Leihbeamte: FDP-Ministerien beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater

DPANeuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...825862,00.html
  1. #70

    Dazu passend

    der folgende Bericht:
    "Kritik vom Europarat : Berlin wieder wegen Korruption am Pranger"
    Kritik vom Europarat : Berlin wieder wegen Korruption am Pranger | RP ONLINE
    oder auch das hier:
    "Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird"
    Frank Überall: Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website

    Wer FDP wählt, der will das so!
  2. #71

    FDP hinter die Front

    Zitat von johnny.bravo Beitrag anzeigen
    ich bin mal gespannt wer von diesem artikel überrascht ist.
    die politiker sind größtenteils garnicht fähig eigene entscheidung ohne ihre lobbygruppen zu fällen. es glaubt doch kaum jemand das zb rösler das zeug zu einem qualifizierten arzt, umweltminister und wirtschaftsminister hat. man wählt ja nicht mehr die personen oder parteien direkt, sondern ihre lobbygruppen.
    Ich versteh zwar nur wenig von Medizin, und meine militärische Ausbildung ist auch schon ne Weile her. Aber trotzdem glaube ich, dass Dr.med. P. Rösler ein geeigneter Kommandeur eines Bundeswehr-Lazaretts wäre. Egal, ob es in festen Häusern oder in Zelten untergebracht ist. Wegtreten, marsch marsch!
  3. #72

    ****

    Da werden seit eh und je Volksentscheide abgelehnt mit der Begründung, die Sachverhalte seien zu "komplex", als daß sich der "gemeine Bürger"(!) eine klare, vernünftige Meinung dazu bilden könne.
    Nun sind die Sachverhalte aber offenbar auch für die Politiker zu "komplex", so daß sie "Berater" (Lobbyisten) brauchen, die ihnen helfen, die Zusammenhänge zu verstehen.
    Aber auch die Ministerialbürokratie ist nicht in der Lage die "komplexen" Zusammenhänge zu bgreifen, so daß auch hier die "Berater" helfend eingreifen müssen, z.T. sogar die Gesetze formulieren müssen.

    Frage: Wozu brauchen wir eigentlich noch Politiker und Ministerien, wenn die einzigen, die "alles verstehen", nur die Berater = Lobbyisten sind?
  4. #73

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Neuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus.

    Leihbeamte: FDP-Ministerien*beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Einseitige Berichterstattung. Haben Sie sich mal umgehört, wer zu Ulla Schmidts Zeiten eben diese Posten besetzte? Könnten das eventuell genau solche "Lobbyisten" - nur halt von den gesetzlichen Krankenkassen ausgeliehene - gewesen sein?

    Alles muss man selber machen...
  5. #74

    Zitat von mallorcafan Beitrag anzeigen
    wette, die CDU beschäftigt weit mehr Lobbyisten als die FDP noch Mitglieder hat.
    Allein schon aus allen Kreisen der Wirtschaft und den Eurolobbyisten.
    Die CDU macht aber eine Politik die Deutschland voranbringt, die CDU ist die Partei die trotz permanenten Störfeuers seitens der FDP die Krise gemeistert hat. Ich möchte nicht wissen wie Deutschland heute aussehen würde wenn die Autolobbyisten-Partei SPD an der Macht gewesen wäre, Schröder hat es geschafft Deutschland ohne Krise abzuwirtschaften.
  6. #75

    Wenn man das so liest -

    Zitat von Elvenpath Beitrag anzeigen
    Das ist nichts neues. Diese Lobbyisten sind im Zuge eines Austauschprogrammes, welches unter rot-grün von Otto Schily initiiert wurde in die Stuben der Ministerien gekommen. Der Gedanke war ursprünglich, dass der Staat von der Wirtschaft lernt und umgekehrt. Es sollten auch Beamte in die Wirtschaft um dort Erfahrungen zu sammeln.
    Leider blieb dieses .....
    und ich zweifel nicht daran, könnte man manchmal meinen, dass im GG steht: alle macht geht von der wirtschaft aus. Allerdings hoffe ich, dass dieser unsägliche Trent die Wirtschaft und nicht das Volk in das Zentrum des politischen Denkens und Handelns zustellen, in den 90er bzw. 00er Jahren seinen Höhepunkt gefunden hat und im Zuge der Finanzkrise wieder auf ein vertretbares Maß abklingt.
  7. #76

    Ja, ja, die bösen Lobbyisten.....

    Hoffentlich sind Sie genau so kritisch, wenn es z.B. um "Berater" der Fotovoltaik-Industrie geht, die sich bei Gesetzen zur Subventionierung der Fotovoltaik "einbringen".

    Im Übrigen: Gesetze werden bei uns immer noch vom Bundestag beschlossen, alles andere ist nur Vorbereitung....
    Zitat von Elvenpath Beitrag anzeigen
    Das ist nichts neues. Diese Lobbyisten sind im Zuge eines Austauschprogrammes, welches unter rot-grün von Otto Schily initiiert wurde in die Stuben der Ministerien gekommen. Der Gedanke war ursprünglich, dass der Staat von der Wirtschaft lernt und umgekehrt. Es sollten auch Beamte in die Wirtschaft um dort Erfahrungen zu sammeln.
    Leider blieb dieses Austauschprogramm recht einseitig und seitdem sitzen ca. 100 "U-Boote" aus der Wirtschaft in den Ministerien. Sie beraten und schreiben an Gesetzen mit. Diese Leute wirken nicht nur an Gesetzen mit. Sie versorgen die Wirtschaft auch mit unschätzbaren Informationen aus der Regierung.
    Sehr schon nachzulesen in dem Buch:
    "Der gekaufte Staat: Wie bezahlte Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben"
    von Kim Otto und Sascha Adamek.
  8. #77

    Zitat von pennywise_the_clown Beitrag anzeigen
    [/url]
    Ist das nicht ein Konzept, das wünschenswert wäre?
    Gekeift wird bei allen Parteien, wenn sie - in ihrem eigenen Selbstverständnis - konsequent sind. Die SPD hat dadurch, daß sie sich zuerst den Grünen dann der Linken gegenüber geöffnet hat, selbst aufgegeben: Der Wähler bevorzugt dann eher das Original.

    Das Einzige, worin ich Ihnen Recht gebe, ist, daß es Impulse gibt. Diese gibt es indes von allen kleinen Parteien.

    Was die Öffentlichkeit parteiinterner Debatten in Gremien angeht, so wird dies bei den Piraten mittlerweile auch nicht zu Unrecht kontrovers diskutiert.

    Die Piraten als fortschrittlich weil neu so zu glorifizieren, wie es hier getan wird, spielt eher die berechtigte Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien wider als eine konstruktive Veränderung der Parteienlandschaft. Was soll ich eine Partei wählen, die keine Regierungsverantwortung übernehmen kann bzw. will?
  9. #78

    Und?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Neuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus.

    Leihbeamte: FDP-Ministerien*beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Wo ist da der Nachrichtenwert?
    Gab es irgendjemanden in diesem Land, der das noch nicht wusste?
  10. #79

    Nicht nur die FDP

    Die FDP liegt unter der 5 Prozent Hürde also müssen wir uns keine Sorgen um die FDP machen sondern um die restlichen Parteien.
    Alle schauen jetz auf die FDP und wie sie ihre Ziele setzt und wie sie beeinflusst wird, aber alle anderen Parteien können ebenfalls Lobbyisten beschäftigen. Das gilt auch für die Piratenpartei.