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Kreditaffäre: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

DPAJetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...815740,00.html
  1. #350

    Frage

    Zitat von jensen12345 Beitrag anzeigen
    G. Schröder
    Der war doch ein ehrenwerter CDU-Minister, oder meinen Sie diesen unsäglichen Populisten aus der Niedersachsen-Connection?
  2. #351

    Zitat von !!# Beitrag anzeigen
    Bitte vergessen Sie nicht: es handelt sich um die gleiche Justiz, die Herrn Jörg Kachelmann fast zwei Jahre gequält hat, trotz seiner Unschuld. Wer kann uns garantieren, dass der Fall Wulff keine Wiederholung des Falls Kachelmann ist?
    Das quälende dürfte die mediale en detail-Aufarbeitung des Privatlebens eines Mannes gewesen sein, der unschuldig war.

    Bitte auf der Zunge zergehen lassen: Unschuldig sein und zusehen dürfen, wie die Falten am eigenen Gesäß, die Vorlieben beim Akt und jede Privatheit genüsslich durchgekaut werden.

    Wie schrieb ein Mitforist: "Ein Hoch auf die 4. Macht im Staate!"
  3. #352
  4. #353

    Zitat von Schiebetürverriegler Beitrag anzeigen
    "Moralapostel" in D haben wegen viel weniger schon ihren Job verloren. Aber das juckt ja keinen oder ?
    Ich denke da z.B. an bloße Verdachtskündigungen von AN. Selbst wenn denen nichts bewiesen werden konnte, durften die fristlosen Verdachtskündigungen ausgesprochen werden, weil das Vertrauensverhältnis angeblich nicht mehr gegeben war. Das fanden die ganzen Neolibs und Wulffanhänger supertoll. Handelt es sich doch schliesslich nur um Normalbürger und deren Familien.
  5. #354

    Zitat von hermes69 Beitrag anzeigen

    Ich trauere immernoch Köhler hinterher. Das war ein Mann mit Format.
    Herr Köhler wollte "Handelswege" notfalls durch Militäreinsätze freischießen...
  6. #355

    Lothar Dombrowski

    Zitat von tollhans Beitrag anzeigen
    vor allem aber: GEORG SCHRAMM!
    Hat vielleicht Lothar Dombrowski nicht Zeit. Er wollte ja was politisch bewegen, draußen in der Welt.

    Ich würde ihn sofort wählen.
  7. #356

    Na, endlich

    Zitat von predator77 Beitrag anzeigen
    Jetzt kann Muttis Truppe zeigen, was sie vom dem Rechtsstaat hält.
    Ich denke, die Opposition wird geschlossen für die Aufhebung stimmen (allein schon aus Prinzip), aber alleine hat sie keine Mehrheit.

    Es geht ja wohl (erstmal) "nur" um Ermittlungen, es wäre ein Skandal wenn diese bereits im Vorfeld unterdrückt werden.
    Denn rein theoretisch könnte sich ja dann auch herausstellen, dass Herr Wulff unschuldig ist und die Vorwürfe haltlos sind.
    Aber eine Ermittlung muss es geben, wie bei jeden anderen Bürger auch, wenn ein entsprechender Verdacht vorliegt.
    Es kann und darf nicht sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird!
    Na, endlich ist es soweit. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien können nun die Vorwürfe ausgeräumt oder bestätigt werden. Das hätte ich der hannoverschen Staatsanwaltschaft niemals zugetraut. Recht so. Nun warten wir erstmal ab, was Wulff so alles angezettelt hat. Grüetzi. f.
  8. #357

    Träume ich, oder was? Beschützt uns unsere Presse gerade gegen all die Staatsanwälte

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Jetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.

    Präsidenten-Affäre: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    die Parteien und die Politiker? Jetzt fühle ich mich schon wesentlich wohler in unserem Land und unserer Zivilisation - Demokratie scheint doch kein hohles Wort zu sein! Ich danke den FREIEN PRESSESTIMMEN in der BRD und bin gespannt, wie unserer jetzt BUNDEStag entscheidet.....
  9. #358

    Theoretisch

    Zitat von friedel_3 Beitrag anzeigen
    Ich hatte Hintze bei Plasberg so verstanden dass Wuff solange BP bleiben kann wie er nicht rechtskräftig verurteilt ist.
    ... das kann also noch dauern...

    Auch der merkwürdige Anwalt der für Wuff sprach war dieser Auffassung.
    Ich gehe davon aus, dass Wulff im Laufe des morgigen Tages zurücktreten wird. Er wird den Abgeordneten der Union nicht zumuten zu überlegen, ob sie für oder gegen die Aufhebung der Immunität stimmen sollen.

    An dieser Stelle mal ein Lob an die Adresse der Kanzlerin. FDP, Guttenberg, Euro, Wulff. Ich glaube ich würde an ihrer Stelle nur noch unkontrolliert herumschreien und einen Nervenzusammenbruch bekommen.
  10. #359

    höchste zeit

    Zitat von marypastor Beitrag anzeigen
    Was heisst "Vorteilsnahme"? Politik und Wirtschaft sind verflochten.
    Man sollte mal unsere Bundestagsabgoerdneten, Buergermeister, Landraete, Ministerpraesidenten, Parteivorsitzende usw. untersuchen, mal sehen, was die alles so gemacht haben.
    das ganze Geflecht mal durch zu leuchten.
    Korruption ist das übel, schuld daran das Demokratie nicht funktioniert.








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