[dale_gribble]

(...)
Ich bin vor Jahren mal Opfer von "Internetkriminalität" geworden.(...)
Aber aus der Erfahrung weis ich, daß VDS zuweilen eben auch nützlich ist. Andererseits ist es ein schwerwiegender Eingriff in persönlich Rechte.

Aha. Weil Sie in eine Abofalle getappt sind (bitte Entschuldigen Sie die ueberspitzte Unterstellung) sollen alle Buerger unter Generalverdacht gestellt und lueckenlos ueberwacht werden?
Einen anderen Nutzen kann ich bei der VDS nicht erkennen, da man RICHTIGE Verbrecher damit bestimmt nicht beeindrucken kann.
VDS passt aber perfekt von vorne und hinten in diesen Verlogenen Politikapparat von BRD und EU.
Einfach nur ekelhaft.

[Nathan der Naseweise]

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist Deutschland offenbar in der EU-Reatifizierungspflicht. Wie steht es aber um die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung? In Deutschland wurde ein Widerspruch der Vorratsdatenspeicherung zum Grundgestz festgestellt. Gibt es auch in Europa eine Richtlinie, an der Gesetze gemessen werden können? Nun ja, eine Verfassung haben wir in der EU wohl nicht... Aber wir müssten doch eine Instanz haben oder schaffen, um uns vor möglichen Verstößen gegen Menschenrechte in überstürzt verabschiedeten Gesetzen zu schützen.

Ohne solch eine Institution entbehrt m.E. der Gesetzgeber der Legitimation!

[dadanchali]

Ich muss passen!
Bei so viel Angst davor, "durchleuchtet" zu werden.

Und keiner denkt daran,
der Verfassungsschutz würde einen gigantischen Beitrag zur Dämmung der Arbeitslosigkeit leisten.
Bei der Bewältigung von ebenso gigantischen Datenmengen, die anfallen würden,
... sechsmonatige Erfassung von Telefonaten, E-Mails und dergleichen mehr müsste man Scharen von Mitarbeitern neu einstellen.
Ist das nichts?

Und keiner von euch denkt - natürlich -
an all die "Internas", die man an der
Facebook-, Twitter- und sonstiger "Social"fronts
der Weltbühne freiwillig zur Verfügung stellt
- was ich wiederum nicht begreifen kann.

Immerhin, ich bin auch gegen die Weitergabe
von Passagierdaten an die USA.
Schmutzige Wäsche sollte nur in der Heimat gewaschen werden, geht die Amis nichts an.

Bei uns jedenfalls scheint im Moment die Sonne,
die mich wohltuend "durchleuchtet"
- auch was.

Ah jemand von der "ich hab ja nichts zu verbergen" Fraktion!
Es geht den Staat schlicht nichts an was ich wann mache.

Geniessen Sie die Sonne, aber auch da liegen Sie leider falsch, sie durchleuchtet Sie nicht. Anders als Ihr Verstand wehrt sich Ihr Körper mit Erfolg dagegen durchleuchtet zu werden, das zu Ihrem Glück.

[fatalismo]

Sie belieben zu scherzen:
die Ministerin handele "aus innerster Überzeugung"!

Sie haben wohl noch nicht mitbekommen,
dass die FDP beim Absaufen ist
und jedes erdenkliches "Flagge zeigen"
ein letztes Aufbäumen dagegen ist!

..., Frau Leuthäusser-Schnarrenberger sagt, was sie denkt und versucht umzusetzen, was sie so denkt. Das ist politisches Klein-Klein. Kärrnerarbeit gewissermaßen, der sich die sonstigen FDP-Schnösel schlicht verweigern.

Beispiel:
In Münster, der erklärten CDU-Hochburg in NRW, beschied der Spitzenkandidat der CDU einen erkennbar Obdachlosen angeblich so: "Sie stinken. Wenn Sie sich gewaschen haben, machen Sie einen Termin aus."
Die Mär ist schon glaubwürdig: Norbert Röttgen mag zwar seine drei Jobs lieben - so richtig entscheiden will er sich gewiss nicht.

[speedy_gorgonzola]

"Rückrad" heißt heute also "Sturheit" - wieder was gelernt!

... Sie meinen bestimmt "Rückgrat", auch bekannt als "Wirbelsäule".

________________________________________
"Nukular. Das Wort heißt: nukular."
Homer Simpson

[movfaltin]

Deutschlands anstrengendste Ministerin

Falsch. Deutschlands einzig aufrichtige Ministerin; eine Frau, die sich für ihre Sache gegen Verfassungsgegner wie den Minitruth- und Minipax-Vorsteher Friedrich (als Innenminister, dem eigentlich die Wahrung der Verfassung obläge) einsetzt. Sie gehört leider einer fast ausgestorbenen Spezies an - derjenigen der Politiker mit eigenem Kopf und gehörig Demokratieverständnis. Für mich ist sie daher nicht anstrengend, sondern ich bin regelrecht erleichtert, dass es noch so jemanden gibt.

[dale_gribble]

Die ist doch schon längst überfällig. Konsequentes Vorgehen gegen Verbrecher wäre doch um ein vielfaches leichter.

Wer sagt das? Die BILD?

[newrafael]

Dann kann Merkel ja endlich mit offenen Karten spielen und ihre Gesinnung für alle offen zeigen. Das Erbe der DDR wird dann für alle sichtbar.

Vorratsdatenspeicherung
Merkel drängt auf Einigung
"Die Bundeskanzlerin wird das Ihre dazu beitragen, dass die Bundesregierung den Zustand erreicht, dass sie eine gemeinsame Position beziehen kann"
Vorratsdatenspeicherung: Merkel drängt auf Einigung - SPIEGEL ONLINE

[Sabi]

Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?

Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands*anstrengendste Ministerin - SPIEGEL ONLINE

Ein 1,2 % Partei muß sich auf Teufel komm raus, profilieren,
koste es was es wolle ! Dumm und dämlich Frau Schnatterberger !

[movfaltin]

Blätter, die systematisch hetzen, sind in meinem Wörterbuch Hetzblätter. Der Spiegel ist so eins, seit dem Antritt der letzten Bundesregierung.

In der Tat, so äußert sich das hier. Äußerst stürmerisch.