[herr_barba]

Dass es da keine Unvereinbarkeit geben soll, wenn sich in einem militärischen Bündnis jeder auf den anderen verlassen muss und manche Länder jedes Mal ihr Parlament um Erlaubnis fragen müssen, sehe ich irgendwie nicht ein.

Andererseits ist es ja auch nix neues, dass die Außenpolitik immer ein Spiegel der Innenpolitik ist, also finde ich schon, dass es da reichlich Überlegungsbedarf gibt, wie man so etwas wie das Fiasko beim Lybien-Einsatz verhindert. Wer international mitmischen will, muss sich auch ein gewisse Regeln halten, ob es dem ein oder anderen nicht passt, sollte dann vorher festgestellt werden.

[buntesmeinung]

Die Nato verordnet sich ein neues strategisches Konzept - Kritiker fürchten, dass die Bundeswehr künftig ohne Parlamentsbeschluss eingesetzt werden könnte. Bundestagspräsident Lammert sagt im Interview, wie er die Rechte der Abgeordneten sichern will.

Neues Nato-Konzept: Lammert sieht Bundestagsrechte berührt - SPIEGEL ONLINE

Hier aber irrt er.
Zumindest auf mittlere Sicht wird das Konzept den Bundestagsvorbehalt aushöhlen.

Aber im Grunde kennen wir das schon.
Salamitaktisch werden wir daran gewöhnt, dass deutsche Soldaten wieder aktiv an Kriegen beteiligt sind.
Eine Entwicklung, perfide eingefädelt, die mich entsetzt!

[Velociped]

Herr Lammer schreibt es selbst: "Mit einer solchen grundsätzlichen Bereitschaft kann auch die Zustimmung zu einzelnen, konkreten Einsätzen gesichert und demokratisch legitimiert werden." In normales Deutsch übersetzt heisst dies, dass der Bundestag eine Generalvollmacht gibt und dann für den einzelnen Einsatz nicht mehr gefragt wird. Er hat dann nur noch ein "Rückholrecht". Damit wird aus dem "Parlamentsvorbehalt" nur noch ein Recht des Parlaments die deutsche Beteiligung an einem Krieg zu beenden. Alle Beteiligten sind sich über die Besonderheit des Parlamentsvorbehaltes im Klaren und versuchen daher diesen formal bestehen zu lassen ihn aber effektiv abzuschaffen. Hoffentlich verhindert das Bundesverfassungsgericht dies.

[Mr.GeldSchein]

Andererseits ist es ja auch nix neues, dass die Außenpolitik immer ein Spiegel der Innenpolitik ist, also finde ich schon, dass es da reichlich Überlegungsbedarf gibt, wie man so etwas wie das Fiasko beim Lybien-Einsatz verhindert. Wer international mitmischen will, muss sich auch ein gewisse Regeln halten, ob es dem ein oder anderen nicht passt, sollte dann vorher festgestellt werden.

Das ist ein trauriger Trugschluss. Wenn ich als Land nun auch nicht mehr sagen darf wo ich meine Soldaten einsetze und wo nicht, dann haben wir bald gar keine Demokratie mehr. Warum glauben Sie sollte man die Demokratie aufgeben und andere, wenige entscheiden lassen?

Was glauben Sie was passiert wenn der Bundestag nichts mehr zu sagen hat? Wer entscheidet dann wer zugebombt wird? Das grösste NATO Mitglied die USA?

[Wilder Eber]

Dass es da keine Unvereinbarkeit geben soll, wenn sich in einem militärischen Bündnis jeder auf den anderen verlassen muss und manche Länder jedes Mal ihr Parlament um Erlaubnis fragen müssen, sehe ich irgendwie nicht ein.

Andererseits ist es ja auch nix neues, dass die Außenpolitik immer ein Spiegel der Innenpolitik ist, also finde ich schon, dass es da reichlich Überlegungsbedarf gibt, wie man so etwas wie das Fiasko beim Lybien-Einsatz verhindert. Wer international mitmischen will, muss sich auch ein gewisse Regeln halten, ob es dem ein oder anderen nicht passt, sollte dann vorher festgestellt werden.

