DPADer Jurist Hans-Georg Maaßen soll den Verfassungsschutz aus der Krise führen. Wie eigenständig er dabei agieren kann, ist fraglich. Mit der Entsendung seines Beamten unterwirft Innenminister Friedrich den Verfassungsschutz stärker als bisher der Kontrolle aus Berlin.
Das ist ja reiner Sadismus was der Friedrich da vor hat. Wie kann man zulassen, das diese sich seit 50 Jahren selbstregierende Truppe so abrupt in die Realitaet geholt werden soll? Da werden aber einige VS-Mitarbeiter dagegen vor dem Bundesgerichten klagen - sowas geht ja nun wirklich nicht. Jahrzehnte ohne Kontrolle vor sich hin gewurztelt - keiner hats gemerkt - und jetzt soll auf einmal "Kontrolle" einzughalten - das ist wirklich pervers und sadistisch.
Die werden nicht klagen brauchen. Wer über Jahre und Jahrzehnte die auch gegenüber Vorgesetzten gültige Arbeitsdevise "Nur soviel Wissen wie nötig" verinnerlicht hat, wird doch so einen dahergelaufenen Ministerialen mit seinem Anweisungsdenken sanftweich ins Leere laufen lassen. Noch dazu, wenn die Verfassungsschützer so perfekt ihren taktischen Umgang mit Fakten (um das hier deplatzierte Wort Wahrheit zu vermeiden) beibehalten, läuft das schon alles so weiter wie gehabt. Quellenschutz rules...
Wie das? Jemand der sich im Ausländerrecht "repressiv" verhält, soll ein Garant für rechte Morde an Ausländern sein? Es ist schon eine Frechheit, wie man versucht, dass ganze aktuelle Dilemma mit dem Verfassungsschutz dazu zu benutzt, um diesen antidemokratischen "verein" noch rechter auszurichten.
dass uns der Innenminister Friedrich so einen Mann vor die Nase setzen wird. Diese Bundesregierung ist eine einzige Farce. Immer wenn man Verbesserungen erwartet, weil diese dringend notwendig sind, wird es schlechter. Die Energiewende ist ja auch so ein Fall, die Familienpolitik und jetzt dieser Fall. Wer ernsthaft glaubt die schwarz/gelbe Koalition arbeitet zum Wohl des Volkes der lebt im Wolkenkuckucksheim. Dr. Kilad hat vollkommen recht, da wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Ausserdem muß er sich dann im Amt durchsetzen und man weiss ja wie da blockiert und gemauschelt werden kann gegen einen neuen Chef. Der Verfassungsschutz gehört endlich aufgelöst und man sollte über eine neue Lösung schnellstens nachdenken.
Wie soll aus der CSU ein Mann kommen der Willens ist unser Grundgesetz zu schützen? Gerade aus diesem Bundesland und von dieser Partei kommen doch die meisten Verstösse gegen die Verfassung und die Klage wegen des Länderausgleichs spricht doch für die Haltung der CSU eine deutliche Sprache. Sind das noch Bundesgenossen?
Ein westfälischer Dickschädel gegen viele westfälische Dickschädel?
Glück für die Kölner Karnevalsgesellschaft, dass der neue Präsident ein innerstes Gefühl für die Jecken am Rhein hat. Da wird auch nicht viel passieren. Hätte ein Berliner dort die Leitung übernommen, wäre der Geheimdienst zuerst einmal schnurstracks in die Nähe des Berliner Bundesinnenministeriums zur besseren Kontrolle gezogen. Aber um die Befindlichkeiten der Jecken nicht zu stören wird vom Innenminister ein Untertan nach NRW entsandt. Schön weit weg vom Minister, damit bei den nächsten Skandalen der Weg zum Zentrum der Macht recht weit entfernt bleibt. Man kann ja dann wieder einen Sonderermittler entsenden, dann noch einen und noch einen.....und noch einen........
DPADer Jurist Hans-Georg Maaßen soll den Verfassungsschutz aus der Krise führen. Wie eigenständig er dabei agieren kann, ist fraglich. Mit der Entsendung seines Beamten unterwirft Innenminister Friedrich den Verfassungsschutz stärker als bisher der Kontrolle aus Berlin.
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