Zitat von
teenriot
Wie kann dieser Deal überhaupt legal sein? Wenn Saudi-Arabien sich im Bahrain eimischt, also einer Krisenregion, dann ist Saudi-Arabien selbst teil der Krisenregion. Demnach wäre die Waffenlieferung doch nach Paragraph 6 des Kriegswaffenkontrollgesetz illegal? Oder täusche ich mich.
Und dann gibt es noch die Richtlinien der Bundesregierung zum Waffenexport, die den Export in Krisengebiete & Länder ohne stabile Verfassung und mit zweifelhafter Menschenrechtslage nicht gestattet.
Abgesehen davon wird es diesen Deal doch nicht geben. Es ist doch unvorstellbar das Westerwelle sich selbst der öffentliche Lüge und Täuschung als Außenminister überführt und seines eigenen Aussagen zuwiderhandelt und Deutschland zum Austritt aus dem Sicherheitsrat bewegen wird.
Zitate Westerwelle:
"Wer die Menschenrechte mit Füßen tritt, wer das eigene Volk bekämpft, der hat im Menschenrechtsrat nichts zu suchen"
"Wenn man sich in die Sache der Menschenrechte einmischt, dann ist das keine Einmischung in die innere Angelegenheit, sondern das ist unsere verdammte Pflicht"
„Wir können ja nicht zusehen, dass Menschen ermordet werden.“
„Völlig klar ist für uns als Demokraten, dass wir nicht einfach sprachlos zusehen, wenn andere Demokraten um ihr Leben fürchten müssen oder es ihnen sogar genommen wird“