DPAFinanzkraftmesszahl, Ergänzungszuweisung, horizontaler Finanzausgleich - aufgrund solcher Kriterien wurden im vergangenen Jahr fast acht Milliarden Euro von wenigen reichen in viele arme Bundesländer verschoben. Bayern und Hessen wollen das per Klage ändern. Zahlen wirklich immer nur die Gleichen?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-878188.html
Der kleine Unterschied zwischen einem einstigen Nehmerland wie Bayern und derzeitigen Nehmerländern wie Berlin und Bremen ist: Bayern hat den Ehrgeiz entwickelt,autark zu werden, die (seltsamer Weise dauerhaft rot regierten) Nehmerländer haben es sich im sozialen Netz des Länderausgleich gemütlich eingerichtet.
Die Argumentation der Kläger leuchtet ein. Ein Bundesland, dass auf unseröse rot-grüne Politik reingefallen ist, soll zusehen, wie es aus eigener Kraft wieder aus dem selbstverschuldeten Schlamassel rauskommt. Alles andere wäre undemokratisch.
um sich dann als ganz großartig und deswegen bedauernswert hinzustellen. 1950 beginnend hat das damals agrarisch strukturierte Bayern 36 Jahre Gelder aus dem Finanzausgleich erhalten, zahlt nunmehr erst seit 26 Jahren als Geberland ein. Einstmals war Nordrhein-Westfalen das Hauptgeberland, finanzierte die Modernisierung der anderen wesentlich mit. So ist das halt beim solidarischen Geben und Nehmen. Und was die östlichen Bundesländer betrifft – das ist die Altlast von Herrn Kohl und Genscher samt Umtauschkurs, blühenden Landschaften und Abwälzung der Kosten der Einheit weg vom Bund bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne daraus. Ach so, ich komme aus einer nicht so ganz bevorzugten Region Bayerns, denn da hält sich die Solidarität mit allen Regierungsbezirken sehr in Grenzen.
Hallo,
Dass gerade Bayern von 1950 bis 1987 lange am Tropf von NRW hingen, wird nun gerne vergessen.
Gruß Kioto
es wurde zu Recht in dem Bericht darauf hingewiesen, dass es sowohl für die Geber- als auch die Nehmerländer günstiger ist auf Steuerfahnder zu verzichten. Die Personalkosten trägt das Land, die zusätzlichen Steuern werden umverteilt und das Geld, das dem Steuerhinterzieher abgeknöpft wurde verlässt das jeweilige Bundesland. Daher kann ich auf jeden Fall nachvollziehen, dass das System des Länderfinanzausgleichs überarbeitet wird. Selbst bei den Bundesländern, die jetzt gegen den Länderfinanzausgleich klagen, vermute ich, wollen die Zahlungen nicht auf "null" drücken. Ich sehe aber schon die Notwendigkeit größere Unterschiede in der finanziellen Ausstattung zuzulassen, als bayrischem Steuerzahler würde mir auch das Messer in der Hose aufgehen, wenn ich für meine Kinder die Studiengebühren zahlen muss und durch mein Steuergeld der berliner Student kostenfrei gestellt wird.
den Artikel nicht so selektiv lesen und dieses ewige "die Roten" kommen wird auch langweilig. Denken sie mit einem großen deutschen Dichter "Getretner Quark wird breit, nicht stark".Zitat von ebberger
Bayern hatte schlicht viel Glück und wenn sich dies mal wieder dreht werden sie sicher genügend Gründe finden warum dieser Ausgleich eine wichtige Sache ist. Hessen z.B. war jahrelang "Rot" und etliche andere Nehmerländer sind "schwarz" regiert.
Im übrigen empfehle ich bei Fremdworten (hier wegen autark) mal nachzuschlagen was sie heißen bevor man sie anwendet.
lass doch mal einfach annehmen, das ruhrgebiet würde mit münchen getauscht... dann möchte ich sehen, wie gut die tollen konservativen in bayern damit zurecht kämen, das müsste für die CSU ja ein klacks sein... -_-Zitat von ebberger
Wenn die Geberländer ausreichende Mittel hätten, um z.B. ebenfalls allen Drei- bis Sechsjährigen kostenlose Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen (Berlin 2011) oder Hausbesitzer für Kanal- und Straßenarbeiten eben auch keine hohen Anliegergebühren mehr zahlen müssten (Berlin 2012), wäre mein Verständniss für Nehmerländer sicher größer. Wer von uns hätte nicht selbst gern Geldgeschenke, die er nicht selbst erwirtschaften muss, um dann großzügig damit umzugehen. Weil in Hessen bei Weitem nicht genug Gelder vorhanden sind, wird auf das Ehrenamt gesetzt. Es ist eine Schande, dass besonders notwendige soziale Maßnahmen ausschließlich durch kostenlose ehrenamtlich tätige Menschen existieren können. Ein Beispiel sind die Betreuungseinrichtungen an Grundschulen, die elegant zu Lasten von ehrenamtlich tätigen Fördervereinen organisiert werden, die die Verantwortung eigentlich gar nicht in diesem Umfang mit Personaleinstellungen, Abrechnungen, Versicherungsschutz und Essensausgabe nach gesetzlichen Vorgaben bewältigen können. Für Nehmerländer ist es doch sehr angenehm, seinen Wählern viele Annehmlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die man auf dem Buckel der einzelnen Bürger von Geberländer erwirtschaften lässt.
auszugeben, ist immer einfach. Da kann man sich in Berlin und Brandenburg schon mal solche Projekte wie Flughafen BER, Verlängerung der A 100, Lausitzring, Tropical Islands, Chipfabrik Frankfurt/Oder usw. leisten. Die Politiker halten schöne Eröffnungsreden und lassen sich für ihr Engagement loben. Wer zahlt, sind immer die Anderen, die Dummen.Zitat von sysop
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