[fatalismo]

[QUOTE=Pega123;10045313]Diese Art der Kommentierung finde ich nicht mehr witzig.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger mag ja ihre persönliche Überzeugung vertreten, was ich sehr gut finde.

Auf der anderen Seite vertritt sie auch die Überzeugung der FDP. Das ist ganz klar Bestandteil des FDP-Programms und wird von der gesamten Parteiführung vertreten.

Der Beißreflex gegenüber der FDP ist bei vielen Foristen so stark, dass sie niemals zugeben würden, dass die FDP etwas richtig macht, selbst wenn dies der Fall ist. Dann wird lieber von der Einzelkämpferin geschrieben. Dies ist Unsinn, denn ohne Rückendeckung aus der Partei hätte sie diese Position wohl nicht fast 3 Jahre durchhalten können.[/QUOTE


...gegenüber der FDP ist eher verhalten. Die FDP ist, wie es in ihrem Programm steht, eine des sozialen Ausgleichs. In der parlamentarischen Realität ist sie ein nörgerlicher Sauhaufen. Und deshalb entbehrlich.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist in der Tat ein demokratisches Kleinod. Wir werden Sie vermissen.

[maipiu]

Ich bin ganz der Meinung von sabaro4711. Frau LH ist der einzige Mann in der FDP, wenn Mann sein bedeutet, dass man seiner Gesinnung treu bleibt, auch wenn einem der Wind mal ins Gesicht bläst.
Die Bübchen in der Rest-FDP hängen ihr Mäntelchen in den Wind und darum wird diese Partei auch verschwinden. Dann wird sich SLH eh eine neue Partei suchen müssen.
Was aber an den Piraten so toll ist, konnte mir bisher noch keiner erklären. Außer Freiheit im Internet und Sympathien für Holocaust-Leugner habe ich von denen nichts Positives gehört.

[TylerD.]

...streubt sich die Justizministerin gegen die Vorratsdatenspeicherung?

1. Weil sie gegen ihre persönliche Überzeugung verstoßen würde.

2. Weil das Bundesverfassungsgericht die VDS als gesetzeswidrig eingestuft hat, da sie eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt.

...Die ist doch schon längst überfällig. ...

Warum ?
Wer weiß wie viele Straftaten dadurch zusätzlich verhindert werden können und inwiefern rechtfertig dies die Kriminalisierung sämtlicher Bundesbürger ?
Wo ziehen wir die Grenze ?
Seien Sie sich sicher, jemand der Straftaten plant, wird dann auch Wege zu Kommunikation finden.
Zur Not werden dann am Ende Nachrichten wieder per Kurier mündlich weiter gegeben.
Dann haben wir irgendwann Wanzen im Wohnzimmer, denn wir könnten ja über mögliche verbrecheriche Vorhaben reden. Die könnte ja auch keiner verhindern, wenn man nichs davon weiß.

Noch mal, was Sie als längst überfällig bezeichnen wurde bereits von deutschen Richtern als gesetzeswidrig eingestuft.
Das spricht nicht gerade für ihr Rechtsverständnis.

...Konsequentes Vorgehen gegen Verbrecher wäre doch um ein vielfaches leichter...

Konsequentes Vorgehen gegen unliebsame politische Meinungen unter dem Deckmantel der Sicherheit wird ebenfalls um ein vielfaches leichter.
Im Übrigen wäre es auch schon mal hilfreich, wenn aufgeklärte Straftaten auch entsprechend bestraft werden würden.

...Oder verstehe ich das falsch? ...

Jap scheint so.

...Solche Bremser braucht unser Land nicht mehr.

Was unser Land nicht braucht sind noch mehr hörige Ja-Sager, die sich auch noch den letzen Rest persönlicher Freiheit abnehmen lasssen.
Wie wäre es denn, wenn man ab jetzt jeden Brief den Sie verschicken oder der an sie geht, als Kopie an Fremde weitergibt ?
Wohlgemerkt Sie wüssten nicht wo sich die Kopien befinden, nicht wer damit umgeht und was er damit tun kann.
Das wird z.B. bei inhaftierten Straftättern gemacht, wobei die teilweise noch mehr über diese Vorgänge informiert werden.

Sie können dann übrigens noch so anständig sein wie Sie wollen, Sie werden dann zunächst genau so überwacht wie der Drogenhändler oder der Terrorist.
Weil es kann ja keiner garantieren, dass Sie nicht mal einer werden.

[toskana2]

(...)
Beispiel:
In Münster, der erklärten CDU-Hochburg in NRW, beschied der Spitzenkandidat der CDU einen erkennbar Obdachlosen angeblich so: "Sie stinken. Wenn Sie sich gewaschen haben, machen Sie einen Termin aus."
(...)

Mein lieber Schwan!
Das Zitat geht nicht auf CDU-Norbert Röntgen
sondern auf Kurt Beck, SPD(!) zurück!
... wie alt sind Sie denn?!

[frietz]

Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?

Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands*anstrengendste Ministerin - SPIEGEL ONLINE

interessanter link:
https://www.vorratsdatenspeicherung....574/1/lang,de/
die verfassungsbrecher der etablierten parteien (insbesondere cxu) wollen noch weiter gehen als die eu das vorschreibt.

[klugscheißer69]

Für mich ist es ein Rätsel,
wie sich eine deutsche Bundesministerin den Scherz erlaubt,
gegen die Übernahme einer EU-Regelung anzukämpfen.

