dapdScharfe Kritik am Kurs der Euro-Retter: DGB-Chef Michael Sommer hat den Kurs der Bundesregierung im SPIEGEL als verfassungswidrig bezeichnet. Kanzlerin Merkel hebele die Budgethoheit des Bundestags aus.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...847049,00.html
gehören nicht gerade zu meinen Lieblingen, aber diesmal staune ich nicht schlecht: Wo er recht hat, hat er recht! Herr Sommer müsste also schnellstens die Basis gegen diesen Eurorettungswahnsinn mobilisieren und Wahlempfehlung für "Freie Wähler" aussprechen, oder?Zitat von sysop
Das ist ja nicht nur die Regierung sondern allen voran SPD u d Grüne... Und wenn es nach den Linken ginge, würden wir unseren "Reichtum" sowieso mit allen teilen.Zitat von sysop
eine ganze Menge Menschen warten hier auf ein organisiertes Signal zum Widerstand. Ihre Organisation ist vielleicht dazu in der Lage. Etwas anderes schlagkräftiges hat sich noch nicht gefunden, auch weil die Medienlandschaft zu nahe an der Macht agiert.Zitat von sysop
Wir wollen weiter demokratisch über unsere Lebensgrundlagen entscheiden. Das scheint aber nur mit Aufstand möglich zu sein, denn bisher sehe ich keine Wahlmöglichkeit, um dieses Grundprinzip wieder zur Auferstehung zu führen. Alle mir bekannten Parteien wollen nur die Macht und uns nach Möglichkeit still halten und bezahlen lassen.
Die Österreicher haben den Fiskalpakt und ESM ebenso durchgewunken wie unsere Abgeordneten. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten ist er völkerrechtlich bindend. Selbst wenn der österreichischen Verfassungsgerichtshof diese Gesetze für verfassungswidrig erklärt sind dennoch gültig. Das ist absurd!Zitat von g.bruno
Österreich: ESM Zustimmung durch Grüne, SPÖ und ÖVP, Ablehnung durch FPÖ und BZÖ « rundertischdgf
Das fällt dem aber verdammt früh auf. Ob der sich auch über andere Leute als sich & seine Stahlkocher sorgt? Vermutlich kaum.
Na so was - seit wann ist Michael Sommer Vorsitzender des BVerfG.Zitat von sysop
Bisher jedenfalls hat der DGB EURO-Bonds von der Kanzlerin gefordert, wo wir inzwischen wissen, das die verfassungswidrig wären!
"Rasches Handeln ist nötig: die Euroländer müssen mit gemeinsamen Staatsanleihen endlich für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen. „Die Bundeskanzlerin muss ihren Widerstand gegen Eurobonds aufgeben“, fordert DGB-Vorstand Claus Matecki. Denn jede weitere Blockade setzt die Währungsunion und damit die europäische Einigung aufs Spiel."
nicht der Punkt. Der Punkt ist: wie sind die Vorhaben legitimiert? Und gerade die Linke würde die Parlamentsrechte eher stärken. (Wie die gegenwärtigen Klagen vor dem Verfassungsgericht zeigen.) Während die Koalition der Billigen die Parlamentsrechte aushebelt zugunsten der Bankenrechte.Zitat von Herr Hold
Da muss ich dem Herrn Sommer zustimmen ! Jeder sollte sich fragen , ob er zur Gründung dieses Vereins um Zustimmung gefragt wurde und ob er zugestimmt hätte(http://www.deutsche-finanzagentur.de/startseite/)
Immerhin eine GmbH die unsere Steuergelder verschwendet und somit ohne die Zustimmung der Bürger Schachergeschäfte macht. Keiner von uns wurde vorab informiert.
Irgendetwas muss ja wohl getan werden alsReaktion auf die Krise. Vielleicht sollte Herr Sommer sich daher mal das Konzept von Frau Wagenknecht anschauen. Das würde vermutlich diese Ent-Demokratisierung unnötig machen. Wäre also eine Alternative zu diesen "Sachzwängen"
Und - die Zeit ist sicher gekommen um mehr zu tun als ein bisschen empört zu palavern.
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