[Gerdd]

Dabei hat die FDP hier endlich mal mit einer richtigen Entscheidung Rückgrat gezeigt. Einem heruntergewirtschafteten Konzern noch Steuergelder nachschmeißen - nein Danke!

... hat ein sachliches Argument in dieser Diskussion ja nichts verloren, aber wenn ich das richtig verstanden habe, hat sich die FDP gegen Maßnahmen gesperrt, die nicht den Pleite-Konzern, sondern die unschuldig zu Opfern der Pleite gewordenen (Ex-)Mitarbeiter unterstützen sollten.

Und da ist sich die FDP mal wieder treu geblieben - und bleibt für mich durchaus angreifbar. Wenn es um die Umsetzung ihres Slogans "Leistung muß sich wieder lohnen" geht, dann geht es fast nie um die Leistung der unterbezahlten Lohnabhängigen ...

[Olaf]

Ich bin angesichts des Artikels etwas zwiegespalten. Auf der einen Seite ist es wohl richtig, dass ein Beamter, der aus Steuermitteln bezahlt, sich hinsichtlich des Staates und seiner Insitutionen, gemäßigt äußert. Dazu zähle ich aber nicht die Parteien. Auf der anderen Seite zeigt es mir ganz deutlich, dass man sich gut überlegen sollte. ob man bei Facebook unter realen Namen seine Meinung zum Besten geben sollte. Das Netz vergisst ja bekanntlich nicht. Das kann einem eine in jungen Jahren geäußerte Meinung, einem 20 oder 30 Jahre später die Karriere kosten. Auf jeden Fall ist die Abberufung des Beamten eine überzogene Reaktion.

Sein Fehler ist den Eintrag während der Dienstzeit vorgenommen zu haben.

Ausserdem ist durch die Gestaltung seiner Facebook Seite wohl der Eindruck erweckt worden, er würde hier in seiner dienstlichen Funktion schreiben.

Das geht für einen Beamten natürlich nicht.

[michael.mittermueller]

Ich bin .. etwas zwiegespalten. Auf der einen Seite ist es wohl richtig, dass ein Beamter, der aus Steuermitteln bezahlt, sich hinsichtlich des Staates und seiner Insitutionen, gemäßigt äußert. Dazu zähle ich aber nicht die Parteien. Auf der anderen Seite zeigt es mir ganz deutlich, dass man sich gut überlegen sollte. ob man bei Facebook unter realen Namen seine Meinung zum Besten geben sollte. Das Netz vergisst ja bekanntlich nicht. Das kann einem eine in jungen Jahren geäußerte Meinung, einem 20 oder 30 Jahre später die Karriere kosten. Auf jeden Fall ist die Abberufung des Beamten eine überzogene Reaktion.

Die Frage ist, ob man überhaupt seine Meinung noch öffentlich machen darf. Facebook und andere Internet Foren stellen eine der elementarsten Form der Demokratie zur Verfügung, die man sich denken kann. Die Freiheit seine Meinung öffentlich zu äußern.

Wir haben uns daran gewöhnt zensiert zu werden. So sehr, dass wir jeden als Dumm empfinden, der sich öffentlich macht. Das Outing eines Schwulen Bürgermeiserts oder Fernsehmoderators hatte vor nicht allzulanger Zeit erhebliche Konsequenzen. Hier ist die Gesellschaft inzwischen deutlich toleranter geworden.

Das Beamtentum wurde in einer absolutischen Gesellschaft geschaffen, um die Loyalität der Staatsbediensteten gegen ihren Fürsten zu gewährleisten. Die Frage, die sich mir hier stellt ist, weshalb man die Rückkehr des Absolutismus durch die Hintertür, und nichts anderes ist die Allmacht der Medien und ihren Zensurmechanismen, so bejubeln und begrüßen soll.

