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Leutheusser und die Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin
dapdDer Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...828307,00.html
- #180 20.04.2012 05:33 von
IP-Adressen werden heute beim Provider zwischen 3-7 Tagen gespeichert. Danach ist eine Identifizierung des Anschlusses nicht mehr möglich. Früher wurde mehrere Monate gespeichert. Dies war gesetzlich sichergestellt.
Die Kommunkation kann heute mit richterlichem Beschluss auch ohne VDS überwacht werden! Das ganze hat mit VDS überhaupt nichts zu tun! (Sie verwechseln das mit dem Bundestrojaner)
Als Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde kann ich Sie nur beruhigen und hoffe das endlich Bewegung in die Sache kommt! - #181 20.04.2012 05:35 von
Die Inhaltsüberwachung ist heute mit richterlichem Beschluss ohne weiteres möglich und hat nichts mit der VDS zu tun!
Nochmal es geht nur um IP-Adresse bzw. Telefonnummern.
Wann wer mit wem telefoniert hat. Welchen Inhalt das Gespräch hatte kann mann nachträglich nicht mehr nachvollziehen. - #182 20.04.2012 07:27 von
Nur mal so
Vorratsdatenspeicherung
Brüssel will Deutschland zur Netzüberwachung zwingen. U.A.
Was der Begriff "unverzichtbar" bedeutet, bleibt allerdings schwammig. So gibt es zwischen den einzelnen EU-Staaten enorme Unterschiede, wie die mitgelieferten Statistiken belegen: In Zypern etwa stellten die Behörden innerhalb eines Jahres gerade mal hundert Anträge, um Zugriff auf gespeicherte Daten zu bekommen. In Polen hingegen waren es eine Million. Solche Diskrepanzen sind wohl mit ein Grund, warum der Bericht mehr Einheitlichkeit anmahnt. Dies gilt sowohl für die Zwecke, zu welchen die Daten genutzt werden dürfen, als auch für die Arten von Verbrechen, zu deren Verfolgung der Datenzugriff gestattet wird. Denn eigentlich, das betont auch Brüssel, sollen die Daten nur für die Bekämpfung besonders schwerwiegender Straftaten eingesetzt werden.
Artikel dazu: hier im Spiegel - #183 20.04.2012 07:37 von
Ok...
Warum dann überhaupt diese (ich wiederhole) anlasslose Sammlung von Adressen, Nummern (gfs. Standorte bei Mobilfunk) und Zeiten. Wenn ein Anfangsverdacht besteht und diese Möglichkeit über die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder richterlichen Beschluss erfolgt, wurde gemeinhin eine sachliche Begründung für diese Maßnahme vorgelegt. Warum sollte dies fallen? Das ist doch der Kernpunkt (Stichwort: Unschuldsvermutung) den Sie bislang in Ihren Ausführungen jedoch nicht angesprochen haben!
Zur nachträglichen Nachvollziehung: Für Telefongespräche mag das stimmen, nicht jedoch für Mails und SMS! Das Internet "vergisst" nicht! - #184 20.04.2012 10:13 von
34535
nein. es gibt nicht erste Äußerungen, es gibt eine gelebte Rechtspraxis, derzeit natürlich stark eingeschränkt durch das gerichtliche Verbot der Datenaufbewahrung.
Ich denke, Sie sollten sich deutlich weniger Gedanken um anderer Leute Lesekompetenz machen.
Oder steht der Versuch, jeden Beitrag in ein dafür/dagegen-Schema einzuordnen dem Verständnis im Wege?
Das Terrorfürstenkonversationsüberwachungssoftwareprod ukt i.V. Bundestrojaner sowie der Lauschangriff auf richterlichen Beschluß haben diesen Fokus auf Schwerstkriminalität, das ist aber hier nicht das Thema. Die Vorratsdatenspeicherung wurde sehr wohl zur Verfolgung von Identitätsdiebstal, Erpressung und anderen Straftaten bis runter zum Filesharing benutzt.
Oder noch mal ganz langsam. Das, was Sie da als Gefahr in ersten Äußerungen heraufdämmern sehen, ist längst gängige Praxis. Hier geht es nur um die Frage, in welchem Maß Daten anlaßlos oder auf einen sehr vagen Anfangsverdacht hin (quick freeze) durch die Telekommunikationsanbieter gespeichert werden müssen. Also um das Rohmaterial, auf das die berechtigten Dienste zugreifen. - #185 20.04.2012 11:13 von
- #186 20.04.2012 11:14 von
Überwachungsstaat
Die Geheimdienste greifen ohnehin dort und dann zu, wo und wann sie ihrer Meinung nach zugreifen müssen. Sonst wären sie ja keine Geheimdienste.
Die Vorratsdatenspeicherung hat früher schon manchen Telekom-Kunden, bei plötzlich überhöhten Telefonrechnungen, aus der Patsche geholfen.
Die Leute nehmen sich zu wichtig, wenn sie glauben, alle Welt interessiert sich ewig für ihre Daten.
Es sind oft dieselben, die ihre Bilder und Berichte in diverse Foren stellen oder an dubiosen Preisausschreibungen teilnehmen. - #187 20.04.2012 11:41 von
3 Fehleinschätzungen
1. Geheimdienste sind keine normalen Strafverfolgungsbehörden.
2. Diese Speicherung bzw. Klärung der Telesonrechnungen fand innerhalb der Telekom statt.
3. Die Leute stellen diese Informationen freiwillig (und hoffentlich auch verantwortungsbewusst) ins Netz. - #188 20.04.2012 12:03 von
infantile Grünschnäbel
Das ist doch der geringste Anlass,um sich über diese Spezies aufzuregen.
Ich empfinde es als infantil,dass Menschen in diesem Land
gegen einen vermeintlichen Überwachungsstaatschwadronieren,
den sie nicht einmal von außen kennen gelernt haben.
Diese Erfahrung habe ich machen dürfenund weiss ganz sicher,
wie es in so einem Staat zugeht.
Nur wenn Grünschnäbel in einem demokratischen Staat geboren und aufgewachsen sind,
können unbekümmert von Bananenrepubliken labern. - #189 20.04.2012 12:20 von
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