Der starke Aufschwung macht*sich auch in den Länderhaushalten bemerkbar: Die 16 Bundesländer*haben im vergangenen Jahr zwar*weniger Miese gemacht als geplant. Doch von einer Nullverschuldung sind sie noch weit entfernt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...813498,00.html
In NRW kann man sehen, wie die SPD ohne Rücksicht auf die nächste Generation Schulden über Schulden auftürmt. So kann das nicht weitergehen. Ich bin dafür, Gesetze zu schaffen wie in Island. Hier werden Regierungsvertreter vor Gericht gestellt, wenn sie ein Land in den Kollaps führen.
Ich denke mal Baden-Württemberg wird sich jetzt aus der Liste der Netto-Länderfinanzausgleichs-Zahler verabschieden. Wir haben seit Kurzem eine rot-grüne Landesregierung. Und bei mir in Baden-Württemberg haben sich jetzt schon einige Firmen verabschiedet und haben ihre Arbeitsplätze nach Amerika, oder China verlegt oder ganz abgebaut.
Und Berlin zeigt ja wie es auch geht. Arm aber sexy. Anstatt selber sich aus dem Schlamassel zu ziehen hebt man ganz in sozialistischer Manier die Hand aus und lebt. So hat der Berliner Senat beschlossen alle Kindergrippen sind in Berlin kostenlos, obwohl absolut kein Geld da ist. Wir in Baden-Württemberg finanzieren dieses mit dem Effekt, dass unsere Kindergrippen in Baden-Württemberg kostenpflichtig sind, da ein Großteil des Steueraufkommes z.B. nach Berlin oder in andere Länder abfließt!
[QUOTE=sysop;9578142]Der starke Aufschwung macht*sich auch in den Länderhaushalten bemerkbar: Die 16 Bundesländer*haben im vergangenen Jahr zwar*weniger Miese gemacht als geplant. Doch von einer Nullverschuldung sind sie noch weit entfernt.
Wenn man einen Blick mit der an anderer Stelle des Spiegels veröffentlichen Interaktiv-Grafik wirft, stellt man fest, dass von den genannten 4 Ländern mit den ausgeglichenen Haushalten 3 als "rechtslastig" anzusehen sind.
Zufall oder muß das wissenschaftlich untersucht werden?
Dass Bayern als führendes Technologiezentrum und höchster Beschäftigung keine Schulden macht war klar.
Warum allerdins gleich drei neue Bundesländer ohne Schulden auskommen, während alle anderen alten Bundesländer draufzahlen und Geld dorhin überwiesen (müssen) sollte einem zu denken geben. Das sind neue Bundesländer mit hoher Arbeitslosigkeit und geringer Finanzkraft. Hier stimmt einiges nicht mehr, es ist offensichtlich, dass die alten Bundesländer immer noch für den Osten ausbluten.
22 Jahre nach der Wiedervereinigung sollen sie sich selbst finazieren oder Schulden machen, so geht es nicht weiter.
Man sollte mal die Schulden in Relation zum Anteil zugewanderter Fachkräfte setzen.
Eigentlich müssten ja die Bundesländer mit den meisten zugewanderten Fachkräften wegen ihres unverzichtbaren Beitrags zum Aufbau Deutschlands und wegen der vielfältigen Bereicherung (neudeutsch Diversity) die wenigsten Schulden machen.
So meine Theorie.
Was sollen die Länder tun? Alle Infrastrukturprojekte einstellen? Im Sozialhaushalt streichen? .... oder vielleicht einmal unsinnige Projekte einstellen???- aber wer entscheidet was unsinnig ist?
Viele Sozialausgaben könnte man sich sparen wenn man einen Mindestlohn einführen würde von dem man ohne staatl. Stütze leben kann...aber die deutsche Wirtschaft muss ja mit Billiglöhnern subventioniert werden...gell.
Sachsen, Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ... man sieht weder Himmelsrichtung noch rot oder schwarz an der Regierungsspitze haben Einfluss wie viel Schulden gemacht werden.
Ist es nicht peinlich, solche Denkfehler zu machen und es noch schriftlich zu dokumentieren?
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg profitieren auch seit über 20 Jahren prächtig von der Sondersteuer Ost. NRW ist der größte Zahler (weil es die meisten Steuerzahler hat).
Machen Sie sich weiterhin klar, daß NRW fast 17 Millionen Einwohner hat. Das ist soviel Bevölkerung wie die ganze DDR hatte; und überschlagen Sie einmal, was uns dieses einverleibte Pleiteland bis jetzt gekostet hat!
Ein kurzer Blick in´s GG wird ihre Frage beantworten!
Sollte Ihnen dies gelungen sein, dann beschäftigen Sie sich noch mit der Pendlerproblematik eines Stadtstaates, sowie den zusätzlichen Ausgaben als Regionalmetropole mit zusätzlichen Hafenlasten.
In einem Punkt haben Sie allerdings Recht. Die durchaus sympathische grüne Finanzsenatorin hat noch nichts Brauchbares bei der Finanzsanierung aufzuweisen.
Und der Bürgermeister sitzt noch immer auf einem undurchschaubaren Haufen von landeseigenen, selbständigen Gesellschaften.