[soron]

Für mich ist es ein Rätsel,
wie sich eine deutsche Bundesministerin den Scherz erlaubt,
gegen die Übernahme einer EU-Regelung anzukämpfen.

Das mag daran liegen, dass die EU-Regelung zur VDS unter hohem deutschen Anteil durchgepeitscht wurde - jedenfalls jener C-Deutschen, die gerne das Erbe der SED antreten und alles daran setzen, Ihre Stasi 2.0 zu bekommen.

Würde Deutschland jetzt mit derselben Vehemenz gegen die VDS auch auf EU-Ebene vorgehen, die unsägliche EU-Regelung würde sicherlich entschärft. Aber das wollen gewisse Politiker nun mal nicht.
Sie wollen dem Volk nicht nur aufs Maul, sondern ins Portmonnaie, die Wohnung und das Tagebuch schauen.
Schlimm genug, dass Emails z.B. noch immer vom Brief- und Fernmeldegeheimnis ausgeschlossen sind, im Gegensatz zu Telefonaten und Briefen. Wo bleibt hier der Aufschrei der Grundgesetzgetreuen Bürger ?

[bimonxificon]

Klar, wenn man "dickes Fell" für "Rückrat" hält :-)

Wie sagte noch jemand vor nicht allzu langer Zeit über einen bestimmten CDU-Politiker: Der hat ein derart dickes Fell, der kann sogar ohne Rückrat aufrecht sitzen :-)

Der Eine denkt im Rücken ist ein Rad, der andere denkt der Rücken braucht nen Rat.
Nicht Rückrad, auch nicht Rückrat. RÜCKGRAD!
Das Rückgrat (Spina dorsalis, engl.: Backbone) bezeichnet
- die Gesamtheit der hervorragenden Knochenpunkte, die der Mittellinie des Rückens entlang verlaufen und den Spitzen der Dornfortsätze der Wirbelknochen entsprechen (vgl. Grat)
- im weiteren Sinn häufig synonym zu Wirbelsäule

- im übertragenen Sinn Standhaftigkeit, eine Stütze oder Stärkung

[narzissenfee999]

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist die einzige in dieser Regierung, die sich ernsthaft um Bürgerrechte und Demokratie kümmert und die es ernst nimmt, dass ein Abgeordneter seinem Gewissen verpflichtet ist. Weiter so Sabine - lieber anstrengend als machtgeil und ein undemokratischer Kontrollfreak, wie die Kollegen.

[gbk666]

Gute Politikerin, falsche Partei

[Pega123]

Die letzte Liberale. Hoffentlich hält Sie das durch. Bin ja bestimmt kein FDPler aber wenns wieder mehr in dieser Partei gäbe die solche Werte vertreten würden dann wärs ne Alternative. Falls die FDP hier einknickt sollen die ihren Laden abmelden.

Diese Art der Kommentierung finde ich nicht mehr witzig.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger mag ja ihre persönliche Überzeugung vertreten, was ich sehr gut finde.

Auf der anderen Seite vertritt sie auch die Überzeugung der FDP. Das ist ganz klar Bestandteil des FDP-Programms und wird von der gesamten Parteiführung vertreten.

Der Beißreflex gegenüber der FDP ist bei vielen Foristen so stark, dass sie niemals zugeben würden, dass die FDP etwas richtig macht, selbst wenn dies der Fall ist. Dann wird lieber von der Einzelkämpferin geschrieben. Dies ist Unsinn, denn ohne Rückendeckung aus der Partei hätte sie diese Position wohl nicht fast 3 Jahre durchhalten können.

[x33o]

... in Diktaturen ist in Brüssel im Gespräch.
Bloss keine Überwachung der Revolutionäre!

Kriegen die die VDS auch erst nach der Demokratiesierung?

[jann3mann]

Abseits ihrer Meinung zur VDS halte ich Frau Leuth.-Schnarrenberger für eine grandiose Fehlbesetzung.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen sie wollte nur sicherstellen das so rein garnichts in Sachen Justiz getan wird.
[...]
Man sollte ihren Namen abändern in Sabine kein-Handungsbedarf.

Koennen Sie bitte beim Thema bleiben? Ich sehe nicht wieso man in diesem Thread ueber Mafiastrukturen diskutieren sollte. Das Thema ist eindeutig die Vorratsdatenspeicherung.

Frau Leutheusser muss natuerlich diesen Standpunkt vertreten. Das war doch auch bei den Wahlen im Parteiprogramm der FDP.

[kb26919]

Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?

Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands*anstrengendste Ministerin - SPIEGEL ONLINE

das erste Mal eine Fehlbesetzung und es ist mir schleierhaft warum sie wieder in das gleiche Amt gesetzt wurde....

[pansen]

Der einzige FDP-Politiger mit Eiern in der Hose...und das als Frau.
Richtige Einstellung, falsches Parteibuch

Ne, passt schon. Bürgerrechte gehörten in die FDP, die SPD und die CDU halten nicht sonderlich viel von Bürgerrechten. Die Vorratsdatenspeicherung dürfte nicht einmal der EU-Verfassung entsprechen. Zudem gibt es bei der Vorratsdatenspeicherung auch keine Notwendigkeit zu einer Harmonisierung, da die Daten hauptsächlich national genutzt würden. Steht hier nicht zudem BVerfG gegen EuGH? Wem sind wir denn nun verpflichtet? Ich fühle mich beim BVerfG jedenfalls um einiges besser aufgehoben und dem EuGH würde mehr BVerfG gut tun im Sinne der Sicherstellung demokratischer und verfassungskonformer Prinzipien und nicht im Gegenteil die Aufhebung dieser Prinzipien aus politischen Gründen.

[toledo]

Danke Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dass Sie offenbar als einzige den deutsch-europäischen Datenterroristen Widerstand entgegensetzen!