[cap87]

Angehörige einer Miliz haben den Airport von Tripolis eingenommen. Sie vermuten, dass ihr Anführer dort festgehalten wird. Der Flugverkehr wurde eingestellt.

Libyen: Bewaffnete stürmen Flughafen in Tripolis - SPIEGEL ONLINE

Welch ein Erfolg! Gratulation Nato!
Und nach dem gleichen Modell will man in Syrien handeln?
Syrien ist sogar heute demokratisch mehr voran gekommen als Libyen.
Es sind mehr als 60 Milliarden verschwunden und der NTC klärt die Bevölkerung nicht auf wo das Geld ist.
Der NTC sieht sogar zu wie Italien Gaddafi Vermögen beschlagnahmt und enteignet.


Ein kürzlich vom Nationalen Übergangsrat verabschiedetes Gesetz geht in eine gefährliche Richtung. Es gewährt den Rebellen Straffreiheit, wenn sie angeben, die Verbrechen seien im Rahmen der Revolution nötig gewesen. "Wenn die Milizen tatsächlich Straffreiheit genießen, dann kommt man mit diesem Gesetz dem Gaddafi-Regime nahe", befürchtet die Amnesty-Mitarbeiterin."Man hält das Eigene für so schützenswert, dass Verbrechen nicht vor Gericht verhandelt, sondern entschuldigt werden", kritisiert sie.


Besonders beunruhigend sei auch ein Gesetz, das Gefängnisstrafen vorsieht für falsche Propaganda, oder die Glorifizierung der politischen Ideen des früheren Machthabers Gaddafi. Dessen brutale Unterdrückung der Meinungsfreiheit dürfe sich auf keinen Fall wiederholen.

Chance auf demokratische Strukturen: Libyen wählt im Chaos - n-tv.de



In ihrem im Februar 2012 erschienenen Bericht prangert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schwere Untaten der Milizen an: willkürliche Verhaftungen, Behandlungen mit Elektroschocks, Folter mit Todesfolge. Hier jedenfalls bleibt dem Gefangenen keine Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Libyen noch weit entfernt von Rechtsstaat - Seit Ende der Gaddafi-Herrschaft droht das | Eine Welt | Deutschlandfunk

[skell100]

Angehörige einer Miliz haben den Airport von Tripolis eingenommen. Sie vermuten, dass ihr Anführer dort festgehalten wird. Der Flugverkehr wurde eingestellt.

Libyen: Bewaffnete stürmen Flughafen in Tripolis - SPIEGEL ONLINE

Verstehe ich nicht. Ich habe lange nichts aus Libyen gehört und denke, das dort höchstdemokratische Verhältnisse herrschen, wie seinerzeit von der demokratischen Opposition angekündigt wurde.

Panzer und Milizen nun auf dem Flughafen von Tripolis ? - das bringt mich etwas durcheinander.

[internetwitcher]

Angehörige einer Miliz haben den Airport von Tripolis eingenommen. Sie vermuten, dass ihr Anführer dort festgehalten wird. Der Flugverkehr wurde eingestellt.

Libyen: Bewaffnete stürmen Flughafen in Tripolis - SPIEGEL ONLINE

Was wurde uns in unseren Medien alles erklärt. Das sei ein arabischer Frühling. Ein demokratischer Aufbruch. Für Menschenrechte habe die Nato gebombt und getötet.

Aber die Realität sieht komischerweise ganz anders aus. Die Scharia gilt jetzt in Libyen und Frauen haben keine Rechte mehr. Al Kaida hat in Libyen einen neuen Stützpunkt und dort werden ganz offen Scharia-Milizen aufgebaut.

Danke Nato! Danke!

[reuanmuc]

Besonders beunruhigend sei auch ein Gesetz, das Gefängnisstrafen vorsieht für falsche Propaganda, oder die Glorifizierung der politischen Ideen des früheren Machthabers Gaddafi. Dessen brutale Unterdrückung der Meinungsfreiheit dürfe sich auf keinen Fall wiederholen.

Dann ist der §86 des deutschen Strafgesetzbuches - Freiheitsstrafen für die Verbreitung oder Verwendung von Nazisymbolen - wohl ebenso beunruhigend!

[gievlos]

Ich weiß nicht, was hier einige erwarten. In Libyen ist ein totalitäres System zusammengebrochen. Die Bevölkerung ist bis an die Zähne bewaffnet und es gibt noch viel böses Blut. Außerdem möchte natürlich jeder was vom Erdöl.Kuchen abhaben. Klar gibt es da jetzt Unruhen, aber das sah in Deutschland nach dem ersten Weltkrieg auch nicht anders aus. Und wie lange man hierzulande gebraucht hat, um wirklich zur Ruhe zu kommen, das ist doch hinlänglich bekannt. Die Libyer werde noch ein paar Jahre beschäftigt sein

[slyer]

... Besonders beunruhigend sei auch ein Gesetz, das Gefängnisstrafen vorsieht für falsche Propaganda, oder die Glorifizierung der politischen Ideen des früheren Machthabers Gaddafi. ...

Ein Gesetz gegen die "Glorifizierung der politischen Ideen des früheren Machthabers Gaddafi"? Aber wer sollte den denn glorifizieren wollen? Damals war doch alles so schlimm und die Menschen haben so gelitten. Wieso nur ist so ein Gesetz gemacht worden??? ;-)

[willibaldus]

Welch ein Erfolg! Gratulation Nato!
Und nach dem gleichen Modell will man in Syrien handeln?
Syrien ist sogar heute demokratisch mehr voran gekommen als Libyen.
Es sind mehr als 60 Milliarden verschwunden und der NTC klärt die Bevölkerung nicht auf wo das Geld ist.
Der NTC sieht sogar zu wie Italien Gaddafi Vermögen beschlagnahmt und enteignet.