Jeder Mensch hat das Recht auf Meinunsfreiheit. Doch was bedeutet dieses Recht, wenn man es nicht, oder nur unter strenger Aufsicht ausüben darf? Darf ein Beamter keine Meinung äußern ? Muss er dies anonym tun? Und wenn er es Anonym tun soll, weshalb werden dann zur Zeit von Industrie und Politik alle Räder in Bewegung versetzt, dem Internet die Anonymität zu nehmen ?

Ein Beamter hat das Recht auf eine Meinung, denke ich. Und wenn er einer politischen Partei angehört, so ist dies ebenfalls eine Form der Meinungsäußerung. Er darf sich kritisch äußern. Wenn Selbstzensur zum Standard werden soll, dann weiss ich nicht was der Begriff Redefreiheit überhaupt noch bedeuten soll.

Und Facebook ist ein Ort wie jeder andere. Öffentlich. Ich hätte mir gewünscht, dass mehr Forumsteilnehmer sich für die Redefreiheit einsetzen würden. Dass Facebook als Ganzes ein vermutlich bewusst geschaffenes Ohr ist, das auch Geheimdiensten als Nachrichtenquelle dient ist dabei unerheblich.

Der Mielke Vergleich von Günter Grass trifft auf Facebook weit mehr zu, als nur im engen Kontext in dem er geäußert wurde. Die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die sich ungehemmt frei äußern, da sie die notwendige Protetktion besitzen, und andere, die dies nicht dürfen, ist hier nicht unerheblich.

Ich finde die Freiheit ist ein hohes Gut, das zu bewahren sich lohnt. Und insofern denke ich, solange kein dientsrechtlich relevantes Vergehen vorliegt, sollte man diesen und jeden anderen Beamten in Ruhe lassen.

Gerade die Liberalen sollten wissen wie wichtig die Freiheit und die der freien Meinungsäußerung ist. Ebenso wie unsere lieben Journalisten, die so gerne darüber schreiben. Ein etwas entpannterer Umgang mit der Meinung anderer tut auf Dauer gut, denke ich. Zensur? Wozu ?

[copperfish]

Ich bin dafür, die Facebook-Startseite (sofern von einer deutschen IP aufgerufen) mit einem den Zigarettenschachteln nachempfundenen Warnhinweis zu versehen:

Achtung! Die Benutzung von Facebook senkt in signifikanter Weise ihre Hemmschwelle bezüglich des Schreibens von unüberlegtem Blödsinn. Dieser Sachverhalt kann sich nachteilig auf ihre schulische oder berufliche Karriere auswirken.
Wenn sie diesen Warnhinweis verstanden haben, klicken sie bitte auf den OK-Button um ihre Facebook-Sitzung fortzusetzen.

Heute Morgen wurde Lindner, von angeblich unahängigen Journalisten, innerhalb von nicht einmal 2 Minuten, erst als "talentiert" und danach als "charismatisch2 bewertet.
Ich hoffe diese Flachpfeifen haben spätestens wenn der Intendant so gegen Mittag "aufwacht" ihre Kündigung.
Sonst könnte man echt auf den Gedanken kommen, dass dieses "gebührenfinanzierte" Propagandainstrument total in die Hände einer 2% Gruppierung gelangt ist.

[w.r.weiß]

.... Als Amtsträger sind sie Beamte. Die geben ihre Stimmzettel ab wie jeder andere, gehören auch Parteien an, sind aber in ihrem täglichen Wirken der Neutralität verpflichtet.

...und "alle Beamten" sind in Wahlkampfzeiten zur besonderen Mässigung (bezügl. polit. Aussagen, Aktivitäten etc.) verpflichtet. Leider wird dies immer mehr durch die Parteien (egal welche!!!!!!) unterwandert bzw. mißbraucht, ein negativer Trend den es bereits schon länger gibt. Gute Wahlkampfzeiten für Netzwerker. In Köln heißt das "m'r kennt sich, m'r hilft sich....".

