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Leihbeamte: FDP-Ministerien beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater

DPANeuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...825862,00.html
  1. #100

    Sorry, aber wer hat den von der FDP etwas anderes erwartet?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Neuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus.

    Leihbeamte: FDP-Ministerien*beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Warum dieser empörte Grundton? Wer hat den von der FDP etwas anderes erwartet??
    Es gibt doch eine soziale Schicht aus Zahnärzten, Mitelständlern, Besserverdienern etc bei uns im Lande, welche da ganz bewusst diese Partei gewählt und in Postion gebracht hat.
    Die FDP hat gegenüber dieser Wählergruppe immer und nachdrücklich versichert, genau die Interessen ihrer Klienten zuallererst durchzusetzen (und auf die Interessen der grossen Masse zu sch...).

    Wer auch nur im entferntesten an sozialer Gerechtigkeit interessiert ist, schickt diese Truppe in Orkus der Geschichte.
  2. #101

    Zitat von torben_mareike_mandy Beitrag anzeigen
    damit unterscheiden die sich ja nun nich von den anderen.
    die haben sogar meinungen, welche nach der wahl überhautp nicht mehr wichtig sind... (entwicklungsministerium).
    Wer heißt die Praxis gut, Ankündigungen von vor der Wahl zu vergessen?

    Zitat von torben_mareike_mandy Beitrag anzeigen
    also lieber weiter steuern lassen? was ne klasse einstellung.
    Nö. Habe ich nicht geschrieben.
    Ob ich allerdings Leute wählen möchte, die mir zu Themen wie Afghanistan sagen, sie hätten dazu noch keine Meinung, bzw die Partei habe dazu keine Meinung, also kann man seine persönliche Meinung nicht äußern, steht für mich nicht zur Disposition!
  3. #102

    Eierlegende Wollmilchsäue mit unerschütterliche Neutralität gesucht

    Zitat von wolly21 Beitrag anzeigen
    Frage: Wozu brauchen wir eigentlich noch Politiker und Ministerien, wenn die einzigen, die "alles verstehen", nur die Berater = Lobbyisten sind?
    Ministerialbeamte sind (im Groben und Ganzen) Experten darin, Gesetze zu schreiben. Das ist ein ausreichend komplexes Gebiet.

    Sicher sind diese Beamten auch bemüht, die Materie zu kennen, über die sie Gesetze schreiben. Aber da bleiben sie natürlich "Outsider", was die wirklichen Verhältnisse betrifft. Bezogen auf das Gesundheitsministerium bedeutet das: Jeder niedergelassene Arzt weiß besser, wie man Patienten behandelt und was es kostet, eine Praxis zu betreiben; die Krankenhausbetreiber können besser erklären, wie sich eine Änderung an den Abrechnungsmaßstäben auf ihre wirtschaftliche Grundlage auswirkt; und die Privatversicherungen und Pharmafirmen können am besten beurteilen, welches Maß und welche Form von Zwangsbeteiligung am System der solidarischen Krankenversicherung für sie noch verkraftbar ist und welche nicht.

    Die Forderung, ein Ministerium möge gefälligst diese Expertise selbst aufbringen, ist naiv und zeugt von einem stark vereinfachten Weltbild. Davon abgesehen geht es im Gesundheitssystem jedes Jahr um einen dreistelligen Milliardenbetrag, und der Beamte an sich pfuscht in so etwas nur ungern herum, ohne sich bei den Beteiligten in gewissem Maß abgesichert zu haben.

    Natürlich sind die Auskünfte der externen Experten tendenziös, aber sie sind besser als purer bürokratischer Blindflug. Und wenn man weiß, woher der jeweilige Berater sonst seinen Gehaltsscheck bekommt, kann man mit ein wenig Erfahrung auch ziemlich treffsicher die Lücken in seinen wohldurchdachten Erläuterungen finden und entsprechend nachhaken. So jemanden da sitzen zu haben, heißt ja nicht, dass man ihm Alles abkaufen muss, was er sagt.