Ein kürzlich vom Nationalen Übergangsrat verabschiedetes Gesetz geht in eine gefährliche Richtung. Es gewährt den Rebellen Straffreiheit, wenn sie angeben, die Verbrechen seien im Rahmen der Revolution nötig gewesen. "Wenn die Milizen tatsächlich Straffreiheit genießen, dann kommt man mit diesem Gesetz dem Gaddafi-Regime nahe", befürchtet die Amnesty-Mitarbeiterin."Man hält das Eigene für so schützenswert, dass Verbrechen nicht vor Gericht verhandelt, sondern entschuldigt werden", kritisiert sie.


Besonders beunruhigend sei auch ein Gesetz, das Gefängnisstrafen vorsieht für falsche Propaganda, oder die Glorifizierung der politischen Ideen des früheren Machthabers Gaddafi. Dessen brutale Unterdrückung der Meinungsfreiheit dürfe sich auf keinen Fall wiederholen.

Chance auf demokratische Strukturen: Libyen wählt im Chaos - n-tv.de



In ihrem im Februar 2012 erschienenen Bericht prangert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schwere Untaten der Milizen an: willkürliche Verhaftungen, Behandlungen mit Elektroschocks, Folter mit Todesfolge. Hier jedenfalls bleibt dem Gefangenen keine Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Libyen noch weit entfernt von Rechtsstaat - Seit Ende der Gaddafi-Herrschaft droht das | Eine Welt | Deutschlandfunk

[bicyclerepairmen]

Angehörige einer Miliz haben den Airport von Tripolis eingenommen. Sie vermuten, dass ihr Anführer dort festgehalten wird. Der Flugverkehr wurde eingestellt.

Libyen: Bewaffnete stürmen Flughafen in Tripolis - SPIEGEL ONLINE

Zapperlot - Nachrichten aus Libyen, das ist ja wie Bohnenkaffee im Winter anno 1947.

Aber halt, keine Demokratisierungsdoku nach der Gewaltherrschaft, null Anklagenews gegen Fingerlose Diktorensprösslinge, Meldungen zu Gaddafimillionen, Vergabe der Ölförderlizensen etc etc.

Nee, dafür eine gepflegte Knallerei von Milizen die ja schooon lange entwaffnet werden sollten....

[willibaldus]

Welch ein Erfolg! Gratulation Nato!
Und nach dem gleichen Modell will man in Syrien handeln?
Syrien ist sogar heute demokratisch mehr voran gekommen als Libyen.
Es sind mehr als 60 Milliarden verschwunden und der NTC klärt die Bevölkerung nicht auf wo das Geld ist.
Der NTC sieht sogar zu wie Italien Gaddafi Vermögen beschlagnahmt und enteignet.


Ein kürzlich vom Nationalen Übergangsrat verabschiedetes Gesetz geht in eine gefährliche Richtung. Es gewährt den Rebellen Straffreiheit, wenn sie angeben, die Verbrechen seien im Rahmen der Revolution nötig gewesen. "Wenn die Milizen tatsächlich Straffreiheit genießen, dann kommt man mit diesem Gesetz dem Gaddafi-Regime nahe", befürchtet die Amnesty-Mitarbeiterin."Man hält das Eigene für so schützenswert, dass Verbrechen nicht vor Gericht verhandelt, sondern entschuldigt werden", kritisiert sie.


Besonders beunruhigend sei auch ein Gesetz, das Gefängnisstrafen vorsieht für falsche Propaganda, oder die Glorifizierung der politischen Ideen des früheren Machthabers Gaddafi. Dessen brutale Unterdrückung der Meinungsfreiheit dürfe sich auf keinen Fall wiederholen.

Chance auf demokratische Strukturen: Libyen wählt im Chaos - n-tv.de



In ihrem im Februar 2012 erschienenen Bericht prangert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schwere Untaten der Milizen an: willkürliche Verhaftungen, Behandlungen mit Elektroschocks, Folter mit Todesfolge. Hier jedenfalls bleibt dem Gefangenen keine Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Libyen noch weit entfernt von Rechtsstaat - Seit Ende der Gaddafi-Herrschaft droht das | Eine Welt | Deutschlandfunk

1. wenn es denn stimmt mit den verschwundenen Milliarden, dann gibt es jetzt wenigstens irgendwelche Nachrichten zu libyschen Geldern. Unter Gaddafi wurden die Verkaufserlöse aus den Ölexporten nicht veröffentlicht und ein Staatsbudget auch nicht. Das wurde für dieses Jahr auf 68 Milliarden Dinar festgelegt. Oder sind das die "verschwundenen" Milliarden?
2. Diese Gesetze stellen allerdings ein Problem dar.
3. Da hat sich ein einigen geographischen Gebieten leider nicht viel geändert gegenüber früher. Revanchismus ist leider sehr verbreitet im arabischen Raum. Diese Zustände findet man aber bei weitem nicht im ganzen Land.
Es sind auch weniger "die Stämme" als kriminelle Jugendbanden, die ein Problem darstellen. Die meisten Libyer wissen eh nicht welchem Stamm sie denn nun angehören.
4. Ja, der Rechtsstaat ist noch weit entfernt.