Dumm....nun hat sich einer der gut bezahlten Hintermänner zu einem dämmlichen Bärendienst hinreissen lassen und wurde erwischt. Fakt ist aber, "ALLE" Parteien machen dies nicht wirklich anders! Jede Partei hat ihre "Roustas" oder in NRW gab es mal einen "Wüst" (CDU) usw. die im Hintergrund Staub aufwirbeln oder Dreck wegräumen.....

Als Privatperson hätte Daniel Rousta sich das erlauben können, als Beamter ist er das aber faktisch nicht mehr.

100% richtig und darüber sollte man "vorher" nachdenken!

[bunterepublik]

FDPisser ist cool! Was soll die Aufregung über das bisschen Fratzebuch-Getippe?
Das ist typisch Internet-Ausdrucker-Generation!
Leute, wir schicken euch so viele langhaarige twitternde facebookende Piratenpartei-Nerds in die Parlamente, dass ihr lernt, mit solchen kleinen Provokationen umzugehen.

Falls ihr dann noch eure Pöstchen habt :-)
Es ist doch lachhaft, dass der Mann deswegen seinen Job verlieren soll. Diese Heuchelei ist ein Grund für den Erfolg der Piratenpartei.

Sehr geehrter Herr,

das geäußerte und schriftlich fixierte Wort des Ministerialdirigenten ist nicht nur irgendwie flapsig, es ist schlicht ehrverletzend und erfüllt einen strafrechtlich relevanten Tatbestand.
Und ich bin durchaus Freund der Piraten, aber dieses Niveau ist unerträglich. Und falls diese Gossensprache Internet-Jargon sein soll, dann wirds mir Angst und Bange. Eine Verrohung der Umgangsformen führt zu einer Verrohung der Gesellschaft. Denn was sich ein Ministerialbeamter erlauben können sollte, darf sich ja dann wohl jeder erlauben.

Dieses Wort wurde auch nicht anlässlich eines hitzigen Wortgefechts gewählt, oder im gänzlich privaten Umfeld (Vier-Augen-Gespräch) geäußert, sondern dieses Wort wurde bewusst aus der Ruhe des Schreibtisches heraus einem unbestimmten Leserkreis kundgegeben.

Ich halte dieses Verhalten für untragbar.

Es ist schlicht ein Unterschied, ob einem in einer hitzigen Debatte der Gaul durchgeht a la Joschka Fischer "mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein A....loch" oder Wehner und Strauss im Bundestag, oder man sich in sein Büro als "neutraler Beamter" zurückzieht und dann etwas in die Tastatur reinhackt.

[mimi_kry]

FDPisser ist cool! Was soll die Aufregung über das bisschen Fratzebuch-Getippe?

Das ist typisch Internet-Ausdrucker-Generation!

Leute, wir schicken euch so viele .......

Ich drucke das Internet nicht aus - und bin schon aus beruflichen Gründen mit Social Media bestens vertraut. Dennoch bleibt Pisser eine Beleidigung, ob diese "cool" ist (ganz schön oldschool übrigens), muss jeder selbst bewerten. Eine Provokation ist es definitiv nicht, vielleicht informieren Sie sich einfach nochmals über die Bedeutung des Begriffs - geht übrigens auch im Netz. Ach so: nur weil sich Kommunikationswege und -kanäle ändern, sollten die grundsätzlichen Umgangsformen erhalten bleiben. Und Beleidigung gehört weder ins Netz noch ins reale Leben - ich nenne Sie doch auch nicht eine "blödgesoffene Weizenbier-Fresse", weil wir online sind und mir Ihre Meinung missfällt ... Oder läuft das bei Ihnen dann unter Provokation?
Es heißt übrigens Fratzenbuch - und ich frage mich, ob z.B. Steve Jobs "Ihre Generation" war. Denn falls nicht, sind Sie und auch die viel zitierten Piraten - die sich gern mit Apple-Equipment umgeben - nichts weiter als Profiteure und im besten Fall Weiterentwickler bestehender Innovationen ... Viel Neues kam von der Generation-Geek ja noch nicht, oder doch: Beleidigungen sind Provokation - und keinen Plan zu haben ein Parteiprogramm ... Und wenn es dann mal ernst wird, beleidigen ... ach, provozieren wir einfach das Gegenüber. So in etwa? Ach so, war "Susa" Graf nicht die Piratin, deren erste Amtshandlung darin bestand, ihren Lebensgefährten ins Amt zu hieven? Und die ihn erst nach Druck der Medien wieder entließ? Ja, das klingt nach richtig frischer Politik ... so ganz anders und neu ...

