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Kritik an deutscher Außenpolitik: Merkels Minus-Minister
Altkanzler Helmut Kohl rechnet mit der Außenpolitik der Bundesregierung ab. Angela Merkel und Guido Westerwelle weisen die Kritik höflich zurück - doch gerade dem Außenminister fehlt derzeit tatsächlich der Kompass.*Der Druck auf den*Chefdiplomaten*wächst. Muss er bald gehen?
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...782401,00.html
- #70 25.08.2011 20:15 von
Was habe ich vor Monaten geschrieben?
Das das desaströse an seinem Handeln nicht die Enthaltung war, sondern sein Lavieren vorher, das Zaudern und die Provokation von Rücksichtnahme. Man darf nicht vergessen, dass es fast eine Woche dauerte bis die Resolution verabschiedet wurde weil man die Zustimmung Deutschlands wollte und dachte dessen Zurückhaltung hätte vielleicht einen handfesten Grund, den es zu berücksichtigen galt.
Das war meine Meinung im März, heute wissen wir, dass alle Opfer jener ersten Tage auf das persönliche und alleinige Konto von Guido Westerwelle gehen. Tripolis wäre schon letzte Woche an die demokratische Befreiungsfront gegangen und wir wären heute schon viel weiter und es wären weniger Menschen gestorben, verkrüppelt oder traumatisiert.
Und bezüglich des militärischen Eingreifens gilt nach wie vor mein damaliger Standpunkt. Wenn man Sicherheitsratsmitglied ist, sollte man Mehrheitsentscheidungen respektieren, insbesondere solche ohne Gegenstimme oder Veto, deshalb kann man auch aktiv mitwirken wenn man sich enthalten hat. Es ist nicht umgekehrt, dass man sich um nicht aktiv mitwirken zu müssen enthalten muss. Wenn Herr Westerwelle diese Auffassung vertritt, dann hat er das Prinzip repräsentativer demokratischer Gremien nicht verstanden. Bei der Sicherheitsratsentscheidung ging es um Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Dem muss man uneingeschränkt zustimmen. Eine Nichtbeteiligung Deutschlands genauso wie die der anderen über 150 nicht aktiv beteiligten Staaten wäre nie thematisiert worden.
Deshalb denke ich inzwischen, dass die FDP den Außenminister auswechseln sollte, denn dann könnte sie ihre Zustimmung auf einen Schlag verdoppeln und es aus reiner Dankbarkeit bei den nächsten Landtagswahlen noch über die Hürde schaffen. - #71 25.08.2011 20:16 von
Punkt
http://de.wikipedia.org/wiki/Minister
Ich habe extra noch geschaut was einen Minister ausmacht, also (umgangssprachlich) darstellt. Im Netz habe ich nichts gefunden was Guido Westerwelle dazu ermuntern könnte GUT zu sein...
Ich habe meine Forschungen eingestellt.
Liebe Grüße, Beutz. - #72 25.08.2011 20:17 von
Medienkritik vernichtend aus demokratischen Ländern - NZZ, ...
[QUOTE=Hass auf Westerwelle besinnungslos.[/QUOTE] Also wenn man ausl. Zeitungen studiert ist die Kritik gar nicht so 'besinnungslos': Er hat die BRD in der westlichen Welt blamiert und sich Diktaturen wie China und Russland angebiedert. Wer sich zwischen einem wirren 42-Jahre-Despoten und aufständisch-Oppositionellen nicht klar entscheiden kann, ist mit Verlaub, ein Ekel-Mensch. Wenn der Westen aus Westerwelles bestehen würde, wäre Benghazi heute ein Friedhof und Gaddafi der uneingeschränkte Absolutherrscher über ganz Libyen. Danke NATO. Auf Wiedersehen Westerwelle!
- #73 25.08.2011 20:18 von
Kündigungswelle in Berlin
Gibt so nen netten Spruch: Was er mit dem Kopf aufbaut, reisst er mit dem Arsch wieder ein!
Interessant und sehr demokratisch wäre ja, wenn nun das Volk spontan abstimmen dürfte und... sich die Politiker auch daran zu halten hätten.