    Es geht auch nicht notwendigerweise um die Bestimmung der großen Linie, wenn man solche Externen beschäftigt, sondern um die Praxistauglichkeit der politisch gewollten Regelungen. Man kann z. B. Selbstbeteiligungen des Patienten in Form einer Zuzahlung oder einer aufwandsabhängigen Erhöhung der Beitragssumme regeln. Wer etwas von dem Prozess Beitragserhebung versteht, kann sofort erklären, dass die Zuzahlung sich vergleichsweise einfach in die bestehenden Prozesse eingliedern lässt, während eine Änderung der individuellen Beiträge von Kassenseite einen völligen Umbau und Milliarden an Kosten notwendig machen würde (was nicht heißen soll, dass ich die Praxisgebühr eine gute Idee finde; sie ist nur im Vergleich dieser beiden Alternativen die weniger schlechte).
  4. #103

    Verlogen

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Neuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus.

    Leihbeamte: FDP-Ministerien*beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Mal wieder so eine verlogene Interpretation. Die grössten Lobbyisten hier im Lande sind doch die Gewerkschaften. Und die SPD hat solche Lobbyisten regelmässig sogar in Minsterämter berufen. DAS ist ein Skandal, nicht das worüber hier geschrieben wird.
  5. #104

    ...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Neuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus.

    Leihbeamte: FDP-Ministerien*beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Scheint wohl ein Geheimnis zu sein: Fast alle Parteien beschäftigen Lobbyisten als Berater. Vielleicht sollte SPON mal recherchieren, wieviele Gesetzesentwürfe z.B. von Ackermann und seinen Freunden 1 zu 1 umgesetzt wurden.
  6. #105

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Neuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus.

    Leihbeamte: FDP-Ministerien*beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Ein Tipp für die "Journalisten" vom spiegel: Das gilt für alle Parteien/Regierungen/etc. Die Kanzlerinnen-Darstellerin selbst ist zusammen mit ihren "Beratern" wohl das korrupteste Gebilde in good old germany.
  7. #106

    Dazu

    Zitat von pennywise_the_clown Beitrag anzeigen
    .....

    Das was mir bei den Piraten genauso gefällt, ist Liquid Democracy, als Art der Entscheidungsfindung.
    fällt mir eigentlich nur ein altes Sprichwort ein: "Viele Köche verderben den Brei".
    Zurück nach Derry Mr. Pennywise.....
  8. #107

    Zitat von no-panic Beitrag anzeigen
    Ob ich allerdings Leute wählen möchte, die mir zu Themen wie Afghanistan sagen, sie hätten dazu noch keine Meinung, bzw die Partei habe dazu keine Meinung, also kann man seine persönliche Meinung nicht äußern, steht für mich nicht zur Disposition!
    Das ist auch meine Meinung.
    Entweder keine Meinung oder Beliebigkeit in der Aussage, beides ist gleich einer Rattenfängerei.

    Das Schlimme ist, daß die Wähler einerseits zu Recht von den interessengelenkten Parteien die Nase voll haben, als Alternative aber wohl eine Gruppierung suchen, die sich, gleich ihren Wählern, bar jeder Ahnung, gerne in endlose Palaver stürzt.
  9. #108

    Zitat von Luna-lucia Beitrag anzeigen
    Arzneimittel: Pharmalobby nimmt Einfluss in Ministerien
    Neuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-Geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus.

    Und wie war das damals mit Herrn Rösler, als der noch Gesundheitsminister war? Genau dasselbe!
    Natürlich. Externe Experten gibt es eben in verschiedenen Farben. Ulla Schmidt hatte Rote, Rösler und Bahr (bereits 2009 als Staatssekretär ins Gesundheitsministerium eingezoge)n haben sie durch eher Gelbe ersetzt.

    Wenn ich politisch eine Bürgerversicherung und "Alle Macht den Kassen" ablehne, werde ich mir - wenn ich schon die Auswahl habe - nicht ausgerechnet Berater nehmen, die genau diese Ziele auf der Agenda haben. Andere Berater sind da zwangsläufig hilfreicher. Und so etwas wie einen unvoreingenommenen Experten gibt es im Gesundheitswesen nicht.
  10. #109

    Lobby muß auch nich

    Zitat von elwu Beitrag anzeigen
    Hotel- und Gaststättenverband war kein Lobbyi... Verzeihung, Experte, bei der FDP tätig?
    Frau Aigner braucht keine. Die Wünsche werden außerphysikalisch übertragen. Eine Gratwanderung fürs Publikum: das Gesetz hat noch Anklänge an Moral und Umweltschutz, aber die Ausführungsbestimmungen drehen es wie von Zauberhand in die richtige Richtung. So wird regiert








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