Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg markiert eine tiefe Zäsur - für die Parteien und für die politische Kultur im Land. Sein Comeback ist nicht ausgeschlossen, aber Kanzler darf er nicht mehr werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...748384,00.html
Diese Steuersenkungspartei (unpopulistisch ?) hat 39 Jahre mitregiert. Schon vergessen ?
Allein in den Jahren 1990 bis 1997 wurde die Benzinsteuer um 0,53 DM erhöht. Davon 0,24 DM für den ersten Irakkrieg (Rasen für den Krieg, auch heute noch) Schon vergessen ?
Die Lohnnebenkosten sind von 35% auf 42% gestiegen (naja, sind ja keine Steuern). Schon vergessen ?
Die Mehrwertsteuer wurde von 15% auf 16% eröht. Schon vergessen ? Der Eingangssteuersatz war auf 26 % gestiegen. Schon vergessen ? Der Spitzensteuersatz war bei 53%. Schon vergessen ?
Wo waren 39 Jahre Steuersenkungen ???
Fragt mal die Studenten? Wenn ich Ihren Beitrag lese, lieber nicht. Eine Partei nicht zu wählen weil sie keine "interessanten Leute" hatund eine Partei nicht zu wählen, weil sie einen Betrüger nicht als Minister wollte?
Lächerlich sie deswegen so zu verurteilen.
Ich halte mich lieber weiter an politische Inhalte...
Sie sehen, ich kann die Konsequenz nicht erkennen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...748352,00.html
Mein Vorschlag: Ursula v.d.L.
Die hat wenigstens Mutterinstinkte den Jungs und Mädels in AFG gegenüber...
Es wird immer grotesker mit dieser Bundesregierung.
Ihr Artikel spricht mir aus der Seele.
Schlimm finde ich eigentlich nur, dass der "Normalbürger" Karl-Friedrich auch noch Tränen hinterher weint, ihn als Märtyrer sieht und ihn bei nächsten Gelegenheit um so mehr als Heilsbringer akzeptiert.
Es würde mich nicht wundern, wenn die Bildzeitung zu einem nationalen Trauertag aufruft.
Und danach kommt die Heiligsprechung.
Sind auch mir keine bekannt, es sei denn, die Gutti-Fans meinen damit Leute entlassen (Kundus, Gorch Fock), heute so und morgen mal so argumentieren (Kundus) oder erfolgreich jahrelang einen Doktortitel zu Unrecht tragen.
Das könnten die Erfolge sein, die die Guttenberg-Ergebenen meinen....
Im Absolutismus hatten die Könige die Regierungsgewalt inne, im 19. Jahrhundert mußten sie nach und nach die Regierung an gewählte Vertreter der Bourgeoisie abtreten, es gab "Leihmonarchen" wie in Belgien, Griechenland oder Rumänien, die Könige stiegen allmählich zu Operettenherrschern ab, und schließlich und endlich taugten sie nur noch für die Medien, die über ihre Skandale berichteten.
Ein ähnlicher Prozeß ist seit einiger Zeit bei den demokratischen Politikern zu beobachten. Den "Staatsmann" alter Schule gibt es heute nicht mehr, auch bei den Konservativen nicht. Ein Staatsmann war jemand, der seinem Gemeinwesen selbstlos diente, der seinem Vaterland, dessen Geltung und Wohlergehen, alles unterordnete. Wohl waren diese Männer oft umstritten und manchmal auch korrupt, aber das war Nebensache. Und sie standen für sich selber ein. They were gentlemen.
Heute gibt es den Typus des Berufspolitikers, der nur noch eines will: ans Ruder kommen. Es wird ihm alles vorgekaut, vorgedacht, vorformuliert und präpariert, von einem riesigen paranoiden Geheimdienstapparat, von Finanzinteressen und der billigen Ideologie des Neoliberalismus. Und er besteigt dann ein Podium, winkt ein bißchen und betet das Vorgekaute herunter. Die Leute freuen sich wenn sie jemanden haben wie Guttenberg, der gut aussieht, dynamisch wirkt und eine schöne junge Frau hat, alles geglättet, telegen, medienwirksam.
Aber es ist alles Fake. In diesen Figuren spiegelt sich der Abstieg des Staates, es sind alles "Charaktermasken" (wie die 68er gesagt hätten). Die Macht liegt heute ohnehin nicht mehr bei Personen, sondern in diesem widerwärtigen Gedankenbrei, den die Wirtschaftsmedien verbreiten und an den die Öffentlichkeit seit 30 Jahren glaubt, diesem Gerede von Elite, Leistung, Wettbewerb, daß alle Reichen klug sind, die "Märkte" alle Weisheit besitzen, Rankings und Statistiken die reale Welt sind, der Kapitalismus ewig und Gier eine Tugend ist, daß der Staat nur dazu da ist, den weltbedrohenden Terrorismus zu bekämpfen und „Standortpolitik“ zu betreiben. Man will den Staat nicht mehr haben, schaukelt sich aber gleichzeitig von einer Hysterie in die nächste und macht seit dem 11. September 2001 auf permanenten Ausnahmezustand.
Für diesen Zustand von Politik und Staat ist Guttenberg genau der Richtige. Daß er jetzt zurücktreten mußte, zeigt, daß die öffentliche Meinung - mit Hilfe des Internets - endlich zu erwachen beginnt.