anonymität von Brüssel gedeiht sicher noch mehr Korruption als national...
Adieu USE, ihr Politiker habt es vermasselt, nicht die sturen Bürger...

[irgendwer_bln]

Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Brüssel? Vor allem die Lebensmittelindustrie ist stark vertreten, mischt von Anfang an bei der Gesetzgebung mit. Wie das funktioniert, offenbart ein Blick hinter die Kulissen der EU-Hauptstadt.

Uhhh, einer flüstert "Lobby" und alle schreien "Gauner".
Nun bleiben wir mal bei der Realität.
Politiker sind da, um Entscheidungen auf Informationsbasis zu treffen und einen langfristigen Kurs für ihre wählende Volksgruppe zu halten. Im besten Fall ist dieser Kurs gut für's Volk...

Wäre es Ihnen nicht auch lieber zu entscheiden, nachdem alle Informationen vorliegen? Von Fachleuten (mit Ahnung) ausgearbeitet?

Das Problem des Lobbyismus = das Problem zw. Mensch und Moral.
Wenn der Lobbyismus morgen abgeschafft wäre, würden andere den Job machen müssen. Professoren, Gelehrte...
Würdet ihr erwarten, dass diese Menschen, nachdem man sich "eingelebt" hat, anders handeln???

Nein, dass ganze System gehört überarbeitet. Am Ende jeden Systems gehört als letzte Instanz der Kontrolle der Volkswille.
Alles andere ist/wird korrupt. Man kann (heute) nicht (mehr) alle Bewohner eines Landes, geschweige denn eines Kontinents auf seine Seite ziehen...

[ofelas]

Und genau deshalb geht es den Menschen im Norden besser als im Süden - gelle? Weil sie ausgeblutet werden und die bösen bösen Südländer auf Kosten der Nordländer im Reichtum baden.

Ist schon schlimm, dass diese böse böse Realität aber auch jede Stammtischparole entlarvt.

Großartig finde ich auch die Behauptung der Umverteilung in den Westen. Was ist damit jetzt gemeint? Aus der Ukraine nach Holland? Oder aus dem armen Ostdeutschland ins Ruhrgebiet?

Ahnungslose NPD-Wähler aller Länder vereinigt Euch!

Die EU als Transferunion - Wirtschaft - FAZ

324 Milliarden Euro steuerte Deutschland seit der Wiedervereinigung zu den operativen Ausgaben der EU bei, 178 Milliarden Euro flossen zurück. Für den Zeitraum 1991 bis 2008 errechnet Willeke so die gigantische Summe von 146 Milliarden Euro Nettozahlungen durch Deutschland.

Die absolute Summe von 324 Milliarden Euro hört sich anders an als jene Größenordnung von gut 1 Prozent vom Bruttonationaleinkommen, die sonst oft genannt wird. Deutschland finanzierte in den zwei Jahrzehnten 45,1 Prozent der EU-Ausgaben, rechnet Willeke vor. Frankreich kam auf 243 Milliarden Euro Brutto- und 33,6 Milliarden Euro Nettozahlung. Seine Nettobelastung war geringer, weil es viel größere Rückflüsse, etwa Zahlungen an seine Landwirte, erhält.

Für die Jahre 2004 bis 2008 errechnet Willeke für Deutschland einen Anteil von 33,4 Prozent an der Finanzierung der EU, für Frankreich 16,7 Prozent, für Italien 13,8 Prozent, für Großbritannien 12,1 Prozent und für die Niederlande 10,4 Prozent. Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft, leisten die Niederlande die größten Beiträge an die EU, während die Briten einen nur geringen Anteil zur Finanzierung der Union leisten.

Deutschlands Nettobeitrag ist der absolut größte in der EU. Die 146 Milliarden Euro seit der Wiedervereinigung schulterte das Land zusätzlich zur Belastung durch den Aufbau Ost. Angesichts der bisherigen Zahlungsströme muss man die Europäische Union schon längst als eine große Transferunion bezeichnen. Seit Anfang der neunziger Jahre hat sie fast 300 Milliarden Euro bewegt. Das Geld floss vom Zentrum in die Peripherie, vor allem nach Südeuropa, in die heutigen Pleitestaaten.

Willeke ist nicht grundsätzlich gegen Transfers. Er gibt auch zu, dass Deutschland als größte, exportorientierte Volkswirtschaft vom gemeinsamen Markt in der EU erheblich profitiert hat. Wofür der Autor plädiert, ist eine gerechtere Lastenverteilung. Dabei müssten die Lasten innerhalb der Gruppe der Nettozahler "solidarisch" verteilt werden.

