dapdDer Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...828307,00.html
Ähm, nur mal zur Erinnerung, Leutheusser-Schnarrenberger ist schon mal wegen eines Beschlusses, zu dem sie gezwungen worden ist, als Ministerin zurückgetreten, weil es gegen ihre Überzeugung ging. Weiterhin ist sie gerade im Bereich der Vorratsdatenspeicherung selbst vor das BVG gezogen und hat Recht behalten. Wenn das nicht eine Demonstration innerster Überzeugung sein soll, was verlangen Sie denn noch???
Im Übrigen steht sie in der aktuellen FDP tatsächlich ziemlich allein da, weil sämtliche anderen FDPler sich längst gebeugt hätten.
Bei einem solchen Thema wie dem Friedrich'schen Überwachungsmonster wären in den 70er Jahren beim Spiegel und vielen anderen Medien aber sowas von Feuer unter dem Dach gewesen. Mit allen Mitteln hätte man eine Überwachung welche die Mitarbeiter der Stasi und der Gestapo wie Waisenknaben aussehen lässt blossgestellt und mit allen journalistischen Mitteln bekämpft. Die gesamte Kommunikation der gesamten Bevölkerung ohne jeden Verdacht speichern und überwachen? Dazu noch den Aufenthaltsort jedes Bürgers (nur wenige haben keine Handy) speichern und überwachen? Erstaunlich dass so etwas im Land mit einer Geschichte wie der Stasi und der Gestapo überhaupt diskutabel ist.
-- wir doch den Behörden und verwenden künftig in jeder E-Mail die Worte "Bombe, Terror, Anschlag, Zielperson, Koffer, Uhr, Dschihad, ...", dann haben sie wenigstens was zum Finden, wenn schonlaae Daten gespeichert werden.
Außerdem sollte die Aktion "Handytausch" laufen, dann hat jeder jede Woche ein anderes und die Nutzerprofile sind ziemlich nutzlos.
Ich muss passen!
Bei so viel Angst davor, "durchleuchtet" zu werden.
Und keiner denkt daran,
der Verfassungsschutz würde einen gigantischen Beitrag zur Dämmung der Arbeitslosigkeit leisten.
Bei der Bewältigung von ebenso gigantischen Datenmengen, die anfallen würden,
... sechsmonatige Erfassung von Telefonaten, E-Mails und dergleichen mehr müsste man Scharen von Mitarbeitern neu einstellen.
Ist das nichts?
Und keiner von euch denkt - natürlich -
an all die "Internas", die man an der
Facebook-, Twitter- und sonstiger "Social"fronts
der Weltbühne freiwillig zur Verfügung stellt
- was ich wiederum nicht begreifen kann.
Immerhin, ich bin auch gegen die Weitergabe
von Passagierdaten an die USA.
Schmutzige Wäsche sollte nur in der Heimat gewaschen werden, geht die Amis nichts an.
Bei uns jedenfalls scheint im Moment die Sonne,
die mich wohltuend "durchleuchtet"
- auch was.
Ich bin mit Ihnen d'accord - es gibt in Berlin nur ein Amt, das das Prädikat 'ausgezeichnet' verdient. Das ist das Ressort 'Justiz'. Frau Leutheussrer-Schnarrenbeger ist, was ihr Name sagt: Sperrig.
Leutheisser-Schnarrenbergers braucht dieses Land. Keine geölten, gediselten Konfirmanden.