Problem ist doch, dass wir weder Merkel noch Westidelle per Direktmandat gewählt haben. Die Frage: Hätten wir die Leute wirklich gewählt?
Lasst uns doch nicht abwarten, bis Guido in die nächste Pfütze tritt. Lasst uns abstimmen, ob er in Ehren, also freiwillig gehen darf, oder ob wir ihm kündigen! Also ohne Ausgleichsansprüche!
Halt genauso wie im richtigen Leben.
Bau ich Mist in meiner Arbeit, habe ich ganz klar mit Konsequenzen zu rechnen - warum die Politiker nicht?
Sie sind unsere Angestellten, die wir bezahlen.
So in etwa verstehe ich Demokratie - oder hab ich da jetzt was falsch verstanden?
Fazit: Westi bekommt ne fristlose Kündigung ohne jeglicher Ansprüche, Angie ne Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist (war ja nicht alles Mist was sie gemacht hat). - #74 25.08.2011 20:19 von
...
Wo er Recht hat, hat er Recht - der alte Kohl!
So oft wie Westerwelle von der "Internalen Gemeinschaft" rede, könnte man annehmen, der kennt deren Adresse!
Ich halte solches Gerede für modere Geisterbeschwörerei, die, wie schon immer, zu nichts Greifbarem führen wird, weil es sie nicht gibt! - #75 25.08.2011 20:25 von
Richtig!
Jaja, eingebttet in viele viele andere Maßnahmen. Und die lauten nicht, weniger Steuern für Hotels, Mehrbelastung für Klein und Mittelverdiener. Und das ist eben der große Unterschied. Sie haben recht, die Linke hat ein ausgewogenes, pragmatisches Programm zum Wohle Vieler, die FDP nicht.
- #76 25.08.2011 20:26 von
Diese ganze Regierung...
... ist einfach nur schlecht, schlecht, schlecht. Ein Hühnerhaufen ohne Plan und Sachkenntnis, heute so, morgen so, Hauptsache Klientelpolitik und das Fähnchen nach dem Wind hängen.
Und jetzt verliert Deutschland auch noch dank einer KONSERVATIV-LIBERALEN Regierung seine Reputation.
Ich sehne mir von Herzen das "rot-grüne Chaos", das vielbeschworene, zurück. - #77 25.08.2011 20:26 von
-
Knuffig
Aber wenn wir schon mal bei erbärmlichen NS Vergleichen sind: Als die Nazis damals in Paris einmarschiert sind und von ihren französischen Sympathisanten bejubelt wurden, was war das denn? War es der Höhepunkt der unrechtmäßigen Invasion eines souveränen Staates oder war es doch die Befreiung der vorher unterdrückten "lupenreinen Staatsbürgern" durch den bösen französischen Staat....
Wenn man die Maßstäbe der Berichtserstattung über Libyen als Maßstab nimmt wäre es wohl letzteres.
Das schöne an solchen Sachen ist, dass man sie sich so lange hin und her definieren kann bis Sie ins eigene Bild der "Wahrheit" hinein passen...
Aber Sie haben Recht: In diesem Land wird es aufgrund der schieren Anzahl an intellektuellen Schwergewichten (sind sie ganz alleine auf "westerdummkopf" gekommen oder hat Ihnen ein fünfjähriger dabei geholfen?) immer einsamer - Und DAS ist wahrlich beängstigend.... - #78 25.08.2011 20:26 von JadotA
- #79 25.08.2011 20:26 von
Und jetzt mit der ausgefuchsten Westerwelle-Taktik auf zum Assad-Sturz!
Deutsche: Lasst uns nun auch in Syrien die 'Versorgungskanäle verstopfen' (O-Ton Westerwelle) - da knickt das Assad-Regime sicherlich über Nacht ein!! Und auf Zwo-Drei singen wir alle ein 'Kumbaya-My-Lord' für eine bessere Welt. Lasst doch die Amis, Briten, Franzosen, Norweger, Dänen, Holländer usw. die Drecksarbeit machen um Oppositionelle vor den Panzern durchgeknallter Despoten in zweiter Generation zu schützen. Zum Schluss sind wir dann auch Sieger weil wir am lautesten gesungen haben. Es ist buchstäblich zum totlachen (- in Syrien 2.500 and counting).
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