[malvin-frost]

Das sehen wir doch ständig, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Unsere Vertreter in Brüssel entscheiden ganz plötzlich ganz anders, weil sie in Brüssel einer Gehirnwäsche unterzogen wurden.
Ohnehin ist Europ antidemokratisch, Europa ist für Staaten gemacht aber nicht für die Menschen, insbesondere nicht für die Deutschen. Man soll den Bürgern mal klar sagen was ihre Wählerstimme im europäischen Vergleich überhaupt wert ist, zu Polen oder Griechenland oder Portugal. Sie werden sich wundern.
Ich finde es gefährlich, diesen antidemokratischen Prozess weiter zu verfolgen. Nein: Wir brauchen wieder mehr Basis-Demokratie, und regionale Verantwortung, d.h. die Haftung für eigene Banken etc. Sonst wird das nix mehr.

[Holzhausbau]

Wer gestern die Sendung "Hart aber fair" gesehen hat, der weiß sicher, wie inkompetent die Interessen der Verbraucher im europäischen Parlament vertreten werden.
Frau HOHLmeier verstand diese Sendung als äußert amüsante Veranstaltung, dabei müßte ihr eigentlich ihr Lachen im Halse stecken bleiben angesicht der perfiden und verlogenen Machenschaften der Lebensmittelindustrie. Aber von dieser Dame ist wohl nicht zu erwarten, daß sich der Gesetzgeber auf seine Pflichten gegenüber dem Verbraucher besinnt und endlich dieser Mafia Zügel anlegt.

Politiker haben Pflichten?
Etwa den Bürgern gegenüber?
Das ist neu.

Politiker sind einzig der Lobby und dem Geld verpflichtet.

Bürger sollen fressen was ihnen vorgesetzt wird, sie sollen arbeiten zum Nulltarif - und ansonsten die Schnauze halten.
Wußten Sie das nicht?

[E.Cartman]

Damit sachgerechte Entscheidungen getroffen werden gibt es dafür nicht zahllose Referenten und Experten, die eine Menge Geld kosten? Abgesehen davon dass Parlamentarierin unsrer Info-Gesellschaft auch in der Lage sein sollten sich selbst schlau zu machen.

Kurz gesagt nein. Eine Verwaltungseinheit hat keine Chance, das Fachwissen eines Wirtschaftssektors zu übertrumpfen, weder national noch auf EU Ebene, von Parlamentariern will ich erst gar nicht reden. NGOs schaffen das auch nicht, und die ideologische Voreingenommenheit hilft natürlich nicht sonderlich. Für die Anzahl der dafür nötigen Beamten, die dann 90% der Zeit nichts zu tun hätten, würde wohl auch niemand zahlen.

[E.Cartman]

Die EU als Transferunion - Wirtschaft - FAZ

324 Milliarden Euro steuerte Deutschland seit der Wiedervereinigung zu den operativen Ausgaben der EU bei, 178 Milliarden Euro flossen zurück. Für den Zeitraum 1991 bis 2008 errechnet Willeke so die gigantische Summe von 146 Milliarden Euro Nettozahlungen durch Deutschland.

Die absolute Summe von 324 Milliarden Euro hört sich anders an als jene Größenordnung von gut 1 Prozent vom Bruttonationaleinkommen, die sonst oft genannt wird. Deutschland finanzierte in den zwei Jahrzehnten 45,1 Prozent der EU-Ausgaben, rechnet Willeke vor. Frankreich kam auf 243 Milliarden Euro Brutto- und 33,6 Milliarden Euro Nettozahlung. Seine Nettobelastung war geringer, weil es viel größere Rückflüsse, etwa Zahlungen an seine Landwirte, erhält.

Womit Sie immerhin schonmal zugeben, dass wir nicht für Frankreich zahlen. Die hätten für diese Subventionen ohne EU unterm Stricht mehr Geld übrig. Und wenn Sie den Zeitrahmen nur genug denen, kommen selbstverständlich beeindruckende Zahlen zusammen. So kommt man dann auch immer auch auf Fantastilliarden für Beamtenpensionen, wenn man einfach nur ein paar hundert Jahre in die Zukunft rechnet. Und nein, mit dem Zentralbudget echter Bundesstaaten wie der USA und den daraus entstehenden Transfers ist das nicht wirklich vergleichbar.