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Leihbeamte: FDP-Ministerien beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater
DPANeuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...825862,00.html
- #70 05.04.2012 09:17 von
Dazu passend
der folgende Bericht:
"Kritik vom Europarat : Berlin wieder wegen Korruption am Pranger"
Kritik vom Europarat : Berlin wieder wegen Korruption am Pranger | RP ONLINE
oder auch das hier:
"Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird"
Frank Überall: Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website
Wer FDP wählt, der will das so! - #71 05.04.2012 09:27 von
FDP hinter die Front
Ich versteh zwar nur wenig von Medizin, und meine militärische Ausbildung ist auch schon ne Weile her. Aber trotzdem glaube ich, dass Dr.med. P. Rösler ein geeigneter Kommandeur eines Bundeswehr-Lazaretts wäre. Egal, ob es in festen Häusern oder in Zelten untergebracht ist. Wegtreten, marsch marsch!
- #72 05.04.2012 09:28 von
****
Da werden seit eh und je Volksentscheide abgelehnt mit der Begründung, die Sachverhalte seien zu "komplex", als daß sich der "gemeine Bürger"(!) eine klare, vernünftige Meinung dazu bilden könne.
Nun sind die Sachverhalte aber offenbar auch für die Politiker zu "komplex", so daß sie "Berater" (Lobbyisten) brauchen, die ihnen helfen, die Zusammenhänge zu verstehen.
Aber auch die Ministerialbürokratie ist nicht in der Lage die "komplexen" Zusammenhänge zu bgreifen, so daß auch hier die "Berater" helfend eingreifen müssen, z.T. sogar die Gesetze formulieren müssen.
Frage: Wozu brauchen wir eigentlich noch Politiker und Ministerien, wenn die einzigen, die "alles verstehen", nur die Berater = Lobbyisten sind? - #73 05.04.2012 09:28 von
- #74 05.04.2012 09:28 von
Die CDU macht aber eine Politik die Deutschland voranbringt, die CDU ist die Partei die trotz permanenten Störfeuers seitens der FDP die Krise gemeistert hat. Ich möchte nicht wissen wie Deutschland heute aussehen würde wenn die Autolobbyisten-Partei SPD an der Macht gewesen wäre, Schröder hat es geschafft Deutschland ohne Krise abzuwirtschaften.
- #75 05.04.2012 09:30 von
Wenn man das so liest -
und ich zweifel nicht daran, könnte man manchmal meinen, dass im GG steht: alle macht geht von der wirtschaft aus. Allerdings hoffe ich, dass dieser unsägliche Trent die Wirtschaft und nicht das Volk in das Zentrum des politischen Denkens und Handelns zustellen, in den 90er bzw. 00er Jahren seinen Höhepunkt gefunden hat und im Zuge der Finanzkrise wieder auf ein vertretbares Maß abklingt.
- #76 05.04.2012 09:41 von
Ja, ja, die bösen Lobbyisten.....
Hoffentlich sind Sie genau so kritisch, wenn es z.B. um "Berater" der Fotovoltaik-Industrie geht, die sich bei Gesetzen zur Subventionierung der Fotovoltaik "einbringen".
Im Übrigen: Gesetze werden bei uns immer noch vom Bundestag beschlossen, alles andere ist nur Vorbereitung....
- #77 05.04.2012 09:43 von
Gekeift wird bei allen Parteien, wenn sie - in ihrem eigenen Selbstverständnis - konsequent sind. Die SPD hat dadurch, daß sie sich zuerst den Grünen dann der Linken gegenüber geöffnet hat, selbst aufgegeben: Der Wähler bevorzugt dann eher das Original.
Das Einzige, worin ich Ihnen Recht gebe, ist, daß es Impulse gibt. Diese gibt es indes von allen kleinen Parteien.
Was die Öffentlichkeit parteiinterner Debatten in Gremien angeht, so wird dies bei den Piraten mittlerweile auch nicht zu Unrecht kontrovers diskutiert.
Die Piraten als fortschrittlich weil neu so zu glorifizieren, wie es hier getan wird, spielt eher die berechtigte Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien wider als eine konstruktive Veränderung der Parteienlandschaft. Was soll ich eine Partei wählen, die keine Regierungsverantwortung übernehmen kann bzw. will? - #78 05.04.2012 09:44 von
- #79 05.04.2012 09:45 von
Nicht nur die FDP
Die FDP liegt unter der 5 Prozent Hürde also müssen wir uns keine Sorgen um die FDP machen sondern um die restlichen Parteien.
Alle schauen jetz auf die FDP und wie sie ihre Ziele setzt und wie sie beeinflusst wird, aber alle anderen Parteien können ebenfalls Lobbyisten beschäftigen. Das gilt auch für die Piratenpartei.
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