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Kritik an Liberalen: Spitzenbeamter stolpert über Facebook-Pöbelei

DPADie Wirkung seines Facebook-Eintrags hat er wohl unterschätzt: Im Internet hat Daniel Rousta, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, über "die FDPisser" hergezogen - jetzt soll der SPD-Mann seinen Posten räumen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...828636,00.html
  1. #30

    Zitat von no-panic Beitrag anzeigen
    Zwischen der Aussage: "Die FDP ist nur noch ein Witz" und der Bezeichnung "FDPisser" sehe ich einen qualitativen Unterschied. Das mag aber jeder anders empfinden.
    Die Frage ist, ob es eines hohen Beamten würdig ist, derartiges öffentlich zu äußern.
    Laut Radiomeldung gab es wohl auch noch andere Äußerungen, die geeignet sind, an der Qualifikation des Mannes zu zweifeln. Im Artikel wird darauf leider nicht eingegangen, hier entsteht der Eindruck, es drehe sich nur um die Äußerung zur FDP.
    Man sollte zwischen offiziellen Aussagen und solchen, die er als Privatmensch macht unterscheiden. Seine Facebook-Seite gehört eindeutig zum privaten Bereich, wenn es nicht die Seite der Behörde war. Wenn jemand behauptet, die Seite hätte durch das Wappen offiziellen Charakter bekommen, dann könnte man ihm vielleicht daraus einen Strick drehen (was ich für ziemlich konstruiert halte), aber ihm nicht seine Meinung verbieten.
  2. #31

    Jeder normale Arbeiter, Arbeitnehmer, Angestellte würde wohl erstmal eine Abmahnung erhalten! Warum wird hier gleich gefeuert? Weil's gerade passt? Ich würde an seiner Stelle dagegen klagen! Alle Neidhammel bitte erst mal das Gehirn einschalten!
  3. #32

    Also ich weiß nicht ...

    Zitat von rainer_daeschler Beitrag anzeigen
    Als Privatperson oder Wahlkämpfer können Sie auch nach Herzenslust gegen die FDP ledern. Anders ist es, wenn sie der Verwaltungschef des Wirtschaftsministeriums sind. Da haben Sie Neutralitätspflichten und müssen Anfragen der Fraktion der FDP mit der selben Sorgfalt bearbeiten, wie die der SPD. Politiker, die im Wahlkampf die Keule geschwungen und kein Blatt vor dem Mund genommen hatten, müssen sich zusammenreißen, wenn sie auf Grund des Wahlerfolgs in ein Amt rutschen. Als Amtsträger sind sie Beamte. Die geben ihre Stimmzettel ab wie jeder andere, gehören auch Parteien an, sind aber in ihrem täglichen Wirken der Neutralität verpflichtet.

    Als Privatperson hätte Daniel Rousta sich das erlauben können, als Beamter ist er das aber faktisch nicht mehr.
    Er ist Beamter! Kein Politiker! So unfein seine ,wohl weinselig geschriebenen Kommentare auch gewesen sein mögen, solange er seine Aufgabe unangreifbar erfüllt, sollte er doch arbeits - und beamtenrechtlich auf der sicheren Seite sein.
    Auch, wenn er Parteimitglied ist, private Äußerungen sind doch privat und im Zweifel muss er sich dann auch privat für eventuelle Rechtsverstöße verantworten. So, wie es offenbar jetzt gehandhabt wird, ist eine gehobene Beamtenposition willkürliche Belohnungsmasse für Linientreue Parteisoldaten.
  4. #33

    Irgendwie zeigt der Vorgang mal wieder ...

    ... was die Blockparteien von ihrer Wählerschaft halten.

    Auf der einen Seite darf ein FDProl die ganze Republik ohne Konsequenzen massivst Beleidigen ("Tyrannei der Masse"), auf der anderen Seite wird ein hoher Beamter gleich aus dem Amt befördert weil er seinen Unmut äußert über eine Partei, die sowieso niemand mehr interessiert. Letzteres führt sofort zu massiven Konsequenzen während die Majestätsbeleidigung des FDProls (wir sind doch der Souverän von Deutschland oder? Gell? Hallo?) vollkommen konsequenzenfrei hingenommen wird.
  5. #34

    hm

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Wirkung seines Facebook-Eintrags hat er wohl unterschätzt: Im Internet hat Daniel Rousta, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, über "die FDPisser" hergezogen - jetzt soll der SPD-Mann seinen Posten räumen.

