Leutheusser und die Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin

dapdDer Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...828307,00.html
  1. #180

    Zitat von TylerD. Beitrag anzeigen
    Sie dürfen gerne glauben was Sie wollen aber prüfen Sie doch bitte die Fakten bevor Sie mir und anderen Foristen hier Ahnungslosigkeit attestieren.
    Eine IP kann jetzt auch schon einem Anschluss zugeordnet werden, finde ich auch ok wenn es um die Aufklärung einer Strafttat mit entsprechend konkreten Verdacht geht.
    Bei der VDS ist dieser Verdacht .....
    IP-Adressen werden heute beim Provider zwischen 3-7 Tagen gespeichert. Danach ist eine Identifizierung des Anschlusses nicht mehr möglich. Früher wurde mehrere Monate gespeichert. Dies war gesetzlich sichergestellt.
    Die Kommunkation kann heute mit richterlichem Beschluss auch ohne VDS überwacht werden! Das ganze hat mit VDS überhaupt nichts zu tun! (Sie verwechseln das mit dem Bundestrojaner)
    Als Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde kann ich Sie nur beruhigen und hoffe das endlich Bewegung in die Sache kommt!
  2. #181

    Zitat von wiseguyno1 Beitrag anzeigen
    Selbst wenn es nur an dem wäre, ist imho der Schritt zur Inhaltsüberwachung nicht weit. Viel schwerer wiegt allerdings die [u]anlasslose Speicherung[u/], welche der Unschuldvermutung unseres Rechtssystems entgegen steht (hier: Art 20 i. V. m. Art 28 GG)

    Zudem ist für mich die Speicherung der Zeiten ein Zeichen dafür, daß hier die Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen dienen soll. Auch hier wäre der evtl. Missbrauch eine nicht unerhebliche Gefahr ...
    Warum also erst das Fundament hierfür schaffen?
    Die Inhaltsüberwachung ist heute mit richterlichem Beschluss ohne weiteres möglich und hat nichts mit der VDS zu tun!
    Nochmal es geht nur um IP-Adresse bzw. Telefonnummern.
    Wann wer mit wem telefoniert hat. Welchen Inhalt das Gespräch hatte kann mann nachträglich nicht mehr nachvollziehen.
  3. #182

    Nur mal so

    Zitat von theo_k Beitrag anzeigen
    Vorweg: Ich bin nicht Mitglied bei Facebook ö.ä. sozialen Netzwerken weil ich deren Geschäftsmethoden (Datensammelwut) zutiefst misstraue und auch keinen Bedarf an virtuellen Freunden habe.
    Aber es ist ja wohl ein Unterschied, wenn ein soziales Netzwerk Daten sammelt oder der Staat und seine.....
    Vorratsdatenspeicherung
    Brüssel will Deutschland zur Netzüberwachung zwingen. U.A.

    Was der Begriff "unverzichtbar" bedeutet, bleibt allerdings schwammig. So gibt es zwischen den einzelnen EU-Staaten enorme Unterschiede, wie die mitgelieferten Statistiken belegen: In Zypern etwa stellten die Behörden innerhalb eines Jahres gerade mal hundert Anträge, um Zugriff auf gespeicherte Daten zu bekommen. In Polen hingegen waren es eine Million. Solche Diskrepanzen sind wohl mit ein Grund, warum der Bericht mehr Einheitlichkeit anmahnt. Dies gilt sowohl für die Zwecke, zu welchen die Daten genutzt werden dürfen, als auch für die Arten von Verbrechen, zu deren Verfolgung der Datenzugriff gestattet wird. Denn eigentlich, das betont auch Brüssel, sollen die Daten nur für die Bekämpfung besonders schwerwiegender Straftaten eingesetzt werden.
    Artikel dazu: hier im Spiegel
  4. #183

    Ok...

    Zitat von megalomaniac Beitrag anzeigen
    Die Inhaltsüberwachung ist heute mit richterlichem Beschluss ohne weiteres möglich und hat nichts mit der VDS zu tun!
    Nochmal es geht nur um IP-Adresse bzw. Telefonnummern.
    Wann wer mit wem telefoniert hat. Welchen Inhalt das Gespräch hatte kann mann nachträglich nicht mehr nachvollziehen.
    Warum dann überhaupt diese (ich wiederhole) anlasslose Sammlung von Adressen, Nummern (gfs. Standorte bei Mobilfunk) und Zeiten. Wenn ein Anfangsverdacht besteht und diese Möglichkeit über die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder richterlichen Beschluss erfolgt, wurde gemeinhin eine sachliche Begründung für diese Maßnahme vorgelegt. Warum sollte dies fallen? Das ist doch der Kernpunkt (Stichwort: Unschuldsvermutung) den Sie bislang in Ihren Ausführungen jedoch nicht angesprochen haben!

