DPANeuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...825862,00.html
auch schon aufgewacht?
Dass Lobbyisten Gesetze formulieren, diese Wort für Wort von den Ministerien übernommen und eingebracht werden, gibt es (spätestens) schon seitdem uns der beste Kanzler den man für Geld kaufen kann, Schröder, regierte.
Solange aber die Medien nicht im Stile der Causa Wulff dagegen vorgehen und Stimmung machen, werden uns die Lobbyisten und die Industrie weiterhin das Fell über die Ohren ziehen.
Bedauerlicherweise ist die Übertragung von Arbeiten dieser Art ja nichts Neues. Auch das Bundesfinanzministerium soll sich den Entwurf eines Steuergesetzes einer Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei bedient haben. Bei dieser Art des Outsourcens stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung der letzten Gehaltserhöhung für bestimmte Stufen im öffentlichen Dienst ebenso wie die Rechtfertigung für die Anzahl der Beschäftigten im höheren Dienst der Ministerien.
Die FDP macht das, was sie seit Jahrzehnten macht. Sie unterstützt z.B. Versicherungen. Die Versicherungsbedingungen, werden seit Jahrzehnten von Gerichten entschärft. Ebenfalls die Banken, die z.B. früher Kinder von Bankschuldnern zu Bürgen machten und so Menschen für Jahrzehnte zu Leibeignen der Banken machten.
Diese Gesetze wurden gegen normale Schuldner gemacht, die dadurch von Profis aufs Kreuz gelegt wurden. Aber nicht nur die Schuldner wurden wie Vollkaufleute behandelt, sondern auch die Abgeordneten, die diesen Gesetzen zustimmten, habe gar nicht verstanden, dass sie einer Ausbeutung in völliger Ahnungslosigkeit zu gestimmt haben.
FDP steht für Ausbeutung des Bürgers, unter dem Zeichen von Freiheit und Eigenverantwortung. Die Lobbyisten des Bürgers (die Abgeordneten) haben gezinkte Karten in der Hand. Was zu den Maschmeyers dieser Republik führt. Danke liebe FDP, sollte es endlich gelingen diese Partei bei 2 % zu halten, wäre das ein Sieg der Demokratie.
MfG. Rainer
"Unionsgeführte Ministerien verzichten laut "FTD" weitgehend auf Verbandsmitarbeiter - mit Ausnahme des Umweltressorts von Norbert Röttgen, das einen Externen von einer Umweltschutzorganisation beschäftigt. " Aus obigem Artikel. Und selbst wenn es so wäre, dass alle anderen Diensstellen ebenfalls von Externen durchsetzt wären, macht das die F.D.P.-Praxis um keinen Deut besser.
Was erwarten Sie von den Piraten? Tranzparenz ist zumindest vorhanden, was die Piraten ja fordrn. Sollen jetzt der Latzhosenträger und Co. dabei helfen Gesetzestexte juristisch korrekt zu formulieren?
Es ist doch nicht unbedingt ein Problem externe Sachverständige hinzuzuziehen, solange es nicht zum Schaden des Volkes und nur zum ausschließlichen Nutzen der jeweiligen Lobbygruppe geschieht.
Wie sollen denn hier die Piraten helfen?
Oh, ich verstehe. Da die Piraten zu den meisten bundespolitischen Themen noch gar keine Meinung haben, kommen sie natürlich ohne Externe Berater aus......
Gesteuerte Meinung durch Ahnungslosigkeit austreiben ist wie Teufel mit Beelzebub austreiben.