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Kreditaffäre: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

DPAJetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...815740,00.html
  1. #430

    Und?

    Zitat von Landshark Beitrag anzeigen
    In der aktuellen Situation den Bundespräsidenten absägen zu wollen,
    hallte ich für keine gute Idee.
    Ich hatte Herrn Wulff gefragt, ob er den ESM-Vertrag in seiner aktuellen Version unterschreiben würde.
    Leider habe ich dazu keine Anwort erhalten....
    Hätten Sie eine ehrliche Antwort erwartet?
  2. #431

    Alternative

    Zitat von leerzeichen Beitrag anzeigen
    Das war damals auch Medien-Rot-Grün-Kampagne. Nur hat Köhler sich früher verabschiedet von diesem Affenzirkus.
    Ich weiss nicht, was besser ist: Solange wie möglich gegenhalten um zu sehen, was alles geht mit den Medien,
    oder so schnell als möglich weg.
    Nein, das Beste ist - vom ewigen Kanzler erfolgreich vorexerziert - Schwarzgeld sammeln, in der Schweiz bunkern und die bösen Rotgrünen im Wahlkampf mit Material plattwalzen ... wahlweise könnte man auch Schreiberlinge kaufen oder missliebige Fernsehjournalisten per Rundfunkrat absetzen. Alles schwarze Praxis (gewesen). Und der Erfolg solchen Tuns zeigt sich in jenem uneinsichtigen Drittel der Wahlbeteiligten, die nach wie vor Unionsparteien zu wählen gewillt sind.
  3. #432

    .

    Zitat von RudyMentaire Beitrag anzeigen
    .... daß wir eine politische Schicht haben, der mit demokratischen Mitteln nur noch schwer beizukommen ist und die sich als undemokratische "Machtelite" offenbart.
    Das haben Sie treffend auf den Punkt gebracht, RudyMentaire.

    Seit einiger Zeit beobachte ich entsetzt, dass die politische Schicht sich verselbständigt hat.
    Auf Landesebene: Koch's Nachtflugverbotsversprechen und die daraufhin vom Land Hessen eingelegte Klage gegen das selbst erarbeitete Mediationsergebnis bei der Landebahn in Frankfurt.
    Auf Bundesebene: Versuch, die Entscheidungskompetenz über Geldmengen in nie geahnter Höhe am Parlament vorbei an ein kleines Grüppchen im Hinterzimmer abzugeben, späterer --> ESFS.

    Es muss niemanden wundern, dass sich die Menschen - diffamiert als "Wutbürger" langsam dagegen auflehnen.
  4. #433

    Also ich weiß nicht...

    Zitat von charleshenry Beitrag anzeigen
    Sind wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?
    "Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung."

    Also reicht es einer Staatsanwaltschaft Medienberichte auszuwerten um damit einen Anfangsverdacht zu rechtfertigen.

    Wenn also Medien jemanden fertig machen, fangen Staatsanwaltschaften in Zukunft an zu ermitteln.

    Danke Ihr Medien, wir sind wieder in Deutschland angekommen.
    Ade gute Bundesrepublik Deutschland!
    FAZ, Spiegel, SZ etc. pp. erinnern mich jetzt nicht gerade an "Der Stürmer". Also bleiben Sie mal schön locker!
  5. #434

    Das ist Unsinn

    Zitat von angste Beitrag anzeigen
    Durch Wullfs Immunität durfte sie nicht ermitteln, mußte sich auf frei zugängliche Quellen beschränken.
    Das ist Unsinn. Immunität schützt nicht vor Ermittlungen, lediglich vor Straf_verfolgung_.
  6. #435

    Der Souverän sind wir

    Zitat von no_angie Beitrag anzeigen
    glaubt denn allen ernstes jemand ,eine direktwahl könnte einen missgriff bei der wahl verhindern?
    Nee, aber dann ist es wenigsten unser eigener Missgriff!
  7. #436

    Hätteste gern

    Zitat von Benutzernameoptional Beitrag anzeigen
    Herr Wulff wird durchhalten und Bundespräsident bleiben.
    Die Vorwürfe sind allesamt haltlos, ein Ermittlungsverfahren ist zum Scheitern verurteilt.

    Jetzt kann man den Medien noch ein paar Euro in den Rachen werfen, der Antrag der Staatsanwaltschaft ist immerhin gut für die Auflage.

    Die Demokratie wird sich durchsetzen und Wulff wird im Amt bleiben.
    Da ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens, oder Pfeifen im Walde zum Verscheuchen der Räuber.
  8. #437

    Zitat von zehwa Beitrag anzeigen
    Ich hoffe, dass die Immunitæt aufgehoben wird, damit die "Casa Wulff" endlich in professionelle Hænde kommt.
    Diese Forengerichtsbarkeit ist mittlerweile unertræglich. Die Unschuldsvermutung ist abgeschafft, der zwischenmenschliche Anstand auch...

    Nur so zur Info: Freunde von mir beginnen die Wulff-Foren auszuwerten. Ich hoffe, sie verøffentlichen irgendwann die Resultate;)
    Die Dinge werden ihren Lauf nehmen, wobei das Ende von Anfang an vorbestimmt war. Auch wenn es Ihnen nicht gefællt, die Verantwortung hierfüer trægt ALLEINE unser aller Repræsentant. Die Unschuldsvermutung gilt weiterhin, dem Anstand im Allgemeinen hat unser aller Repræsentant allerdings schweren Schaden zugefügt, in jeder Beziehung. Und was Sie da an Überraschendem verœffentlichen wollen, wissen wohl auch nur Sie. Da ist eher der Wunsch Vater des Gedanken. Aber keine Angst. Es wird schon wieder. Es wird ein neuer Præsi kommen, der hoffentlich wieder uns alle repræsentiert...
  9. #438

    antidemokratisch darf man sein

    [QUOTE=rufus008;9650891]
    Zitat von supernovaiswatching Beitrag anzeigen
    An alle rationalen Mitforisten, die sich unablässig für seinen Abgang eingesetzt haben und denen die Demokratie und Gerechtigkeit im Lande nicht sch...egal war - das ist auch unser Verdienst!
    /QUOTE]

    Gratulation. Haben Sie also Ihr Ziel erreicht. Dass Sie sich auch noch damit brüsten, Teil dieser Hexenjagd gewesen zu sein, sagt sehr viel über Ihren Charakter aus. Leider gibt es in diesem Land zu viele Menschen wie Sie.
    Die mehrheit ist gegen korruption. Das werden auch Sie nicht ändern können.
    Mein Beileid haben Sie für verlorene Ehre.
  10. #439

    zu tun

    Zitat von willige Beitrag anzeigen
    Trinkt Champus. Die langen Gesichter kommen später.
    Ja, befürchte auch, der Herr Wulff wird jetzt alle seine Beweise für seine Unschuld herausholen und für volle Transparenz sorgen.Wenn er noch Selbstachtung hat, weiß er was zutun ist.


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