    Zur nachträglichen Nachvollziehung: Für Telefongespräche mag das stimmen, nicht jedoch für Mails und SMS! Das Internet "vergisst" nicht!
  5. #184

    34535

    Zitat von theo_k Beitrag anzeigen
    Halllloooo?
    Lesekompetenz?
    Das habe ich doch auch geschrieben. Aus dem Teil des Postings, den Sie abgeschnitten haben:

    "Allerdings werden die Befürworter die VDS auch für "geringfügige" Vergehen (File-Sharing?) nutzen wollen (erste Äußerungen gibt es schon). Auch wenn ich kein Befürworter von illegalen Downloads bin, ist es für mich nicht hinnehmbar, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen."
    nein. es gibt nicht erste Äußerungen, es gibt eine gelebte Rechtspraxis, derzeit natürlich stark eingeschränkt durch das gerichtliche Verbot der Datenaufbewahrung.
    Ich denke, Sie sollten sich deutlich weniger Gedanken um anderer Leute Lesekompetenz machen.
    Oder steht der Versuch, jeden Beitrag in ein dafür/dagegen-Schema einzuordnen dem Verständnis im Wege?
    Das Terrorfürstenkonversationsüberwachungssoftwareprod ukt i.V. Bundestrojaner sowie der Lauschangriff auf richterlichen Beschluß haben diesen Fokus auf Schwerstkriminalität, das ist aber hier nicht das Thema. Die Vorratsdatenspeicherung wurde sehr wohl zur Verfolgung von Identitätsdiebstal, Erpressung und anderen Straftaten bis runter zum Filesharing benutzt.

    Oder noch mal ganz langsam. Das, was Sie da als Gefahr in ersten Äußerungen heraufdämmern sehen, ist längst gängige Praxis. Hier geht es nur um die Frage, in welchem Maß Daten anlaßlos oder auf einen sehr vagen Anfangsverdacht hin (quick freeze) durch die Telekommunikationsanbieter gespeichert werden müssen. Also um das Rohmaterial, auf das die berechtigten Dienste zugreifen.
  6. #185

    unter Generalverdacht

    Zitat von theo_k Beitrag anzeigen
    ....ist es für mich nicht hinnehmbar, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen."
    Es ist halb so wild. Auch vor dem Einsteigen in ein Flugzeug geraten alle Reisenden unter Generalverdacht. Die Zeiten sind eben rau geworden!
  7. #186

    Überwachungsstaat

    Zitat von toskana2 Beitrag anzeigen
    .....
    Vom Überwachungsstaat habt ihr alle
    so viel Ahnung
    wie ich von Quantenphysik!
    Die Geheimdienste greifen ohnehin dort und dann zu, wo und wann sie ihrer Meinung nach zugreifen müssen. Sonst wären sie ja keine Geheimdienste.

    Die Vorratsdatenspeicherung hat früher schon manchen Telekom-Kunden, bei plötzlich überhöhten Telefonrechnungen, aus der Patsche geholfen.

    Die Leute nehmen sich zu wichtig, wenn sie glauben, alle Welt interessiert sich ewig für ihre Daten.
    Es sind oft dieselben, die ihre Bilder und Berichte in diverse Foren stellen oder an dubiosen Preisausschreibungen teilnehmen.
  8. #187

    3 Fehleinschätzungen

    Zitat von mundi Beitrag anzeigen
    Die Geheimdienste greifen ohnehin dort und dann zu, wo und wann sie ihrer Meinung nach zugreifen müssen. Sonst wären sie ja keine Geheimdienste.
    1. Geheimdienste sind keine normalen Strafverfolgungsbehörden.
    Zitat von mundi Beitrag anzeigen
    Die Vorratsdatenspeicherung hat früher schon manchen Telekom-Kunden, bei plötzlich überhöhten Telefonrechnungen, aus der Patsche geholfen.
    2. Diese Speicherung bzw. Klärung der Telesonrechnungen fand innerhalb der Telekom statt.
    Zitat von mundi Beitrag anzeigen
    Die Leute nehmen sich zu wichtig, wenn sie glauben, alle Welt interessiert sich ewig für ihre Daten. Es sind oft dieselben, die ihre Bilder und Berichte in diverse Foren stellen oder an dubiosen Preisausschreibungen teilnehmen.
    3. Die Leute stellen diese Informationen freiwillig (und hoffentlich auch verantwortungsbewusst) ins Netz.
  9. #188

    infantile Grünschnäbel

    Zitat von mundi Beitrag anzeigen
    Die Geheimdienste greifen ohnehin dort und dann zu, wo und wann sie ihrer Meinung nach zugreifen müssen. Sonst wären sie ja keine Geheimdienste.
    (...)
    Die Leute nehmen sich zu wichtig, wenn sie glauben, alle Welt interessiert sich ewig für ihre Daten.
    Es sind oft dieselben, die ihre Bilder und Berichte in diverse Foren stellen oder an dubiosen Preisausschreibungen teilnehmen.
    Das ist doch der geringste Anlass,um sich über diese Spezies aufzuregen.

    Ich empfinde es als infantil,dass Menschen in diesem Land
    gegen einen vermeintlichen Überwachungsstaatschwadronieren,
    den sie nicht einmal von außen kennen gelernt haben.

    Diese Erfahrung habe ich machen dürfenund weiss ganz sicher,
    wie es in so einem Staat zugeht.

    Nur wenn Grünschnäbel in einem demokratischen Staat geboren und aufgewachsen sind,
    können unbekümmert von Bananenrepubliken labern.
  10. #189

    Aha!

    Zitat von toskana2 Beitrag anzeigen
    ...Ich empfinde es als infantil,dass Menschen in diesem Land
    gegen einen vermeintlichen Überwachungsstaat schwadronieren,
    den sie nicht einmal von außen kennen gelernt haben. ...
    Muss man dann beispielsweise auch erst einen Krieg erlebt haben, um dagegen zu sein? Diese Aussage greift mM hier leider zu kurz!