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Sie meinten sicher Rückgrat.Zitat von Jotan
dapdDer Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...828307,00.html
Sie meinten sicher Rückgrat.Zitat von Jotan
Wie kann man in der FDP in der jetzigen Situation nur so blöd sein, und sich nicht voll und ganz hinter Leutheusser-Schnarrenberger stellen. Leutheusser-Schnarrenbergers Einsatz für die Bürgerrechte ist derzeit der so ziemlich einzige Lichtblick bei der FDP. Früher waren Bürgerrechte bei der FDP eine Kernkompetenz! Das könnte man sich ggf. zurückerobern. Bei den Umfrageergebnissen zur Piratenpartei ist klar ersichtlich, dass sich dies bzgl. Wählerstimmen lohnen könnte.Zitat von sysop
ps. Was hier "demonstrative Sturheit" der Frau Leutheusser-Schnarrenberger genannt wird, könnte man auch als Standhaftigkeit bezeichnen. Erstaunlich was die Wortwahl bewirken kann...
Ich stimme Ihnen zu, dass massiv gegen diese schwerstkriminellen Banden vorgegangen werden muss. Nur sehe ich keinerlei Zusammenhang mit dem Thema. Friedrich und die EU wollen die flächendeckende VERDACHTSUNABHÄNGIGE Überwachung ALLER Bürger. Gegen eine verdachtsbegründete Speicherung hat auch die Ministerin nichts. Dies ist sogar geltendes Recht.Zitat von rl1972
Die EU verlangt einen massiven Abbau demokratischer Bürgerrechte von Deutschland. Jeder Demokrat ist verpflichtet, dagegen Widerstand zu leisten. Es ist gut, dass mit L-S wenigstens eine Ministerin mit Rückgrat und Verantwortung für die Grundrechte in Berlin sitzt. Sollte die FDP umfallen, würde sie sicherlich bei den Piraten begeistert aufgenommen.
...die es in anderen Gesetzen übrigens schon längst gibt. Im großteils rechtswidrigen HartzIV-Paket zB.. Da müssen die Mitglieder einer unterstellten "eheähnlichen Gemeinschaft seit der Reform der REform 2007 "beweisen", daß sie keine solche sind.Zitat von Kaworu
Als Physikerin sollte "Mutti" eigentlich wissen, daß es keine Negativbeweis gibt.
Übrigens ist das ganze Konstrukt der "eheähnlichen Gemeinschaft" schon 1993 vom Verfassungsgericht verworfen worden. An der gesetzlichen Praxis hat sich aber bis auf den heutigen Tag nichts geändert. Und so gehen die Politiker inzwischen an jedes Gesetz ran. Laßt die Richter doch reden! Wir machen hier Politik!
Im politischen Berlin wird aktuell gemunkelt, dass sich die Bundeskanzlerin persönlich in eine politischen Entscheidung einmischen will. Das wäre ein absolutes Novum...
..das ist doch ekliger BLÖD-Zeitungsstil! Wo kommen bloß die ganzen Extremanpasser hier in der SPIEGEL-Redaktion her? Wo lernen die das? Etwa an den Schulen und Hochschulen, oder kommt das vom vielen Milchschnittenessen?Zitat von sysop
Die Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert nicht etwa, sondern sie tut das, was der Wählerwille ist: sie ist gegen die ausufernde Vorratsdatenspeicherung. Wer hier nicht ihrer Meinung ist, sollte sich besser in der Öffentlichkeit nicht mehr, oder nur sehr vorsichtig äußern .
Der Herr Innenminister Friedrich ist, wie viele seiner Vorgänger für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Das heißt, nach Grundgesetz ist er Verfassungsfeind.
Die FDP geht gerade an der Extremanpasserei zugrunde, und das ist gut so. Hätten die grünen Bürschchen (und unser Autor kommt aus der gleichen Presse) auf Leute wie Leutheusser-Schnarrenberger gehört, gäbe es den großen Piratenerfolg nicht und die FDP wäre noch bei, sagen wir mal, 9%.
Wie kann sich die EU den 'Scherz erlauben', eine solche Regelung - gegen den Willen der jeweiligen Regierungen und Bürger - europaweit durchsetzen zu wollen.Zitat von toskana2
Offtopic: Es heißt Rückgrat, nicht Rückrat, Rückrad o.ä.
Es ist fuer mich die elementarste, wichtigste und ehrenhafteste Aufgabe eines Volksvertreters im Sinne seiner Buerger zu handeln.Zitat von toskana2
Die einzige auf weiter Flur ist momentan Frau LS.
... wird von allen Seite - auch von mir - ob ihrer Standhaftigkeit gelobt.Zitat von sysop
Es gilt aber auch, die CDU in dieser Affäre zu loben. Sie schielt bestimmt nicht nach Wählerstimmen. Was die CDU betreibt fällt bei Firmen in die Abteilung "Kundenabwehr" und zeigt davon, dass es ihr auf ein paar Hunderttausende oder gar Millionen nicht drauf ankommt...
Na ja, wenn man keine Lust hat, wiedergewählt zu werden, darf man ruhig auf seinen Prinzipien herumreiten.
Aber ehrlich: Das ist zwar ehrlich, aber doof...
Ein Scherz ist es also ein Gesetzt abzulehnen das totalitäre, nahezu faschistische Tendenzen enthält?Zitat von toskana2
Eine tolle Auffassung von Demokratie!
Grade hat die EU beschlossen Daten von Passagieren an die USA, noch so eine Pseudodemokratie, weiterzugeben.
Von jemandem aus der CSU erwarte ich keine andere Haltung, zum Glück ist diese Dame noch da um gegenzusteuern.
Sie wird scheitern, und zurücktreten müssen, aber anders als der Rest der Wendehälse, v.a. auch in Ihrer Partei, hat sie Charakter.
Verdammt Orwell warst Du naiv. In einigen Jahren wird 1984 anders gelesen! Dann heißt es, wäre es mal nur so gekommen wie in dem Buch, dann hätten wir wenigstens noch einen Rest von Freiheit.
Freiheit in dem Buch zu finden ist kaum möglich, in der Realität bald völlig unmöglich.
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