Der Parlamentsbeschluß wurde wegen der Erfahrungen eingerichtet, die man im letzten Jahrhundert in Deutschland mit Militärs gemacht hatte. Bekannterweise hat das eigenmächtige Militär in 3 Jahrzehnten Deutschland zweimal zum völligen Zusammenbruch verholfen und Schaden über die ganze Welt gebracht. Das das wieder passiert, das sehe ich irgedwie nicht ein.

Man sollte so ein Militärbündnis auch nicht zu hoch bewerten. Man muss nicht jeden Mist mitmachen, nur weil die USA und die Rüstungsindustrie es so wollen.

[auweia]

Hier aber irrt er.
Zumindest auf mittlere Sicht wird das Konzept den Bundestagsvorbehalt aushöhlen.

Aber im Grunde kennen wir das schon.
Salamitaktisch werden wir daran gewöhnt, dass deutsche Soldaten wieder aktiv an Kriegen beteiligt sind.
Eine Entwicklung, perfide eingefädelt, die mich entsetzt!

Eine derartige Aufgabenteilung ist im Licht der finanziellen Restriktionen völlig richtig, muß aber natürlich vorher in einer Art Generalvollmacht vom Bundestag abgesegnet sein. Hierbei ist darauf zu achten dass durch etwa wechselnde politische Mehrheiten INNERHALB einer definierten Operation keine plötzlichen Rückzüge oder Nichtbeteiligungen erfolgen und die Verläßlichkeit Deutschlands bzw. der deutschen Streitkräfte in Zweifel gezogen wird.
Deutschland hat internationale Verantwortung, Unser Land beteiligt sich nötigenfalls auch militärisch. Punkt.

PS: Im Vorgriff auf allfällige Kommentare: Bin Reservist, wenn auch etwas jenseits der Knackigkeitsgrenze und würde, wenn gefragt, notfalls dabeisein.

[Querspass]

Eine derartige Aufgabenteilung ist im Licht der finanziellen Restriktionen völlig richtig, muß aber natürlich vorher in einer Art Generalvollmacht vom Bundestag abgesegnet sein. Hierbei ist darauf zu achten dass durch etwa wechselnde politische Mehrheiten INNERHALB einer definierten Operation keine plötzlichen Rückzüge oder Nichtbeteiligungen erfolgen und die Verläßlichkeit Deutschlands bzw. der deutschen Streitkräfte in Zweifel gezogen wird.
Deutschland hat internationale Verantwortung, Unser Land beteiligt sich nötigenfalls auch militärisch. Punkt.

PS: Im Vorgriff auf allfällige Kommentare: Bin Reservist, wenn auch etwas jenseits der Knackigkeitsgrenze und würde, wenn gefragt, notfalls dabeisein.

Der Bundestag muß immer gefragt werden. Punkt. Außer im Verteidigungsfall. Punkt.

[localpatriot]

Eine derartige Aufgabenteilung ist im Licht der finanziellen Restriktionen völlig richtig, muß aber natürlich vorher in einer Art Generalvollmacht vom Bundestag abgesegnet sein. Hierbei ist darauf zu achten dass durch etwa wechselnde politische Mehrheiten INNERHALB einer definierten Operation keine plötzlichen Rückzüge oder Nichtbeteiligungen erfolgen und die Verläßlichkeit Deutschlands bzw. der deutschen Streitkräfte in Zweifel gezogen wird.
Deutschland hat internationale Verantwortung, Unser Land beteiligt sich nötigenfalls auch militärisch. Punkt.

PS: Im Vorgriff auf allfällige Kommentare: Bin Reservist, wenn auch etwas jenseits der Knackigkeitsgrenze und würde, wenn gefragt, notfalls dabeisein.

Frueher waren Wuestenkrieger gezwungen bei langen Maerschen einen Tropenhelm aufzusetzen. Diese Verordnung hat man bei ihrer Generation moeglicherweise abgeschaft.

Und man merkt es. Hitze kann grossen Schaden verursachen.

[franko_potente]

Hier aber irrt er.
Zumindest auf mittlere Sicht wird das Konzept den Bundestagsvorbehalt aushöhlen.

Aber im Grunde kennen wir das schon.
Salamitaktisch werden wir daran gewöhnt, dass deutsche Soldaten wieder aktiv an Kriegen beteiligt sind.
Eine Entwicklung, perfide eingefädelt, die mich entsetzt!

Ach das finde ich halb so schlimm, schlimmer ist, das damit der Weg geebnet wird für den Einsatz der BW im inneren.