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Leutheusser und die Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin

dapdDer Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...828307,00.html
  1. #70

    Zitat von bauklotzstauner Beitrag anzeigen
    So wie in Spanien, wo man dem Willen der Regierung zufolge in Zukunft als "terroristische Vereinigung" gelten soll (Strafandrohung mindestens 2, regulär 4-10 Jahre!!!), wenn man sich via Facebook zu Demonstrationen verabredet...
    Das wird auch hier noch so kommen. Mutti wird's richten, und Gauck nickt: Es ist ja schließlich keine DDR hier! Es soll vielmehr die kapitalistische Version werden.
  2. #71

    Wo bleibt

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?

    Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands*anstrengendste Ministerin - SPIEGEL ONLINE
    Wo bleibt der kritische Essay von Herrn Augstein, wenn man ihn mal braucht?
  3. #72

    Zitat von toskana2 Beitrag anzeigen
    Sie belieben zu scherzen:
    die Ministerin handele "aus innerster Überzeugung"!

    Sie haben wohl noch nicht mitbekommen,
    dass die FDP beim Absaufen ist
    und jedes erdenkliches "Flagge zeigen"
    ein letztes Aufbäumen dagegen ist!
    Ähm, nur mal zur Erinnerung, Leutheusser-Schnarrenberger ist schon mal wegen eines Beschlusses, zu dem sie gezwungen worden ist, als Ministerin zurückgetreten, weil es gegen ihre Überzeugung ging. Weiterhin ist sie gerade im Bereich der Vorratsdatenspeicherung selbst vor das BVG gezogen und hat Recht behalten. Wenn das nicht eine Demonstration innerster Überzeugung sein soll, was verlangen Sie denn noch???
    Im Übrigen steht sie in der aktuellen FDP tatsächlich ziemlich allein da, weil sämtliche anderen FDPler sich längst gebeugt hätten.
  4. #73

    ...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?

    Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands*anstrengendste Ministerin - SPIEGEL ONLINE
    Frau Leutheusser-Schnarrenberger handelt völlig richtig. Und wahrscheinlich wird sie sogar zurücktreten, bevor sie den Unsinn mitmacht. das hat sie ja schon einmal gemacht - eine Politikerin, die zu ihren Werten steht, auch wenn sie in der falschen Partei ist.
  5. #74

    Bei einem solchen Thema wie dem Friedrich'schen Überwachungsmonster wären in den 70er Jahren beim Spiegel und vielen anderen Medien aber sowas von Feuer unter dem Dach gewesen. Mit allen Mitteln hätte man eine Überwachung welche die Mitarbeiter der Stasi und der Gestapo wie Waisenknaben aussehen lässt blossgestellt und mit allen journalistischen Mitteln bekämpft. Die gesamte Kommunikation der gesamten Bevölkerung ohne jeden Verdacht speichern und überwachen? Dazu noch den Aufenthaltsort jedes Bürgers (nur wenige haben keine Handy) speichern und überwachen? Erstaunlich dass so etwas im Land mit einer Geschichte wie der Stasi und der Gestapo überhaupt diskutabel ist.
  6. #75

    Helfen --

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?

    Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands*anstrengendste Ministerin - SPIEGEL ONLINE
    -- wir doch den Behörden und verwenden künftig in jeder E-Mail die Worte "Bombe, Terror, Anschlag, Zielperson, Koffer, Uhr, Dschihad, ...", dann haben sie wenigstens was zum Finden, wenn schonlaae Daten gespeichert werden.
    Außerdem sollte die Aktion "Handytausch" laufen, dann hat jeder jede Woche ein anderes und die Nutzerprofile sind ziemlich nutzlos.
  7. #76

    Zitat von emil_sinclair73 Beitrag anzeigen
    Im politischen Berlin wird aktuell gemunkelt, dass sich die Bundeskanzlerin persönlich in eine politischen Entscheidung einmischen will. Das wäre ein absolutes Novum...
    ... wobei sie endlich ihr wahres Gesicht zeigen sollte, damit auch der letzte Träumer aufwacht und versteht, dass es IHRE Politik ist!
  8. #77

    ich passe

    Zitat von dadanchali Beitrag anzeigen
    Ein Scherz ist es also ein Gesetzt abzulehnen das totalitäre, nahezu faschistische Tendenzen enthält?
    Eine tolle Auffassung von Demokratie!
    Grade hat die EU beschlossen Daten von Passagieren an die USA, noch so eine Pseudodemokratie, weiterzugeben.

    (...)
    Ich muss passen!
    Bei so viel Angst davor, "durchleuchtet" zu werden.

    Und keiner denkt daran,
    der Verfassungsschutz würde einen gigantischen Beitrag zur Dämmung der Arbeitslosigkeit leisten.
    Bei der Bewältigung von ebenso gigantischen Datenmengen, die anfallen würden,
    ... sechsmonatige Erfassung von Telefonaten, E-Mails und dergleichen mehr müsste man Scharen von Mitarbeitern neu einstellen.
    Ist das nichts?

    Und keiner von euch denkt - natürlich -
    an all die "Internas", die man an der
    Facebook-, Twitter- und sonstiger "Social"fronts
    der Weltbühne freiwillig zur Verfügung stellt
    - was ich wiederum nicht begreifen kann.

    Immerhin, ich bin auch gegen die Weitergabe
    von Passagierdaten an die USA.
    Schmutzige Wäsche sollte nur in der Heimat gewaschen werden, geht die Amis nichts an.

    Bei uns jedenfalls scheint im Moment die Sonne,
    die mich wohltuend "durchleuchtet"
    - auch was.
  9. #78

    Macht sie!

    Zitat von snoozer Beitrag anzeigen
    ganz ehrlich... mich nerven alle Parteien im Bundestag nur noch. Schnarre ist eine der wenigen Lichtblicke im Kabinett. Ich finde sie macht gerade beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen guten Job.
    Ich bin mit Ihnen d'accord - es gibt in Berlin nur ein Amt, das das Prädikat 'ausgezeichnet' verdient. Das ist das Ressort 'Justiz'. Frau Leutheussrer-Schnarrenbeger ist, was ihr Name sagt: Sperrig.

    Leutheisser-Schnarrenbergers braucht dieses Land. Keine geölten, gediselten Konfirmanden.
  10. #79

    Warum...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?

    Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands*anstrengendste Ministerin - SPIEGEL ONLINE
    ...streubt sich die Justizministerin gegen die Vorratsdatenspeicherung? Die ist doch schon längst überfällig. Konsequentes Vorgehen gegen Verbrecher wäre doch um ein vielfaches leichter. Oder verstehe ich das falsch? Solche Bremser braucht unser Land nicht mehr.








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