    Kritik an Liberalen: Spitzenbeamter stolpert über Facebook-Pöbelei - SPIEGEL ONLINE
    ok, der Mann hat beleidigt. Das ist eine Ordnungswidrigkeit kostet Geld, damit ist die Sache erledigt. Seltsam nur, wenn Leute wie Stoiber(BT-Wahl) oder v.d. Leyen (Widerständler gegen ihr Internetzensurgesetz) Menschen und Gruppen aufs Übelste verleumden und beleidigen, da findet keiner das die sofort aus ihren Posten entfernt werden müssen.
  6. #35

    Eines muss man Herrn Rousta lassen: er hat Humor!
  7. #36

    Naja...

    Richtig ist zwar, dass der Mann einfach ein bisschen mehr Grips an den Tag hätte legen sollen, bevor er sowas ins Internet stellt.
    Schwacher Leistung und beleidigend - klar.
    Aber: Das ist ein Mensch. Ich möchte nicht wissen, wieviele unserer Politiker beim Bierchen in der Kneipe ähnliche Sprüche von sich geben - nur dass es halt nichts Schriftliches gibt.

    Und wenn ich mich dann daran erinnere, dass ein Adolf Sauerland nicht zurücktritt um politische Verantwortung zu übernehmen, weil es in Duisburg Tote bei der Love-Parade gab oder unser hochgeschätzer Bundespräsident lügt - ebenso wie der von allen hochgejubelte damalige Verteidigungsminister - dann so so ein unbedeutender Mensch wegen so etwas den Posten räumen?
    An Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Der soll sich entschuldigen und damit hat sich's.
    Man kann hier schon durchaus mal auf einen Lerneffekt setzen.
    Bitte etwas mehr Verhältnismäßigkeit, liebes Deutschland! Danke.
  8. #37

    Es war nicht pc formuliert was der Beamte sprach. Trotzdem kann es nicht sein, dass er deswegen den Job verlieren soll. Meinungsfreiheit bedeutet, seine Meinung sagen zu können ohne Strafe und Sanktionen. Eine Entlassung ist aber eine grosse Strafe. Schon schlimm genug, wenn private Firmen Mitarbeiter wegen deren persönlichen Meinungem entlassen. Noch schlimmer wenn es der Staat tut.
    Dabei müssen die Grundrechte auch am Arbeitsplatz gelten. Es wird Zeit dies durchzusetzen, genauso wie die Demokratisierung des ökonomischen Bereichs. Solange es Demokratie nur in der Freizeit gibt, ist es nur eine halbe Demokratie.
  9. #38

    Neue Karriere?

    Zitat von saba1 Beitrag anzeigen
    Und wie weich wird Herr Rousta schon bald wieder landen? Darf er damit rechnen, dass er ähnlich wie Herr Wulff volle Beamtenbezüge nach nur einem Jährchen fleissigen Schaffens erhält? Wahrscheinlich schon, oder?
    Nein, volle Bezüge im Ruhestand, das ist ein Privileg des höchsten Staatsamtes - anscheinend ohne Ansehen der Person.

    Aber, mir schwebt da so eine, allerdings parteiübergreifende, Geschichte vor: Wäre das nicht das Material, aus dem man Generalsekretäre schnitzt? Diese Wahlkampf-Wadenbeißer, über die sich die Gegner immer so schön aufregen können? Eins allerdings muß man ihm noch abgewöhnen: Sich entschuldigen geht gar nicht!
  10. #39

    Cool!

    FDPisser ist cool! Was soll die Aufregung über das bisschen Fratzebuch-Getippe?

    Das ist typisch Internet-Ausdrucker-Generation!

    Leute, wir schicken euch so viele langhaarige twitternde facebookende Piratenpartei-Nerds in die Parlamente, dass ihr lernt, mit solchen kleinen Provokationen umzugehen.

    Falls ihr dann noch eure Pöstchen habt :-)

    Es ist doch lachhaft, dass der Mann deswegen seinen Job verlieren soll. Diese Heuchelei ist ein Grund für den Erfolg der Piratenpartei.


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