[doc.nemo]

und Schnaps ist Schnaps. Dieser Grundsatz sollte auch für Beamte, selbst für "Spitzenbeamte" gelten. Was dieser als Privatperson äußert, hat dem Dienstherrn grundsätzlich egal zu sein. Zumindest sollte es so sein, die Realität ist leider anders (Stichwort Beamtengesetz).
Ich kenne zwar die Facebookseite dieses Herrn nicht (ich habe kein Facebookkonto - hurrrra!), aber offensichtlich hat er sich dort mit seiner dienstlichen Funktion und sogar mit hoheitlichen Symbolen vorgestellt. Soviel Dummheit darf dann sehr wohl bestraft werden.

[solomong.]

Die Wirkung seines Facebook-Eintrags hat er wohl unterschätzt: Im Internet hat Daniel Rousta, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, über "die FDPisser" hergezogen - jetzt soll der SPD-Mann seinen Posten räumen.

Kritik an Liberalen: Spitzenbeamter stolpert über Facebook-Pöbelei - SPIEGEL ONLINE

Er überlege sich folgende Megafondurchsage, schrieb Rousta: „ Bürrrger von Pfrrrondorrrff! Ihr könnt aus dem Bunkerrr kommen, der Krieg ist vorrrbei. Die Sparkasse tauscht Eure Reichsmark direkt in Euro.“ Diese offenbar auf Hitler gemünzte Anspielung zeige einen „nicht hinnehmbaren Unernst“ im dienstlichen Umgang mit den Schrecken des Nationalsozialismus, rügte Hauk.
Facebook-Spott eines Spitzenbeamten: Nils Schmid rügt seinen Amtschef - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung

Das ist doch dieser Hauk, der als Agrarminister 2007 dem Redenschreiber M. Grimminger, welcher die Grabrede für Herrn Öttinger verfasste, die den Nazi-Richter Filbinger als Widerstandskämpfer im 3. Reich auslobte, einen Job in seinem Ressort angeboten hat.
Nach Eklat um Filbinger-Trauerrede: Oettingers Redenschreiber versetzt

Wir werden also sehen, wo dann Herr Rousta schlussendlich unterkommt und ich bin auf Herrn Hauks Kommentar darauf gespannt.

[OlGa]

und Schnaps ist Schnaps. Dieser Grundsatz sollte auch für Beamte, selbst für "Spitzenbeamte" gelten. Was dieser als Privatperson äußert, hat dem Dienstherrn grundsätzlich egal zu sein. Zumindest sollte es so sein, die Realität ist leider anders (Stichwort Beamtengesetz).
Ich kenne zwar die Facebookseite dieses Herrn nicht (ich habe kein Facebookkonto - hurrrra!), aber offensichtlich hat er sich dort mit seiner dienstlichen Funktion und sogar mit hoheitlichen Symbolen vorgestellt. Soviel Dummheit darf dann sehr wohl bestraft werden.

Das Wappen Ihrer Heimatstadt erscheint schon, wenn Sie den Like-Button für diese Stadt klicken. Damit drücken Sie Ihre Verbundenheit aus, werden aber nicht zum offiziellen Vertreter.