Mir ist lediglich ein Rätsel, wie Sie die Tatsache, dass eine Justizministerin nicht nur ihrem Gewissen sondern auch der deutschen Verfassung treu folgt anstatt irgendeiner zusammengebrüsselten Lobbyistenverordnung hinterherzurennen, als Witz abtun können.
Das ganze Thema ist so heikel, dass es gerade in solch exponierten Positionien wie dem Amt des Justizministers eines wichtigen Mitgliedsstaates Personen braucht, die erst klein bei geben, wenn das ganze wirklich und endgültig durch alle legislativen und judikativen Instanzen durch ist. Wenn nämlich erstmal alle die Verordnung umgesetzt haben, dann wird sich die Verfolgung der Frage, ob das Ganze eigentlich mit den Verfassungen der Mitgliedsstaaten, dem EU-Vertrag und sonstigem geltenden EU-Recht konform ist, im Sande verlaufen.
Aber klar, lachen Sie ruhig. Aber lachen Sie bitte in Richtung Pullach, dann hat es der BND leichter mit dem Mitschreiben. Und denken Sie bitte daran, einen Durchschlag Ihres Lachens nach Brüssel zu schicken.

[glamax]

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist derzeit die einzige Existenzberechtigung der FDP. Wenn die FDP schlau ist, stellt sie sich bedingungslos voll und ganz hinter Frau L-S, zur Not auf Kosten der Koalition. Andernfalls ist diese Partei im nächsten Bundestag draußen, und alles, was einigermaßen Interesse an Bürgerrechten hat bei den Piraten.

Auch die SPD sollte sich ihren Standpunkt zur VS nocheinmal überlegen. Denn im Gegensatz zu CDU/CSU wandern derzeit von der SPD ne ganze Menge Wähler zu den Piraten.

Es wird höchste Zeit dass diese rechtstaatsfeindlichen 9/11 Notstandgesetze endlich zurückgefahren werden. Und genau dort hätte sich die FDP einbringen können, statt bei Mehrwertsteuersenkungen für Hotels. Hätte die FDP das getan, gäbe es heute keine Piratenpartei.

[bauklotzstauner]

...streubt sich die Justizministerin gegen die Vorratsdatenspeicherung? Die ist doch schon längst überfällig. Konsequentes Vorgehen gegen Verbrecher wäre doch um ein vielfaches leichter. Oder verstehe ich das falsch?

Kurz und knapp: Ja!

[TylerD.]

Ich persönlich käme z.B. nie auf die Idee,
mich beim Facebook anzumelden,
um dort mein Privates auszubreiten.
Meine Freude sind nicht virtuell,
und meine Sozialumgebung genauso wenig.
....

Ich kann aber selbst eintscheiden ob ich mich bei Facebook anmelde oder nicht und das ist eben ein essenzieller Teil der Freiheit.
Bei der VDS kann ich das nicht.
Ich hätte dabei auch kaum Einfluss auf die Daten die ich weiter gebe, da meine komplette technisch basierte Kommunikation mit der Außenwelt überwacht würde.

...
Um so mehr wundere ich mich über die Spezies hier,
die die Ministerin mit großem Glorienschein bedenken, sich weltweit ausziehen
und gegen Datensammlungen schwadronieren.
....

Mich würde jetzt mal interessieren, wie Sie aus den Beiträgen hier Rückschlüsse auf das Verhalten der Foristen bei Facebook schließen können.
Ich bin z.B. bei Facebook angemeldet und gegen die VDS.
Bei Facebook informiere ich mich wöchtentlich über Änderungen und bin aktiv dabei nur so viel preiszugeben wie ich will.
Daher findet man nur ein Pseudonym und ein Foto mit dem niemand was anfangen kann.
Das reicht zur Kommunikation.
Wenn ich außerdem entscheide, dass Facebook gerne wissen darf, dass ich z.B. auf Motorsport stehe, dann ist das meine Entscheidung.
Die lasse ich mir nicht nehmen.

...Passt doch nicht zusammen:
Exhibitionismus und Angst vor dem
Durchleuchtetwerden,
das verstehe, wer will.

Bei Facebook kann ich mich allerings bewusst dafür entscheiden welche Daten ich preisgeben will, dazu muss ich mich nur ein bischen schlau machen und nicht einfach dumm jeden Mist mitmachen.
Im Übrigen weiß ich nicht was der Exhibitionismus diverser Deppen ohne Medienkompetenz, mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindliche Vorgänge zu tun hat.

[Gungosh]

Der Eine denkt im Rücken ist ein Rad, der andere denkt der Rücken braucht nen Rat.

Und ein weiterer meint, ein warmer Rücken tut gut (Grad) :-)

Nicht Rückrad, auch nicht Rückrat. RÜCKGRAD!

Sicher?

Das Rückgrat (Spina dorsalis, engl.: Backbone) bezeichnet
- die Gesamtheit der hervorragenden Knochenpunkte, die der Mittellinie des Rückens entlang verlaufen und den Spitzen der Dornfortsätze der Wirbelknochen entsprechen (vgl. Grat)
- im weiteren Sinn häufig synonym zu Wirbelsäule

- im übertragenen Sinn Standhaftigkeit, eine Stütze oder Stärkung

Ah jetzt ja, im kopierten Wikipedia-Abschnitt ist es endlich richtig :-)